Bundeswehr
Interview mit Bayern 2 zu Franco A.
Nach über einem Jahr endete der Prozess gegen Franco A. mit einer Gefängnisstrafe. Der Bundeswehroffizier besaß illegal Waffen, schmiedete offenbar Anschlagspläne gegen Linke und gab sich als syrischer Geflüchteter aus. Dr. André Hahn sprach im Bayern 2 – Interview über Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden.
Verurteilung von Franco A. ist eine überfällige Gegenwehr gegen Rechtsterror
„Mit der heutigen Verurteilung des Bundeswehroffiziers Franco A. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat darf die Debatte um Rechtsradikale in den Sicherheitsorganen nicht enden“, so Dr. André Hahn, der für die LINKE im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Kontrolle der Nachrichtendienste im Bundestag tätig ist.
„Sicherheitsbehörden sind im Umgang mit Tätern aus den e…
Umgang mit deutscher Kriegs-Geschichte ist nicht akzeptabel
„Es ist für mich überhaupt nicht akzeptabel, dass Gräber von Personen, die als KZ-Kommandanten oder in sonstiger Funktion an schlimmsten Menschheitsverbrechen während der NS-Zeit beteiligt waren, mit Steuergeldern erhalten und gepflegt werden, und das auch noch ohne irgendeine zeitliche Befristung. Das Kriegsgräbergesetz muss endlich geändert werden, damit klar ist, dass Nazi-Verbrecher keine Opf…
André Hahn zum Bericht des PKGr zu rechtsextremistischen Netzwerken in der Bundeswehr
Linke kritisiert fragwürdigen Korpsgeist
André Hahn (Die Linke) beklagte, dass der MAD über Jahre schlecht aufgestellt gewesen sei und das Problem des Rechtsextremismus geleugnet habe. Er sprach von fragwürdigem Korpsgeist nach der Devise: Soldaten befragen Soldaten.
Speziell hielt er dem früheren Präsidenten des BfV, Dr. Hans-Georg Maaßen, vor, die schützende Hand über den Rechtsextremismus ge…
Nationalpark Sächsische Schweiz für Militärflüge sperren
„Der am 1. Oktober 1990 gegründete Nationalpark Sächsische Schweiz muss endlich komplett und ohne Ausnahme für Militärflüge der Bundeswehr gesperrt werden“, fordert der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zu diesbezüglichen Flügen im Jahr 2020 (Anlage).
Hahn weiter: „Immer …
Bundeswehr missbraucht Corona-Krise für Imagepflege
„Wenn Bundeswehrsoldaten im Saarland in privaten Seniorenresidenzen eines bundesweit tätigen Altenheimbetreibers eingesetzt werden, um dort pressewirksam Einlasskontrollen durchzuführen, habe ich ernsthafte Zweifel, ob die Grenzen der behördlichen Amtshilfe noch gewahrt sind. Warum ein solcher Pflege-Konzern mit mehreren tausend Beschäftigten nicht in der Lage ist, selbst den Einlass zu regeln, i…
LINKE gegen Sportevents, die Kriegseinsätze normalisieren
Wertschätzung verdienen aus Sicht der LINKEN alle Menschen mit bleibenden körperlichen und seelischen Verletzungen, nicht nur in Kriegen eingesetzte ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihrer Bündnispartner. Die Ausrichtung eines Sportereignisses wie die Invictus-Games, das allein dieser Gruppe gewidmet ist, birgt die Gefahr, Militäreinsätze zu normalisieren.