Fragwürdige Statistik zu rechtsextremen Vorfällen bei der Bundespolizei
“Leider werden unsere Fragen zu den mutmaßlich rechtslastigen Symbolen an der Uniform eines Bundespolizisten nicht beantwortet. Warum sich …
Unkomplizierte Hilfen für sächsische Bauern in Not
“Wenn bei Dürreschäden in Höhe von rund 300 Millionen lediglich Hilfen in Höhe von 20 Millionen Euro bereitgestellt wurden, dann stimmt etw…
“Geheimdienste außer Kontrolle? – Ein Insider berichtet”
Uta Knebel lädt zu einer Gesprächsrunde mit André Hahn, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgrem…
Massenüberwachung von Migrantenorganisationen und Kriminalisierung kurdischer Vereine umgehend beenden!
„Daten zu knapp 15.000 Migrantenorganisation werden auf Grundlage einer diskriminierenden Regelung im öffentlichen Vereinsrecht beim Bundes…
Bundeswirtschaftsministerium noch immer mit Barrieren in den Köpfen
“Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf meine Frage, wie viele der vom Bund mit 1,65 Milliarden Euro (exakt waren es 1.646 Milli…
“Innenminister Seehofer fordert mehr Videoüberwachung” ⇗
VVO Krisengipfel statt Sommerfest
“Anstatt auf einem Sommerfest des Verkehrsverbundes Oberelbe (VVO) am 28. August im Dresdner Straßenbahnmuseum auf die Ergebnisse des erste…
Bundesverteidigungsministerium wedelt weiter mit Blankoschecks
“Es gibt bislang keinerlei Konzept für eine Bewerbung Deutschlands für die Austragung der Invictus Games 2022 in Düsseldorf und auch noch k…
Abwarten und Teetrinken reicht nicht
„Abwarten und Teetrinken reicht nicht. Die Bundesregierung hätte selbst schon längst prüfen können, welche gesundheitlichen Risiken von Kun…
Bundesregierung finanziert regierungskritische Organisationen in der Ukraine
Nicht nur 11 sondern 14 ukrainische Organisationen, die eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen an den neugewählten ukrainischen Präsiden…
Gegen Gefahr von rechts entschieden vorgehen
Der Terror von rechts darf nicht weiter bagatellisiert werden. Auch braune Netzwerke in Polizei und Militär geben Anlass zur Besorgnis. Sol…
Verfassungsschutzbericht 2018 – CDU/CSU haben in der Bekämpfung des Rechtsextremismus versagt
„Mehr als 43.000 Rechtsextremisten, Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter, über 11.000 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum…
Spiel gegen Mannschaft von Geflüchteten und Vertretern des UNHCR
Am Dienstagabend, dem 25. Juni, hat der FC Bundestag gegen eine Mannschaft von Vertretern des UNHCR und von Geflüchteten gespielt und mit 6…
Bund fördert über 800 Trainerinnen und Trainer im Spitzensport
Trotz ausführlicher Beantwortung der Anfrage von André Hahn zur Bundesförderung von Trainerinnen und Trainer im Spitzensport durch den Parl…
Dienst- und Ausgleichssport in den Bundesbehörden
Lückenhaft waren nach Auffassung von André Hahn die Informationen zum Dienst- und Ausgleichssport in den obersten Bundesbehörden sowie den …
Spitzensportler im Bundesfreiwilligendienst
Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Förderung von Spitzensportlerinnen und -sportlern gesprochen. Das dies auch über den Bundesf…
Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!
“Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an …
Solidarische Einwanderungspolitik statt Auslese nach Nützlichkeit
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Zuwanderung nach Kriterien der ökonomischen Verwertbarkeit ausgerichtet. Auf die eigentlichen Pr…
Klare Kante gegen die Gefahr von rechts
Die AfD führt einen grotesken Streit über eine Wortwahl, um die rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. D…
Besseren Datenschutz beim Zensus 2021 sicherstellen
Beim nächsten Zensus sollen zahlreiche private Informationen abgefragt werden, die für die staatliche Aufgabenwahrnehmung nicht erforderlic…
Digitalisierung der Verwaltung erfordert größere Anstrengungen
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen müssen Bund, Länder und Kommunen mit größerer Entschlossenheit zusammenarbeiten, we…
Traditionsspiel gegen den FC Diabetologie
Der FC Bundestag traf am 4. Juni in einem nun schon traditionellen Match (zum inzwischen sechsten Mal) auf den von Kult-Trainer Christoph D…
Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentran…
LINKE gegen Ausbau von Europol zu europäischer Bundespolizei
FDP aber auch CDU/CSU wollen Europol zu einer europäischen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI ausbauen. Ein Blick auf die Geschichte di…