Gespräch mit dem Abgeordneten Azay Guliyev und Botschafter Nasimi Aghayev der Republik Aserbaidschan
Am 23. April empfing ich in meinem Bundestagsbüro den Abgeordneten des aserbaidschanischen Parlaments, Azay Guliyev, und den Botschafter de…
Startschuss für den Wahlkampf
Wahlkreistag mit Stefan Hartmann
Sehr Interessante Gespräche gab es am Donnerstag während des Wahlkreistages, bei dem ich gemeinsam mit Stefan Hartmann, dem Landesvorsitzen…
Aufarbeitung der Geschichte des BND weiterführen
„Ich begrüße, dass die Herausgabe einer zusammenfassenden Monographie der 15 Bände zur Geschichte des Bundesnachrichtendienstes in den Jahr…
Burg Hohnstein muss ein Ort des Gedenkens bleiben!
Neue Tourismus- und Ausstellungskonzepte sollen mehr Familien in die Sächsische Schweiz locken. Grundsätzlich eine gute Sache – solange dab…
BMI verweigert klare Antwort zur Einhaltung von Compliance-Regeln
„Erst begründet das Bundesinnenministerium die unzureichende Antwort meiner Frage, welche Vertreterinnen und Vertreter von Bundesbehörden a…
Nationale Hafenstrategie offenbar ohne spezifische Maßnahmen für die Ober- und Mittelelbe
„Typisch Wissing: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing (FDP), legte dieser Tage eine Nationale Hafenstrategie m…
Dr. André Hahn neuer stellv. Vorsitzender der Linken im Deutschen Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete aus Gohrisch (Sächsische Schweiz), Dr. André Hahn, wurde in dieser Woche zum stellvertretenden Vorsitzenden der G…
UN-Behindertenrechtskonvention muss Chefinnensache werden!
„Die Reaktion des Bundesinnenministeriums (BMI) auf die ‚Abschließenden Bemerkungen zum 2./3. Staatenbericht Deutschlands‘ des UN-Ausschuss…
Vorrunden-Aus in Sachen Barrierefreiheit
„Wenige Wochen vor dem Start der Fußball-Europameisterschaft der Männer muss man konstatieren, dass die Bundesregierung hinsichtlich ihres …
Billig-Kräfte bei Werbung für Bundeswehr? – Rechenstunde für das BMVg
Dass auf Anfragen der Opposition ausweichend geantwortet wird, ist bei Fragen an die Regierung mittlerweile die Regel, statt der Ausnahme. …
Gelb-Rote Karte von den LINKEN für den 2. Bewegungsgipfel
„Für den ersten Bewegungsgipfel der Bundesregierung am 13. Dezember 2022 gab es von mir eine gelbe Karte, nach dem zweiten Foul folgt nach …
Linke Sächsische Schweiz nominiert Direktkandidaten für die Landtagswahl und Kreistagskandidaten
Warum werden gute Gründe für Unterstützung deutscher Bogenschützen bei Weltnomadenspielen 2024 in Kasachstan ignoriert?
„Es wäre bedauerlich, wenn die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Mahmut Özdemir das letzte Wort der Bundesregierung auf meine F…
Gedenkkultur darf nicht dem Kommerz geopfert werden!
Die Position von André Hahn ist ganz klar: Die Todesgarage auf dem Pirnaer Sonnenstein darf nicht zu Luxuswohnungen umgebaut werden. Dort …
Kein Fußball-EM-Stadion erfüllt Mindestkriterien der Barrierefreiheit
„Obwohl zig Millionen EURO Steuergelder in die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 fließen, sind Bund, Länder und die zehn Aus…
Linke will volle Kanne für den Sport
André Hahn zum Antrag von CDU/CSU zur Fußball-EURO 2024: Statt noch mehr Steuergelder für ein neues Fußball-Märchen möchten wir eine volle …
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Ahrtal: Sinnvolle Wege aus der Katastrophe gehen!
Ich begrüße den Antrag von CDU/CSU die Aufbauhilfe im Ahrtal zu beschleunigen! Der bürokratische Unsinn muss enden.
Die Rede im Wortlaut…
Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht
Am Dienstag, den 20. Februar habe ich eine Klage im Wege eines Organstreitverfahrens beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um meine Re…
Kreiswahlversammlung der Linken Meißen
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Dieser Haushalt ist alles andere als olympiareif
Die LINKE bleibt dabei: Die Ampel-Regierung hat ein Herz für Panzer, aber kein Herz für Kinder und offenbar auch kein Herz für den zivilen …
Correctiv-Recherche: Dürftige Antworten
Ich bin es ja leider gewöhnt, dass ich auf konkrete parlamentarische Anfragen von der Bundesregierung oft sehr ausweichende Antworten erhal…
Kriegsdienst-Verweigerungsanträge ernst nehmen!
Es erfolgt offenbar bei der zuständigen Behörde keinerlei Erfassung der Bearbeitungszeiten von Anträgen auf Kriegsdienstverweigerung. „Zum…
Bundesregierung offenbart mangelndes Interesse an den Arbeitsbedingungen bei Trainern und anderen im Sport Beschäftigten
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zu atypischen Arbeitszeiten und Überstunden im Bereich des Sports sind ein Affront gegenüb…