Spitzensportler im Bundesfreiwilligendienst
Viel wurde in den vergangenen Monaten über die Förderung von Spitzensportlerinnen und -sportlern gesprochen. Das dies auch über den Bundesf…
Keine Steuergelder für die Grabpflege von KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern!
“Es ist unerträglich, dass mit öffentlichen Geldern Gräber von Personen gepflegt werden, die als KZ-Kommandanten oder Militärangehörige an …
Solidarische Einwanderungspolitik statt Auslese nach Nützlichkeit
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird Zuwanderung nach Kriterien der ökonomischen Verwertbarkeit ausgerichtet. Auf die eigentlichen Pr…
Klare Kante gegen die Gefahr von rechts
Die AfD führt einen grotesken Streit über eine Wortwahl, um die rassistischen Übergriffe im vergangenen Jahr in Chemnitz zu verharmlosen. D…
Besseren Datenschutz beim Zensus 2021 sicherstellen
Beim nächsten Zensus sollen zahlreiche private Informationen abgefragt werden, die für die staatliche Aufgabenwahrnehmung nicht erforderlic…
Digitalisierung der Verwaltung erfordert größere Anstrengungen
Bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen müssen Bund, Länder und Kommunen mit größerer Entschlossenheit zusammenarbeiten, we…
Traditionsspiel gegen den FC Diabetologie
Der FC Bundestag traf am 4. Juni in einem nun schon traditionellen Match (zum inzwischen sechsten Mal) auf den von Kult-Trainer Christoph D…
Bundesregierung verhindert Aufklärung über BND-Beteiligung an Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisenregionen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (Drs. 19/10141) zur Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Waffentran…
LINKE gegen Ausbau von Europol zu europäischer Bundespolizei
FDP aber auch CDU/CSU wollen Europol zu einer europäischen Bundespolizei nach dem Vorbild des FBI ausbauen. Ein Blick auf die Geschichte di…
Stellungnahme der Bundesregierung zu Dopingopferhilfen höchst unbefriedigend
„Ganz offensichtlich mogelt die Bundesregierung, wenn es um die Hilfen für die Dopingopfer des DDR-Leistungssportes geht. Politische Vorgab…
Bundesregierung redet viel über barrierefreien Tourismus, macht aber wenig
“Laut der seit 10 Jahren in Deutschland rechtskräftigen UN-Behindertenrechtskonvention hat der Staat zu gewährleisten , dass auch Menschen …
Friedenswanderung und Friedensfest
Bereits zum sechsten Mal lädt ein breites Bündnis an Akteuren zur Friedenswanderung mit anschließendem Friedensfest ein. Die Tradition der …
Menschen aus Seenot zu retten, ist eine humanitäre Pflicht
Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 211 Abgeordnete den #Osterappell für den Schutz von Menschen in…
Tourismus und Sport in SOE
Das letzte Wochenende gehörte wieder einmal dem Tourismus und auch dem Sport und beide prägen auch maßgeblich unseren Kreis Sächsische Schw…
Kochtour & Marktplatzgespräch
LINKE für Abwicklung des Bundesamtes für Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist weder reformierbar noch wirksam kontrollierbar und muss deshalb aus Sicht der LINKEN aufg…
LINKE mit Diskussionsbedarf zur Volkszählung 2021
Gute Politik braucht verlässliche Daten, aber gute Zahlen machen noch lange keine gute Politik. Der für 2021 geplante Zensus ist schon wege…
Geplanten verfassungsrechtlichen Amoklauf sofort stoppen
„Der Gesetzentwurf beinhaltet keineswegs ‘maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterungen’ des Verfassungsschutzes, wie sie im Koalitionsv…
Gegen alle Erscheinungsformen des Antiziganismus entschieden vorgehen
Dass sich der Deutsche Bundestag heute mit der Bekämpfung des Antiziganismus befasst, ist ein wichtiges, gutes und längst überfälliges Zeic…
Seehofer schmückt sich mit fremden Federn
Unübersehbar, dass Bundesminister Seehofer eine gewichtige Person ist. Meinen Vorwurf, dass er sich mit seiner Behauptung, “Ich habe die Sp…
Die Stützen des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes
Ein wirksamer Katastrophenschutz ist ohne das Engagement der zahlreichen Freiwilligen bei den Feuerwehren, den privaten Hilfsorganisationen…
LINKE gegen Sportevents, die Kriegseinsätze normalisieren
Wertschätzung verdienen aus Sicht der LINKEN alle Menschen mit bleibenden körperlichen und seelischen Verletzungen, nicht nur in Kriegen ei…
BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären
„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des …
Frauen-Fußball-WM und European Games im Juni auch im Free-TV erlebbar
“Nicht sehr erhellend waren zunächst die Auskünfte der Bundesregierung auf meine Anfrage, inwieweit die vom 21. bis 30. Juni 2019 in Minsk …