Reden
Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte
Rede zum Etat des Innenministeriums
Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!
Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt wi…
“Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für diese Sitzungswoche eine aktuelle Stunde zum Thema „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“ beantragt. Diese Aktuelle Stunde wurde für die heutige Sitzung, ca. 15 Uhr, auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend wurde auf Wunsch der Grünen die Aktuelle Stunde von der Tagesordnung abgesetzt. Im Ergebnis der …
Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
Rede zur 2./3. Lesung PKGr-Gesetzentwurf
Das Beste am Gesetzentwurf der Koalition ist der Titel: „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.“ Die ist sicher auch dringend nötig. Der Inhalt des Gesetzes erfüllt den Anspruch einer effektiveren und vor allem besseren Kontrolle jedoch definitiv nicht.
Ich habe schon in der 1. Lesung dara…
Spionieren unter Freunden geht nun sogar per Gesetz
Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, ja dem Auslandgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzulegen, soll nun nachträglich fast alles legitimiert werden , was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber als fragwürdig herausgestellt hat. Ein derartiges Vorgehen halten wir für völlig indiskutabel!
Wortlaut d…
Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt. Insofern ist der vo…
Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport
Rede am 7. Juli 2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlichen Wettbewerben“ (Drs. 18/8831) (Rede zu Protokoll gegeben)
(Anrede)
Nach dem Anti-Doping-Gesetz soll nun auch ein Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport vom Bundestag verabschiedet werden. Das ist auf den ers…
Bundestag beschließt Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz
2./3. Lesung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes
Am 2. Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz. Zuvor gab es wie schon in der 1. Lesung und in der Beratung im Sportausschuss eine sehr ideologisch geprägte heftige Debatte zwischen dem sportpolitischen Sprecher der LINKEN André Hahn und den Vertretern von CDU/CSU, SPD und den Grünen. And…
Das neue Gesetz muss für alle Dopingopfer gelten
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz ist seit langem überfällig. Deshalb sind wir als Linke und deshalb bin ich froh, dass nun endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf dem Tisch liegt. Immerhin liegen zwischen der Verabschiedung des ersten Dopingopfer-Hilfegesetzes und dem jetzigen Entwurf 14 Jahre. Dieses erste Dopi…
DIE LINKE dankt Fußballvereinen und Faninitiativen
Erste Lesung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“, DS 18/6232
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern war der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Wir haben hier im Bundestag eine bewegende R…
Anti-Doping-Gesetz wird Herausforderungen nicht gerecht
Gegen Doping, Korruption und Manipulation im Sport müssen die Sportverbände, die Politik und die Gesellschaft gemeinsam vorgehen, mit null Toleranz, national wie international. Auch deshalb hat die Linke bereits im August 2014 einen Antrag auf Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes für den Sport in den Bundestag eingebracht. Deshalb unterstützt sie vom Grundsatz her das Vorhaben der Koalition, ein de…
André Hahn im Bundestag zu Positionen der LINKEN zur besseren Kontrolle der Geheimdienste
Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: An unserer programmatischen Zielsetzung zur Überwindung bzw. zur mittelfristigen Abschaffung der Geheimdienste halten wir als Linke nach wie vor fest.
Solange wir die Geheimdienste nicht auflösen können – Mehrheiten dafür sind leider nicht in Sicht –, muss alles getan werden, um wenigstens die derzeit völlig unzureichenden parlamentarischen Kontroll…
Menschenrechtsdialog mit Aserbaidschan auf Augenhöhe führen
Sportliche Großereignisse sind kein geeignetes Mittel, um alle politischen Probleme zu klären. Das kann der Sport nicht leisten. Anstatt den Sport zu politisieren, muss die Politik in die Pflicht genommen werden, einen Menschenrechtsdialog dauerhaft auch mit schwierigen Partnern zu suchen. Diese Aufgabe darf nicht bei den Sportlerinnen und Sportlern abgeladen werden! Ich werde deswegen am 21. Jun…
Über die Ursachen von Doping im Sport reden
Wir dürfen nicht nur mit neuen Strafen drohen, sondern müssen auch offen über die Ursachen von Doping im Sport reden, über Strukturen und Rahmenbedingungen, über den bestehenden Leistungsdruck, über die Motive, Ängste und Zwänge. Nur dann wird der Sport weiterhin positive Werte wie die Erhaltung von Gesundheit, Leistungsbereitschaft, Fairness und Teamgeist verkörpern, nur dann werden sich Breiten…
Rechtsbruch muss Konsequenzen haben
André Hahn: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts gewusst, oder aber wenn sie doch Kenntnis darüber hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die Linke ganz klar…
Straftaten durch V-Leute dürfen nicht legitimiert werden
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novelle des Verfassungsschutzgesetzes löst keine Probleme, sondern schafft nur neue. Deshalb lehnen wir als LINKE die Vorlage ab. Für den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung brauchen wir weder eine Behörde mit geheimdienstlichen Befugnissen noch staatlich bezahlte V-Leute. (mehr …)
LINKE schlägt fünf Kriterien für Entscheidungen über Sportgroßveranstaltungen vor
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin den Grünen für diesen Antrag dankbar; denn er gibt uns die Möglichkeit, unmittelbar im Umfeld der vom DOSB beschlossenen Olympiabewerbung Hamburgs über verbindliche Regeln im internationalen Sport und über Kriterien für künftige Sportgroßveranstaltungen zu debattieren. Herr Kollege Gienger, im Gegensatz z…
Die schönste Nebensache der Welt
Sport ist nicht nur die schönste Nebensache der Welt, sondern für immer mehr Menschen ein ganz wichtiger Bestandteil ihres Lebens, und das zum Teil von der Kindheit an bis ins hohe Alter. Leider spielt der Sport in den Debatten des Bundestages nur selten eine Rolle. Schon deshalb ist der 13. Sportbericht der Bundesregierung wichtig. Er enthält durchaus viele wertvolle Informationen, krankt allerd…
CIA-Folterreport muss ungeschwärzt auf den Tisch
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke wird sich natürlich keinem Antrag entgegenstellen, dessen erster Satz lautet:
Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich sage ganz klar: Auch ein vermeintlich noch so guter Zweck heiligt nicht alle Mittel, auch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.
(Beifall bei Abgeordneten der LIN…
DIE LINKE stimmt gegen Bundeshaushaltsentwurf 2015 im Bereich Geheimdienste und Sport
Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de f…
Antrag “Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten”
Geheim arbeitende Dienste, die einer Regierung unterstehen, sind ganz offenkundig das Gegenteil von Transparenz. Transparenz politischer Entscheidungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sind jedoch wiederum Grundfesten demokratischer Staaten.
Rede zum Antrag “Für eine transparentere Haushaltskontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten” (zu Protokoll gegeben)
Der vorliegende…
Anti-Doping-Gesetz für den Sport vorlegen
Über die Dopingpraktiken in der DDR gibt es heute keinen ernsthaften Zweifel mehr. „Dieser Teil der deutschen Sportgeschichte wurde in den letzten zwei Jahrzehnten sehr intensiv aufgearbeitet aber leider häufig auch politisch instrumentalisiert. Gedopt wurde auch in Westdeutschland, wenn auch vielleicht nicht im gleichen Umfang. Von wirklich gleichberechtigter Aufarbeitung kann keine Rede sein…
LINKE gegen BMI-Haushaltsplan
„Aufstockungen der Mittel für Soziales, für Bildung, für Kultur und auch für den Sport werden wir natürlich unterstützen. Das ist ganz klar. Nicht unterstützen werden wir die Bereitstellung von Mitteln im größeren Umfang, die dazu dienen, die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Wir wollen den Schutz der Bürger, Herr de Maizière.“
Rede im Deutschen Bundestag 26.06.20…
7. Mai 1989: “Wahlen” in der DDR
Was lehren uns nun die Kommunalwahlen vom Mai 1989? Wer über lange Zeit hinweg am Volk vorbeiregiert, kommt damit auf Dauer nicht durch. Abgehobenheit und Realitätsverlust der Herrschenden führen zu Politikverdrossenheit und über kurz oder lang auch zu massiven Protesten der Bürgerinnen und Bürger.
Lesen Sie im Folgenden den vollständigen Wortlaut der Rede.
Herr Präsident! Meine Damen…
Sport statt Geheimdienste fördern
André Hahn zum Haushaltsplan des Innenministeriums 2014: „Die Etats der Nachrichtendienste gehören nicht in das sogenannte Vertrauensgremium, sondern in den zuständigen Haushaltsausschuss und müssen letztlich hier im Parlament öffentlich debattiert werden.“
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt im Einzelplan des Innenministeriums eine ganze Reihe von Themen, über die …