Reden
Große Koalition behindert Aufklärungsbemühungen der Opposition
Im NSA/BND-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie sehr die Aufklärungsbemühungen der Opposition be- oder gar verhindert worden sind. So wurde mit dem neuen BND-Gesetz fast alles, was der Ausschuss als grenzwertig oder sogar klar rechtswidrig festgestellt hat, im Nachhinein legitimiert.
Alles, was der GroKo in die Quere kam, wurde abgeschafft, selbst lang geübte demokratische Gepflogenhei…
Bundeskanzleramt ist Kontrollpflicht nicht nachgekommen
Ohne diesen Untersuchungsausschuss hätte die Öffentlichkeit nie erfahren, dass nicht nur die NSA, sondern auch der BND in Größenordnungen europäische Partner und Verbündete ausspioniert hat. Völlig unzureichend sind die personellen Konsequenzen aus dem NSA/BND-Skandal. Die Dienst- und Fachaufsicht im Bundeskanzleramt sind ihrer Kontrollpflicht nicht mal ansatzweise nachgekommen. Trotzdem sitzen a…
Bund in Mitverantwortung für mehr Schwimmkompetenz
Die Schwimmkompetenz in Deutschland ist innerhalb von 25 Jahren von über 90 Prozent der Bevölkerung auf unter 50 Prozent gesunken. Aber Schwimmen können oder nicht – das entscheidet im Zweifel über Leben und Tod. Vor über zwei Jahren schlug ich ein Gespräch zwischen den verschiedenen Akteuren und eine Anhörung im Sportausschuss als Auftakt vor, um die Probleme ergebnisorientiert gemeinsam anzugeh…
Spitzensportreform mit Debatte zur Zukunft des Sports verbinden
Rede zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD „Reformbestrebungen weiter mit Leben füllen Leistung, Transparenz, Fairness und Sauberkeit in den Mittelpunkt der künftigen Spitzensportförderung stellen“, Drs. 18/12362 sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Konzept zur Spitzenreform grundlegend überarbeiten – Beteiligungsrechte für Athletinnen und Athleten verankern“, Drs. 18/10981
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Klimawandel ernst nehmen – Hochwasserschutz verbessern
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II), Drs. 18/10879, 18
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
durch die von mir betreuten Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge und Meißen zieht sich ein blaues Band: die Oberelbe. Wie ich finde, eine der schönsten Regionen in Deutschlan…
DIE LINKE stimmt für Schienenlärmschutzgesetz
In meiner Heimat, der Sächsischen Schweiz, gibt es zwei Dinge, die Einwohner und Touristen gleichermaßen stören: Die im Tiefflug über die Sächsische Schweiz donnernden Militärflugzeuge sowie der ebenso erheblichen Lärm verursachende Eisenbahnverkehr im oberen Elbtal, vor allem durch die täglich 130 bis 140 durchfahrenden Güterzüge.
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Schienenlärmschutzgese…
Rechtsextremismus ist kein sportspezifisches, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem
Wenn sich die wahren Fußballfans aktiv einmischen statt wegzuschauen, dann verdienen sie unseren Respekt und unsere Anerkennung. Das erlebe ich erfreulicherweise immer wieder bei vielen Fußballvereinen in Sachsen und nicht zuletzt auch bei Dynamo Dresden. Dort gibt es bekanntermaßen zwar durchaus Probleme, die nicht verschwiegen werden dürfen, aber die übergroße Mehrheit der Fans lehnt Gewalt und…
Beifall bei den LINKEN, der CDU/CSU und der SPD
Das vermerkte das stenografische Protokoll zur Rede von André Hahn zu nächtlicher Stunde am 9. März im Bundestag zum Tagesordnungspunkt 26: „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie: – zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung…
Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist so nicht annehmbar
Auch aus Sicht der LINKEN gibt es gute Gründe, in bestimmten hochsensiblen Bereichen genau hinzuschauen, wen man mit extrem sicherheitsrelevanten Aufgaben betraut. Exemplarisch nenne ich hier nur Flughäfen, Atomkraftwerke und andere besonders kritische Infrastruktureinrichtungen. Der vorgelegte Entwurf für ein Sicherheitsüberprüfungsgesetzes bringt jedoch in der Praxis kaum wirkliche Verbesserung…
Gesetz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug mit vielen Fragezeichen
André Hahn: „Nach dem Anti-Doping-Gesetz wird nun auch ein Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport verabschiedet, mit dem neue Tatbestände zum Sportwettbetrug und zur Manipulation berufssportlicher Wetten ins Strafrecht eingefügt werden. Schutzgut soll dabei zum einen die Integrität des Sportes zum anderen das Vermögen sein. Grundsätzlich spricht sich die Fraktion DIE LINKE für einen be…
LINKE fordert gesellschaftliche Debatte zur Zukunft des Sports
Rede MdB Dr. André Hahn zum 13. Sportbericht der Bundesregierung, (Drs. 18/3523 und BE 18/9748) am 19. Januar 2017 im Bundestag
André Hahn: „Wir brauchen eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Sports und der Sportförderung in unserer Gesellschaft. Meine grundsätzliche Position lautet: Wir brauchen beides – mehr und besser unterstützten Breiten- und Schulsport, aber …
Geheimdienste sind ungeeignet für Sicherheitsüberprüfungen von künftigen Soldatinnen und Soldaten
André Hahn zum Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes:
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich vor Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben schützt. Deswegen erscheint es auch sinnvoll zu prüfen, wer zukünftig an Waffen ausgebildet wird. Keinesfalls sinnvoll ist es jedoch, diese Aufgabe einem Geheimdie…
Mehr Geld für den Sport, weniger für Geheimdienste und Big-Data-Projekte
Rede zum Etat des Innenministeriums
Frau Präsidentin! Mein Damen und Herren!
Ich fange heute mal mit dem einzigen Lichtblick im Etat des Innenministeriums an: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. Wir als LINKE haben seit langem den Personalmangel bei der Polizei auf Bundes- und Länderebene kritisiert. Deshalb begrüßen wir, dass hier endlich gehandelt wi…
“Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte für diese Sitzungswoche eine aktuelle Stunde zum Thema „Aufklärung der Umstände der Verhaftung und des Todes im Fall Jaber al-Bakr“ beantragt. Diese Aktuelle Stunde wurde für die heutige Sitzung, ca. 15 Uhr, auf die Tagesordnung gesetzt. Gestern Abend wurde auf Wunsch der Grünen die Aktuelle Stunde von der Tagesordnung abgesetzt. Im Ergebnis der …
Parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste
Rede zur 2./3. Lesung PKGr-Gesetzentwurf
Das Beste am Gesetzentwurf der Koalition ist der Titel: „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes.“ Die ist sicher auch dringend nötig. Der Inhalt des Gesetzes erfüllt den Anspruch einer effektiveren und vor allem besseren Kontrolle jedoch definitiv nicht.
Ich habe schon in der 1. Lesung dara…
Spionieren unter Freunden geht nun sogar per Gesetz
Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, ja dem Auslandgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzulegen, soll nun nachträglich fast alles legitimiert werden , was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber als fragwürdig herausgestellt hat. Ein derartiges Vorgehen halten wir für völlig indiskutabel!
Wortlaut d…
Gesetzentwurf leistet keinen Beitrag zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste
Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt. Insofern ist der vo…
Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport
Rede am 7. Juli 2016 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlichen Wettbewerben“ (Drs. 18/8831) (Rede zu Protokoll gegeben)
(Anrede)
Nach dem Anti-Doping-Gesetz soll nun auch ein Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport vom Bundestag verabschiedet werden. Das ist auf den ers…
Bundestag beschließt Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz
2./3. Lesung des Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes
Am 2. Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz. Zuvor gab es wie schon in der 1. Lesung und in der Beratung im Sportausschuss eine sehr ideologisch geprägte heftige Debatte zwischen dem sportpolitischen Sprecher der LINKEN André Hahn und den Vertretern von CDU/CSU, SPD und den Grünen. And…
Das neue Gesetz muss für alle Dopingopfer gelten
Dr. André Hahn (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Zweites Dopingopfer-Hilfegesetz ist seit langem überfällig. Deshalb sind wir als Linke und deshalb bin ich froh, dass nun endlich ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf dem Tisch liegt. Immerhin liegen zwischen der Verabschiedung des ersten Dopingopfer-Hilfegesetzes und dem jetzigen Entwurf 14 Jahre. Dieses erste Dopi…
DIE LINKE dankt Fußballvereinen und Faninitiativen
Erste Lesung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine weltoffene und vielfältige Sport- und Fankultur – Bürgerrechte schützen, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv bekämpfen, rechte Netzwerke aufdecken“, DS 18/6232
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern war der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Wir haben hier im Bundestag eine bewegende R…
Anti-Doping-Gesetz wird Herausforderungen nicht gerecht
Gegen Doping, Korruption und Manipulation im Sport müssen die Sportverbände, die Politik und die Gesellschaft gemeinsam vorgehen, mit null Toleranz, national wie international. Auch deshalb hat die Linke bereits im August 2014 einen Antrag auf Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes für den Sport in den Bundestag eingebracht. Deshalb unterstützt sie vom Grundsatz her das Vorhaben der Koalition, ein de…
André Hahn im Bundestag zu Positionen der LINKEN zur besseren Kontrolle der Geheimdienste
Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: An unserer programmatischen Zielsetzung zur Überwindung bzw. zur mittelfristigen Abschaffung der Geheimdienste halten wir als Linke nach wie vor fest.
Solange wir die Geheimdienste nicht auflösen können – Mehrheiten dafür sind leider nicht in Sicht –, muss alles getan werden, um wenigstens die derzeit völlig unzureichenden parlamentarischen Kontroll…
Menschenrechtsdialog mit Aserbaidschan auf Augenhöhe führen
Sportliche Großereignisse sind kein geeignetes Mittel, um alle politischen Probleme zu klären. Das kann der Sport nicht leisten. Anstatt den Sport zu politisieren, muss die Politik in die Pflicht genommen werden, einen Menschenrechtsdialog dauerhaft auch mit schwierigen Partnern zu suchen. Diese Aufgabe darf nicht bei den Sportlerinnen und Sportlern abgeladen werden! Ich werde deswegen am 21. Jun…