LINKE für unabhängige Beschwerdestelle gegen polizeiliches Fehlverhalten

André Hahn: Wir brauchen eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, aber auch für Angehörige der Polizei, um polizeiliches Fehlverhalten besser aufzuklären. Die bisherigen Kontroll- und Aufklärungsmechanismen sind unzureichend. Neben individuellem Fehlverhalten Einzelner geht es auch um strukturelle Defizite in der Polizeiarbeit, die beleuchtet werden müssen.