Bevölkerungsschutz
Menschen mit Behinderungen besser bei Katastrophen schützen
„Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (DS 20/9896) gibt zahlreiche Informationen zu ihren bisherigen Aktivitäten und weiteren Vorhaben zum Schutz von Menschen mit Behinderungen in Gefahrensituationen. Endlich wurden zumindest in Teilbereichen Verbesserungen auf den Weg gebracht. Dies war auch angesichts der Tragödien während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal sowie bei Brände…
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Schwarzbuch Bevölkerungsschutz!
Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip „hoffen, dass nichts passiert“, darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!
Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/116 vom 07.06.2023
Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b:
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Zeitenwende im Bevölkerungsschutz! Jetzt!
„Zwei Jahre nach der Flutkatastrophe, bei der in der Region Ahrweiler 186 und in Belgien 41 Menschen ums Leben kamen, ist die Bundesregierung in Sachen Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe noch immer vor allem bei der Bestandsaufnahme, anstatt wirksame Vorsorge zu treffen“, erklärt André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Anhörung im Inn…
Labor 5000: Bundesregierung tritt auf der Stelle
„Die Bundesregierung tritt bei der Beschaffung Mobiler Unterkunftsmodule („Labor 5000„) weiter auf der Stelle“, macht der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, deutlich. In einer schriftlichen Frage hatte Hahn den bereits im vergangenen Jahr stockenden Beschaffungsvorgang hinterfragt. „Es ist mir unbegreiflich, wie durch die Hilfs…