Afghanistan
Kurzsichtig oder einfach kein Interesse?
Auf meine Frage an die Bundesregierung nach den aktuellen Erkenntnissen zu weltweiten Starkregenereignissen weicht das Bundeskanzleramt einmal mehr aus und lässt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz antworten. Die zuständige Staatssekretärin liefert eine auf den Inlandsbereich orientierte Antwort und verweist reflexartig darauf, dass der Hochwas…
Bundesaufnahmeprogramm: Armutszeugnis in Sachen christlicher Grundwerte
„Diese Antwort der Bundesregierung entspricht einem Schulterzucken und die Hände hält man weiterhin in der Tasche!“, so Dr. André Hahn zur Antwort auf seine Schriftliche Frage zur Aufnahme von Geflüchteten über das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm. „In den letzten Wochen hat sich die Situation der rund 1,7 Millionen geflüchteten Menschen aus Afghanistan dramatisch verschlimmert, seit Pakistan ri…
Kooperation braucht transparenten Umgang mit außenpolitischen Interessen
„Bilaterale Gespräche des damaligen Außenministers Heiko Maas (SPD) in Kabul und Masar-e Scharif, über die keine Inhalte nach außen dringen sollen. Gänzlich eingestufte Passagen zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit einer Region, in der rund zwei Milliarden Menschen leben. Antworten auf wichtige Fragen erhalten Parlament und Öffentlichkeit nicht. In ihren Auskünften bleibt die Bundesregie…
Stärkung der deutschen Konsulate in Nachbarländern Afghanistans ist notwendig
„Nachdem in Folge der fast dreiwöchigen Schließung der Visastelle der Deutschen Botschaft in Taschkent zahlreiche Bürgerinnen und Bürger Usbekistans nicht dringend benötigte Visa beantragen bzw. bekommen konnten, werden nunmehr die deutschen Auslandsvertretungen in Usbekistan und weiteren Nachbarstaaten von Afghanistan personell verstärkt. Dies begrüße ich ausdrücklich, denn es wäre ein schlechte…
Bundesregierung bestätigt BND-Operation „Sommerregen“
„Die Bundesregierung hat in Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage erstmals die Operation „Sommerregen“ bestätigt“, erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, stellv. Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Mitglied im PKGr.
Hahn weiter: „Unter diesem Decknamen unterstützte der BND in den 1980er Jahren die afghanischen Mudschaheddin materiell im Guerillakrieg gegen die Sowjetunion. P…
Nein zum Krieg!
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LINKE für sofortigen Stopp der Abschiebeflüge nach Afghanistan
Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Allein im ersten Halbjahr 2018 wurden dort mindestens 1692 Zivilisten getötet. Und auch die Anschläge der vergangenen Tage zeigen deutlich: Afghanistan ist nicht sicher, nirgendwo! Deshalb fordern wir eine realistische Beurteilung der Sicherheitslage, einen sofortigen Stopp der Abschiebeflüge und einen sicheren Aufenthaltsstatus für die Ge…