Pressemitteilungen


MdB Hahn beim Bundespräsidenten – Entschuldigung für Vorfälle in Sebnitz

Mit einer Delegation des Sportausschusses des Deutschen Bundestages war der Gohrischer Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) am Dienstag zu Gast im Schloß Bellevue. Im Gespräch mit Bundespräsident Gauck sprach er nicht nur sportpolitische Fragen wie den Sanierungsstau im Sportstättenbereich, die unzureichende Schwimmfähigkeit vieler Kinder und Jugendlicher sowie die Notwendigkeit einer…

Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger im Amt haltbar – De Maizière muss handeln

Der stellv. Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Dr. André Hahn (DIE LINKE) erklärt:

Ich hatte gehofft, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen das Wochenende dazu nutzt, um über seinen unsäglichen Auftritt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am vergangenen Donnerstag nachzudenken und daraus die erforderlichen Konsequ…

Absurde Urteilsbegründung des BGH im Fall Pechstein

„Der Bundesgerichtshof hat leider die Chance vergeben, Sportlerinnen und Sportler als Zivilpersonen zu stärken und ihnen auch vor deutschen Gerichten eine Stimme zu verleihen“, erklärt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des BGH im Fall Pechstein gegen die International Eislaufunion (ISU). André Hahn weiter:

„Claudia Pechstein ist 2009 von der ISU wegen nie…

Ablösung des BND-Chefs Schindler längst überfällig

„Die Ablösung des BND-Präsidenten ist keine Überraschung, sie war überfällig“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium. „Die Reihe von Pannen und Skandalen beim Bundesnachrichtendienst ist in den letzten Monaten und Jahren immer länger geworden. Nicht mal die Eigensicherung hat funktioniert, wenn ich an den CIA-Spion im BND denke, der über Jahr…

Kein Zweifel mehr, dass WM 2006 gekauft wurde

Kein Zweifel mehr, dass WM 2006 gekauft wurde

Sportausschuss des Bundestags muss sich erneut mit WM 2006 befassen

„Der Prüfbericht förderte viele brisante Details zutage, die für den DFB und auch Franz Beckenbauer höchst unangenehm sein dürften. Deshalb ist es gut, dass wichtige Ergebnisse heute öffentlich vorgestellt wurden“, sagt André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Vorstellung des Berichts der…

Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie

“Eine umfassende Geheimdienstreform und deutlich wirksamere parlamentarische Kontrolle sind überfällig – hier scheinen sich angesichts der täglich neuen Enthüllungen – vor allem beim BND – endlich alle Bundestagsfraktionen einig zu sein. DIE LINKE hat bereits gestern ihre Vorschläge für einen Gesetzentwurf sowie einem Antrag in den Bundestag eingebracht, während es von der Koalition bisher nur ha…

Ermittlungen gegen DFB sind nur konsequent

Ermittlungen gegen DFB sind nur konsequent

“Die Ermittlungen gegen den DFB und die damit verbundenen Durchsuchungen sind eine logische Konsequenz aus dem offenkundig fehlenden Aufklärungswillen der DFB-Spitze”, erklärt André Hahn mit Blick auf die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt beim Deutschen Fußballbund (DFB). Der sportpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Akten un…

Kanzleramt und BND lassen Merkel ins Messer laufen

„Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor laufenden Kameras erklärte: ‚Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht‘, spioniert der ihr unterstellte Bundesnachrichtendienst (BND) bis 2013 selbst über Jahre hinweg in hochsensiblen Bereichen gegen Freunde und Partner. So stellen es aktuelle Medienberichte dar, die von der Bundesregierung nicht dementiert wurden. Es ist bezeichnend, dass offenbar w…

Einsetzung eines Geheimdienstbeauftragten ist der falsche Weg

„Dass die Koalition einsieht, dass die derzeitige parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste fast wirkungslos ist und endlich deutlich gestärkt werden muss, ist gut. Die nunmehr angekündigte Reform mit einem Sachverständigenmodell als Kern löst aber kein einziges der vorhandenen Probleme. DIE LINKE lehnt deswegen die Einsetzung eines ‚Geheimdienstbeauftragten light‘ ab“, erklärt André Hahn, für…

Mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm als Junior – Botschafter in die USA

Bis zum 11. September 2015 können sich Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige für ein Stipendium für ein Auslandsjahr in den USA des Parlamentarischen Patenschafts-Programms für das Austauschjahr 2016/2017 auf bundestag.de/ppp bewerben. Für dieses gemeinsame Programm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses für junge Deutsche und US-Amerikaner können Bundestagsabgeordnete für je…

SPD springt bei BND-Reform viel zu kurz

„Die Vorschläge der SPD zur Reform des BND sind schlichtweg enttäuschend Die Formulierungen enthalten eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten und zum Teil auch völlig unklare Aussagen, beispielsweise wenn erklärt wird, die Erfassung ausländischer Kommunikation sei ‚auf das erforderliche Maß zu beschränken‘. Wer legt denn künftig fest, was erforderlich ist? Wieder der BND selbst? Die SPD spri…

FIFA muss jetzt grundlegend reformiert werden

„FIFA-Präsident Joseph Blatter besitzt keinerlei Problembewusstsein. Es war eine Farce, dass er sich dieser Tage noch einmal wählen ließ und dann doch zurück trat. Dieser Schritt war längst überfällig. Das korrupte System des Fußball-Weltverbandes muss endlich grundlegend reformiert werden“, so André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt Blatters. Hahn weiter: (meh…

Bundesregierung und BND müssen endlich die Karten auf den Tisch legen

„Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung und verstecken sich hinter der US-Administration. Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endlic…

Hat das Kanzleramt den Bundestag erneut belogen?

„Nachdem sich entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung herausgestellt hat, dass der Drohnenkrieg der USA, bei dem es zu zahlreichen gezielten und mindestens zum Teil wohl auch völkerrechtswidrigen Tötungen gekommen ist, maßgeblich über die deutsche Militärbasis in Ramstein gesteuert wurde und womöglich immer noch wird, gibt es binnen weniger Tagen einen weiteren Fall, in dem der dringende …

Kampf gegen Doping im Sport verbessern, nicht verwässern

DIE LINKE unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, ein Anti-Doping-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Der jetzt präsentierte Gesetzentwurf geht in vielen Punkten in die richtige Richtung. Allerdings fehlen etwa gesetzliche Vorgaben zur Prävention und zum Jugendschutz ebenso wie verbindliche Aussagen zur künftigen Finanzierung der Nationalen Doping-Agentur (NADA) oder auch zum Schut…

Abbau von mehr als 1.000 Stellen bei der Bundespolizei in den Grenzregionen Sachsens ist völlig unverantwortlich

Die öffentliche Kritik des mitteldeutschen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Günter Ring, dass bei der Bundespolizei dringend benötigte Stellen unbesetzt wären und die Aufgabenerfüllung dadurch kaum noch zu erfüllen sei, hatte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. André Hahn zum Anlass genommen, zu diesem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Zu deren Antwort (sie…

André Hahn zum rassistischen Karnevalswagen in Reinhardtsdorf-Schöna

Zum „Eklat um rassistische Karnevalswagen“ (SZ-Lokalausgabe Pirna vom 17.03.2015) erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn aus Gohrisch: „Gerade weil rassistische Mobilmacher derzeit leider auch in unserem Landkreis aktiv sind, bedarf es eines sehr aufmerksamen und sensiblen Umganges mit dem Thema Asyl und Flucht. Beim Karneval in Reinhardtsdorf-Schöna wurde eine Form der Satire gewählt, …

Westdeutsche Dopinggeschichte vorbehaltlos aufklären

Zu den Informationen aus der Evaluierungskommission Freiburger Sportmedizin zum Doping im westdeutschen Profifußball erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Vorwürfe aus Freiburg, dass Anabolikadoping im Profifußball eine signifikante Rolle gespielt haben soll, verwundern mich nicht. Schließlich gehört der Fußball zu den Ausdauersp…

Neues Verfassungsschutzgesetz: unzureichend, unklar und zur Unzeit

„Selbst wenn man – anders als DIE LINKE – die Notwendigkeit von Geheimdiensten bejaht, ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht geeignet, die dort offenkundig existierenden Defizite zu beseitigen. Der in der Begründung genannte Anspruch, damit die Konsequenzen aus dem NSU-Desaster und den Forderungen des dazu eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestages zu ziehen, wird nicht einmal ansatz…

Schließung von Rentenberatungsstellen (hier: Pirna)

Ausgehend von mehreren Artikeln in der lokalen Presse und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises stellte der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Schließung von Rentenberatungsstellen im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, insbesondere zu Pirna, eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung (siehe Anlage).

Zur Antwort des Bundesministeriums für A…

Bedenken zum Ausbau der Oberelbe ernst nehmen

Im Februar 2015 sollen die überarbeiteten Planungsunterlagen zum Bau der Staustufe in der Oberelbe bei Decín für die erneute Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit in Deutschland vorliegen. Aus Sicht der Bundesregierung „bestehen Bedenken in Bezug auf Vorgaben vor allem der FFH-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie“, so der Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann in einer Antwort auf die…

Flüchtlinge willkommen heißen – auch im Sport

Im DKV-Newsletter des Deutschen Kanu-Verbandes (www.kanu.de), Ausgabe 2 vom 29. Januar 2015 heißt es:

„Sportversicherung für Flüchtlinge ein Erfolg – auch Kanu-Vereine können mitmachen!

Als erster bundesdeutscher Landessportverband hat der Bayerische Landes-Sportverband im Herbst des letzten Jahres eine spezielle Sportversicherung für Flüchtlinge und Asylsuchende geschaffen. So sind Unfall- un…

André Hahn zu Besuch in der Uhrenstadt Glashütte und auf der Altenberger Bobbahn

Im Rahmen einer Klausurtagung vom 22.-23.01.2015 in Zinnwald besuchte der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) mit seinen Mitarbeitern auch die Stiftung „Deutsches Uhrenmuseum Glashütte – Nicolas G. Hayek“. Geschäftsführer Reinhard Reichel führte die Gäste durch die interaktive Ausstellung. Markus Dreßler (CDU) war in seiner Funktion als Bürgermeister und Vertreter der Stad…

LINKE Abgeordnete spenden 12.000 Euro Diätenerhöhung an SOS-Kinderdorf Zwickau

Die acht sächsischen Bundestagsabgeordnete der LINKEN lösen Versprechen ein und spenden ihre Diätenerhöhung in Höhe von 12.000 Euro an das SOS Kinderdorf in Zwickau.

Im Februar 2014 beschloss der Bundestag die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Die Linksfraktion bezeichnete die Diätenerhöhung um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten als unangemessen und kritisierte, dass die Erhöhung nicht in e…