Pressemitteilungen


FIFA muss jetzt grundlegend reformiert werden

„FIFA-Präsident Joseph Blatter besitzt keinerlei Problembewusstsein. Es war eine Farce, dass er sich dieser Tage noch einmal wählen ließ und dann doch zurück trat. Dieser Schritt war längst überfällig. Das korrupte System des Fußball-Weltverbandes muss endlich grundlegend reformiert werden“, so André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Rücktritt Blatters. Hahn weiter: (meh…

Bundesregierung und BND müssen endlich die Karten auf den Tisch legen

„Der Spionageskandal um BND und NSA wird Woche für Woche größer, doch Bundesregierung und BND unterlaufen weiter die parlamentarische Aufklärung und verstecken sich hinter der US-Administration. Wenn die NSA mit Hilfe des BND mit über 20.000 Selektoren gegen deutsche und europäische Interessen spioniert hat und damit deutsches Recht zehntausendfach gebrochen wurde, muss die Bundesregierung endlic…

Hat das Kanzleramt den Bundestag erneut belogen?

“Nachdem sich entgegen allen Beteuerungen der Bundesregierung herausgestellt hat, dass der Drohnenkrieg der USA, bei dem es zu zahlreichen gezielten und mindestens zum Teil wohl auch völkerrechtswidrigen Tötungen gekommen ist, maßgeblich über die deutsche Militärbasis in Ramstein gesteuert wurde und womöglich immer noch wird, gibt es binnen weniger Tagen einen weiteren Fall, in dem der dringende …

Kampf gegen Doping im Sport verbessern, nicht verwässern

DIE LINKE unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, ein Anti-Doping-Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Der jetzt präsentierte Gesetzentwurf geht in vielen Punkten in die richtige Richtung. Allerdings fehlen etwa gesetzliche Vorgaben zur Prävention und zum Jugendschutz ebenso wie verbindliche Aussagen zur künftigen Finanzierung der Nationalen Doping-Agentur (NADA) oder auch zum Schut…

Abbau von mehr als 1.000 Stellen bei der Bundespolizei in den Grenzregionen Sachsens ist völlig unverantwortlich

Die öffentliche Kritik des mitteldeutschen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Günter Ring, dass bei der Bundespolizei dringend benötigte Stellen unbesetzt wären und die Aufgabenerfüllung dadurch kaum noch zu erfüllen sei, hatte der Bundestagsabgeordnete der LINKEN Dr. André Hahn zum Anlass genommen, zu diesem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Zu deren Antwort (sie…

André Hahn zum rassistischen Karnevalswagen in Reinhardtsdorf-Schöna

Zum „Eklat um rassistische Karnevalswagen“ (SZ-Lokalausgabe Pirna vom 17.03.2015) erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn aus Gohrisch: „Gerade weil rassistische Mobilmacher derzeit leider auch in unserem Landkreis aktiv sind, bedarf es eines sehr aufmerksamen und sensiblen Umganges mit dem Thema Asyl und Flucht. Beim Karneval in Reinhardtsdorf-Schöna wurde eine Form der Satire gewählt, …

Westdeutsche Dopinggeschichte vorbehaltlos aufklären

Zu den Informationen aus der Evaluierungskommission Freiburger Sportmedizin zum Doping im westdeutschen Profifußball erklärt der Abgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Die Vorwürfe aus Freiburg, dass Anabolikadoping im Profifußball eine signifikante Rolle gespielt haben soll, verwundern mich nicht. Schließlich gehört der Fußball zu den Ausdauersp…

Neues Verfassungsschutzgesetz: unzureichend, unklar und zur Unzeit

„Selbst wenn man – anders als DIE LINKE – die Notwendigkeit von Geheimdiensten bejaht, ist der vorliegende Gesetzentwurf nicht geeignet, die dort offenkundig existierenden Defizite zu beseitigen. Der in der Begründung genannte Anspruch, damit die Konsequenzen aus dem NSU-Desaster und den Forderungen des dazu eingesetzten Untersuchungsausschusses des Bundestages zu ziehen, wird nicht einmal ansatz…

Schließung von Rentenberatungsstellen (hier: Pirna)

Ausgehend von mehreren Artikeln in der lokalen Presse und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises stellte der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) zur Schließung von Rentenberatungsstellen im Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge, insbesondere zu Pirna, eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung (siehe Anlage).

Zur Antwort des Bundesministeriums für A…

Bedenken zum Ausbau der Oberelbe ernst nehmen

Im Februar 2015 sollen die überarbeiteten Planungsunterlagen zum Bau der Staustufe in der Oberelbe bei Decín für die erneute Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit in Deutschland vorliegen. Aus Sicht der Bundesregierung „bestehen Bedenken in Bezug auf Vorgaben vor allem der FFH-Richtlinie und der Wasserrahmenrichtlinie“, so der Parl. Staatssekretär Enak Ferlemann in einer Antwort auf die…

Flüchtlinge willkommen heißen – auch im Sport

Im DKV-Newsletter des Deutschen Kanu-Verbandes (www.kanu.de), Ausgabe 2 vom 29. Januar 2015 heißt es:

„Sportversicherung für Flüchtlinge ein Erfolg – auch Kanu-Vereine können mitmachen!

Als erster bundesdeutscher Landessportverband hat der Bayerische Landes-Sportverband im Herbst des letzten Jahres eine spezielle Sportversicherung für Flüchtlinge und Asylsuchende geschaffen. So sind Unfall- un…

André Hahn zu Besuch in der Uhrenstadt Glashütte und auf der Altenberger Bobbahn

Im Rahmen einer Klausurtagung vom 22.-23.01.2015 in Zinnwald besuchte der sächsische Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn (DIE LINKE) mit seinen Mitarbeitern auch die Stiftung “Deutsches Uhrenmuseum Glashütte – Nicolas G. Hayek”. Geschäftsführer Reinhard Reichel führte die Gäste durch die interaktive Ausstellung. Markus Dreßler (CDU) war in seiner Funktion als Bürgermeister und Vertreter der Stad…

LINKE Abgeordnete spenden 12.000 Euro Diätenerhöhung an SOS-Kinderdorf Zwickau

Die acht sächsischen Bundestagsabgeordnete der LINKEN lösen Versprechen ein und spenden ihre Diätenerhöhung in Höhe von 12.000 Euro an das SOS Kinderdorf in Zwickau.

Im Februar 2014 beschloss der Bundestag die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Die Linksfraktion bezeichnete die Diätenerhöhung um 830 Euro innerhalb von sieben Monaten als unangemessen und kritisierte, dass die Erhöhung nicht in e…

Mit André Hahn erstmals Linken-Politiker zum Vorsitzenden des PKGr gewählt

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt zur Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages:

“Die Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums entspricht den Regeln in diesem Ausschuss, ist aber dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über Bord geworfen wurden. Diese Wahl ist …

Situation auf Müllhalde der Wismut GmbH bei Leupoldishain

Einen Artikel der SZ-Pirna über Missstände auf einer mit Uran und Schwermetallen belasteten Müllhalde der bundeseigenen Wismut GmbH bei Leupoldishain (LK Sächsische Schweiz) hat Dr. André Hahn als regionaler Bundestagsabgeordneter sofort zum Anlass genommen, dazu eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Mit einiger Verspätung hat diese nunmehr geantwortet (siehe Anlage). D…

Erneute Brüskierung des NSA-Untersuchungsauschusses – Bundesregierung verweigert Herausgabe der US-Anklagevorwürfe gegen Edward Snowden

Am späten Freitag Nachmittag ging den Mitgliedern der NSA-Untersuchungsausschusses per Mail ein Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zu. Darin erklärt Staatssekretätin Hubrig, dass dem Amtshilfeersuchen des Untersuchungsausschusses in Sachen Edward Snowden “leider” nicht entsprochen werden könne. Der Ausschuss hatte Anfang November nach mehreren erfolglosen Nachfr…

Olympische Agenda 2020 unterstützen

„Die 40 Vorschläge, die der IOC-Vorstand unter der Überschrift ,OLYMPISCHE AGENDA 2020‘ der 127. IOC-Vollversammlung am 8. und 9. Dezember vorlegte, wären – bei ihrer Annahme und konsequenter Umsetzung durchaus ein wichtiger Schritt für die künftige Entwicklung der Olympischen Bewegung und vielleicht auch geeignet, die Chancen für Gewinnung einer Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland für die Be…

Bautermine für Ortsumfahrung Pirna (B 172) und dritten Bauabschnitt der B 169 weiterhin ungewiss

„Zu Recht fordern die Bürgerinnen und Bürger der Landkreise Sächsische Schweiz – Osterzgebirge sowie Meißen, dass die schon seit vielen Jahren zugesagten Verkehrsprojekte Ortsumfahrung Pirna (Bundesstraße 172) sowie der für die Region Riesa wichtige dritte Bauabschnitt der Bundesstraße 169 zwischen der B 6 und Salbitz endlich in Angriff genommen werden. (mehr …)

Anti-Doping-Gesetz ist überfällig

“Ein Anti-Doping-Gesetz auf Bundesebene ist absolut überfällig. Der jetzt präsentierte Entwurf wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sofern er denn tatsächlich in der vorliegenden Form ins Parlament eingebracht werden sollte. Wenn man sich die unterschiedlichen Positionen der Koalitionsparteien in dieser Frage vor Augen führt, kann man daran jedoch durchaus Zweifel haben”, erklärt …

LINKE begrüßt Wahlsieg von Evo Morales

“Die Wiederwahl von Präsident Evo Morales, Kandidat der Bewegung zum Sozialismus (MAS), und der deutliche Sieg mit über 60 Prozent der Stimmen zeigen nicht nur die Unterstützung der knapp 6,3 Millionen wahlberechtigten Bolivianerinnen und Bolivianer, sondern auch den Erfolg einer Politik, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die sozialen Interessen der Mehrheit der Bevölkerung auf die Tagesordnun…

Deutsch-Russische Beziehungen weiter ausbauen / Дальнейшее налаживание российско-германских отношений

„Die deutsch-russischen Kulturbeziehungen sind nach wie vor eine wichtige Säule der bilateralen Beziehungen.“ Hier stimme ich mit der Bundesregierung voll überein, erklärt Dr. André Hahn (DIE LINKE), Mitglied der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe im Bundestag zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Die deutsch-russischen Kreuzjahre 2012/2013 und 2014/1…