Allgemein


Minijobs im Ehrenamt! Fachkräftemangel darf nicht aufkommen!

Minijobs im Ehrenamt! Fachkräftemangel darf nicht aufkommen!

„Es ist schon bedrückend, wenn mir Freiwillige aus Hilfsorganisationen schildern, dass sie ihr Engagement reduziert oder ganz aufgegeben haben, weil gestiegene Lebenshaltungskosten dafür sorgen, dass sie Nebenjobs benötigen, um über die Runden zu kommen“, sagt Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag. „Die Bundesregierung antwortete mir, dass die a…

Klares Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Klares Nein zur Erhöhung der Mehrwertsteuer

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz sowie mehrere Gastronomen aus dem Wahlkreis wandten sich an André Hahn mit der Bitte, im Bundestag gegen die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie zum 1.1.2024 zu stimmen. Das kann André Hahn nur bejahen, denn seine Fraktion DIE LINKE und auch er persönlich haben sich (schon mit dem Programm zur Bundestagswahl 2009) immer wieder für einen …

Geheimdienstgesetze: Fast alles ist erlaubt!

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André Hahn zur Reform der Nachrichtendienstgesetze: Die Ampel macht im Hauruckverfahren genau das Gegenteil von dem, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Anstatt die Übermittlungspraxis personenbezogener Daten von BND, MAD und BfV grundsätzlich zu überprüfen und zu beschränken, verschärft die Ampel das Chaos und gibt den Diensten nahezu freie Bahn. Deshalb lehnt Die LINKE beide Gesetze a…

Landesparteitag der LINKEN. Sachsen in Chemnitz

Ein langes Wochenende auf dem Landesparteitag in Chemnitz ist geschafft. Ein inhaltsreicher und kämpferischer Landesparteitag aus Sicht von Dr. André Hahn. Es lag sicher nicht nur an den interessanten Gästen wie Bodo Ramelow, Dietmar Bartsch und die Seenotretterin Carola Rakete. Ihr Redebeitrag beinhaltete die Schwerpunkte der Politik der Partei DIE LINKE. Nicht nur deswegen kandidiert sie für di…

In eigener Sache: Dr. André Hahn kandidiert 2025 nicht erneut für den Deutschen Bundestag

In eigener Sache: Dr. André Hahn kandidiert 2025 nicht erneut für den Deutschen Bundestag

Ich habe meinen Fraktionsvorsitzenden, die beiden Landesvorsitzenden der sächsischen Linken und auch meinen Kreisverband darüber informiert, dass ich zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 nicht noch einmal für das Parlament kandidieren werde.

Ich bin nun seit fast drei Jahrzehnten Abgeordneter, zunächst im Sächsischen Landtag (dort u.a. als Parlamentarischer Geschäftsführer und Fraktionsvor…

Undurchdachte Forderungen helfen nicht!

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Die aktuelle Situation beim Behindertensport ist völlig unbefriedigend, aber sie besteht nicht erst seit heute! Die von der Union geforderten Untersuchungen zur Teilhabe im Sport gibt es längst. Jetzt ist an der Zeit, endlich Taten folgen zu lassen!

Die Rede im Wortlaut:

Vizepräsidentin Yvonne Magwas:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.
(Beifall bei der LINKEN – Step…

Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten darf nicht aufgeweicht werden

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Wie von uns prognostiziert, wurden 2020 zentrale Regelungen des BND-Gesetzes in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt. Also einfach mal auf DIE LINKE hören! Ob der erneute Anlauf nun klappt, ist offen, zumal BND, MAD und Verfassungsschutz künftig legalisiert nahezu unbeschränkt Übermittlungsbefugnisse für Daten an Polizeibehörden bekommen sollen, ohne dass das Parlament dies kontrollieren k…

Gigantomanie für die Fußball-EM 2024: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

Gigantomanie für die Fußball-EM 2024: Bundesregierung setzt falsche Prioritäten

„Während es für den Spitzensport in vielen Sportarten, vor allem aber für den Breiten- und Schulsport an Geld mangelt, verschleudern Bundesregierung, aber zum Teil auch Länder und Kommunen Steuergelder in Millionenhöhe für die Fußball-Europameisterschaft der Männer 2024 und weitere Sportgroßveranstaltungen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion …

Mehrheit der im Sport tätigen Personen sind geringfügig Beschäftigte

Mehrheit der im Sport tätigen Personen sind geringfügig Beschäftigte

„Der Sport in Deutschland leidet zunehmend unter schlechter Bezahlung und prekären Arbeitsbedingungen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Hahn weiter: „Seit vielen Jahren sind die Haushaltsmittel für die Gehälter der vom Bund geförderten Trainerinnen und Trainer sowie weiterer Beschäftigter für den Spitzensport nicht gestiegen, …

Rücktrittsforderung an Bundesministerin Faeser überzogen

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Causa Schönbohm hat für hohe Wellen in der Öffentlichkeit gesorgt, und das im Übrigen schon seit seiner Benennung als Präsident des BSI im Jahre 2015. Seine Eignung wurde von Experten angezweifelt. Anders als seine Vorgänger ist Schönbohm weder Informatiker noch Mathematiker noch Kryptologe. Diesen Makel ist er nie losgeworden.

Die Bundesinnenm…

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

Zustand bei den Warnmitteln hat immer noch keine Priorität

„Der Jubel, wenn ein Warntag gelingt, ist bei den verantwortlichen Behörden ja zumeist groß. Wichtiger ist aber, dass endlich ein Überblick im Bundesministerium für Inneres und Heimat hergestellt wird, wie bundesweit eigentlich der Zustand bei den Warnmitteln ausfällt“, kritisiert Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Linksfraktion im Bundestag.

„Priorität hat das Them…

André Hahn: Faesers ideenloses Spardiktat abrüsten! Jetzt!

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07.09.2023 – André Hahn: Die selbsternannte Regierungskoalition für „Wumms“, Fortschritt und Zeitenwende hat mit diesem Haushaltsentwurf einen neuen Beleg ihrer Ideenlosigkeit vorgelegt. Sie können nicht ernsthaft erwarten, dass wir dieses Spardiktat für ausufernde Rüstungsausgaben mittragen“, sagt André Hahn in der Debatte zum Etat des Innenministeriums.

Die Rede im Plenarprotokoll:

André Hahn: Ich erwarte vom Auswärtigen Amt mehr sportpolitisches Engagement

André Hahn: Ich erwarte vom Auswärtigen Amt mehr sportpolitisches Engagement

Diplomaten beherrschen bekanntlich ja meist den so genannten Teflon-Effekt, um kritische Anfragen oder Aussagen einfach abperlen zu lassen. Aber so wie Staatssekretär Dr. Bagger vom Auswärtigen Amt mit seinen Antworten auf die Kleine Anfrage der LINKEN zur Rolle des Sports in der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit (Drs. 20/8115) jegliche – im Übrigen berechtigte – Kritik ignoriert und Auskünfte…

André Hahn: Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft

André Hahn: Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft

„Die Gewalttäterdatei Sport gehört abgeschafft – das fordert die Linke gemeinsam mit den Grünen schon seit längeren. Letztere sind vermutlich auch ausschlaggebend dafür, dass die Überarbeitung der Datei ausdrücklich als Aufgabe im Koalitionsvertrag verankert ist: Das Nationale Konzept Sport und Sicherheit wird weiterentwickelt. Die Datei „Gewalttäter Sport“ wird in Hinblick auf Rechtsstaatlichkei…

Herr Bundespräsident: Ziehen Sie die Schirmherrschaft für die Invictus-Games zurück!

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 20/7785) offenbart noch deutlicher als bisher angenommen, wie skandalös die im September 2023 in Düsseldorf stattfindenden Invictus-Games tatsächlich sind. Hierfür trägt die Bundesregierung, vor allem ihr Verteidigungsminister Pistorius (SPD), die politische Verantwortung. Dem Bundespräsidenten Frank-Walter St…

Geld ist genug da – es ist nur höchst ungerecht verteilt!

Geld ist genug da – es ist nur höchst ungerecht verteilt!

„Die Deutsche Börse meldet immer neue Rekorde. In diesem Jahr werden Konzerne so hohe Dividenden ausschütten wie nie zuvor – fast 75 Milliarden Euro!  Und die Konzerne sind in den Händen der Reichen und Superreichen. Kein Wunder, dass die reichsten zehn Prozent zwei Drittel des Vermögens in Deutschland besitzen, die untere Hälfte aber nur rund ein Prozent. Allein die sechs reichsten Milliardäre i…

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Schwarzbuch Bevölkerungsschutz!

Die Union hat die Strukturen im Bevölkerungsschutz heruntergewirtschaftet und kommt nun mit Anträgen daher, die sie selbst nie umsetzen wollte. Die Mängelliste muss dringend abgearbeitet werden. Mit dem Prinzip „hoffen, dass nichts passiert“, darf es beim Bevölkerungsschutz nicht weitergehen!

Auszug aus dem Plenarprotokoll 20/116 vom 07.06.2023

Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b: