Schwarz-gelbe Finanzplanung steht auf tönernen Füßen – flotte Sprüche der Koalitionsvereinbarung verflüchtigt

Zur heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung der Staatsregierung bis 2013 und den angekündigten Kürzungen im laufenden Etat erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:

Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht sich konzeptionslos durch die Finanz- und Wirtschaftskrise durchzuwursteln. Für den nächsten Doppelhaushalt pauschal mit Minderausgaben von rund 350 Millionen Euro zu rechnen, ohne zu sagen, wo der Rotstift in dieser gigantischen Größenordnung angelegt werden soll, ist völlig unseriös. So etwas hat es in 20 Jahren Freistaat Sachsen auch noch nicht gegeben.

Bereits absehbare Zusatzausgaben in insgesamt wenigstens dreistelliger Millionenhöhe wurden gleich mal unterschlagen: Weder Verpflichtungen aus der Landesbank-Bürgschaft noch der Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnels kommen in der mittelfristigen Finanzplanung der Staatsregierung vor. Offenbar weiß in der Regierung die eine Hand nicht, was die andere tut, nur so ist zu erklären, dass der Ministerpräsident einen Abbau der Stellenzahl im Landesdienst binnen zweier Legislaturperioden auf 70.000 angekündigt hat, aber laut mittelfristiger Finanzplanung bis 2013 mit der alten Zahl (80.000) operiert wird.

Die Kommunen haben nach dem Willen von Schwarz-Gelb fast zwei Drittel der erwarteten Mindereinnahmen im Doppelhaushalt 2011/12 (3,6 Milliarden Euro) zu tragen: So sollen sie insgesamt 1,5 Milliarden weniger Schlüsselzuweisungen und 600 Millionen Euro weniger durch das Verschwinden oder Reduzieren von Förderprogrammen bekommen. CDU und FDP bürden also die Folgen einer verfehlten neoliberalen Politik (Enthemmung der Finanzmärkte, Steuersenkungen für Besserverdienende) größtenteils den Städten, Gemeinden und Landkreisen auf.

Die strategische Kopflosigkeit von Schwarz-Gelb zeigt sich auch in den fürs laufende Jahr geplanten Streichungen von 67 Millionen Euro bei Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit, also genau dort, wo die Zukunftspotenziale unserer Gesellschaft liegen. Von den flotten Sprüchen der Koalitionsvereinbarung ist in der realen Haushaltsplanung nahezu nichts übriggeblieben. Die gesamte Finanzplanung der Regierung steht auf tönernen Füßen und wird im wirklichen Leben keinen Bestand haben.