Pressemitteilungen
Zu 60 Jahren Grundgesetz: Soziale Grundrechte und Bürgerrechte stärken – Volksabstimmung über Verbesserungen
Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das Grundgesetz erfreut sich zu Recht hoher Akzeptanz bei den Menschen in Ost und West. Doch die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus – würde beispielsweise die Sozialpflichtigkeit des Eigentums von der herrschenden Politik ernst genommen, hätten nicht gewissenlose Spekul…
André Hahn nimmt am Kirchentag teil
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, nimmt mit seiner Frau Katharina Grieme-Hahn, die Mitglied des Kirchenvorstandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Königstein-Papstdorf ist, am 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag teil, der in Bremen stattfindet.
Heute stehen um 15 Uhr die Teilnahme am Eröffnungsempfang der Landesregierung und um 18 Uhr am …
Plagiator Tillich lässt Treuhand-Luftblase zerplatzen – lieber an Biedenkopf/Milbradt-Modell für ZMD orientieren!
Zu den immer neuen Vorschlägen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) bezüglich möglicher Rettungsvarianten für Qimonda und dem Bericht der „Sächsischen Zeitung“, „Qimonda: Staatliche Treuhandlösung vom Tisch – schon wieder neue Idee“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Das kommt davon, wenn man versucht, ohne eigene Ideen ein Land als Plagiator zu regieren…
Leitbild 2020 für Ostdeutschland
Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE in den Landtagen und im Deutschen Bundestag
Statement heute vor Bundespressekonferenz zum „Leitbild Ost 2020“
Die Erfahrungen der PDS bzw. jetzt der LINKEN hinsichtlich der ostdeutschen Länder umfassen mittlerwe…
Wer zu spät kommt, den bestrafen die Wähler
Zu Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten vom Wochenende zu Qimonda und Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Fast ein halbes Jahr lang hat Tillich eine Staatsbeteiligung am größten Arbeitgeber der Landeshauptstadt blockiert und damit potenziellen Investoren den Vertrauensbeweis verweigert, auf den sie gewartet haben. Und nun, da Qimonda längst insolve…
Mit Tillich keine gute Zukunft für Sachsen
Hahn zu Tillich: Keine oder falsche Antworten auf Zukunftsfragen
Zur Rede von Ministerpräsidenten Tillich zu seinem Grundsatzpapier „Sachsen 2020 – Wegeweiser für unseren Freistaat“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:
Herr Tillich will mit guten Leuten neue Produkte produzieren – doch mit der Niedriglohnpolitik der sächsischen CDU und ihrer Ablehnung des Mindestlohns wird…
Statt PR-Kasperltheater ernsthafte Wirtschaftspolitik – ohne Staatsbeteiligung hat Qimonda keine Zukunft
Zur Meldung des „Spiegel“, Bedingung für einen Einstieg russischer Investoren bei Qimonda sei eine Staatsbeteiligung von deutscher Seite, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ohne Staatsbeteiligung wird es die Chipfabrik von Qimonda in Dresden nicht mehr geben – deshalb fordert die Linksfraktion seit Ende letzten Jahres, eine ggf. auch vorübergeh…
Ohne Politikwechsel ist in zehn Jahren ein Drittel der sächsischen Rentnerinnen und Rentner arm
Die Linksfraktion veranstaltet in Leipzig am Sonnabend ihre dritte Armutskonferenz. Die erste fand im Oktober 2007 in Borna statt und stellte sich der Armutsproblematik in Sachsen insgesamt. Die zweite Konferenz im Januar dieses Jahres in Dresden wandte sich dem Thema Kinderarmut zu. In Leipzig widmet sich die Linksfraktion der Altersarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im S…
Neue Mehrheit für ein soziales, modernes Sachsen – Linksfraktion berät über Perspektiven nach Landtagswahl
Die Linksfraktion hat auf ihrer letzten Klausur vor der Landtagswahl Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gezogen und mit den Ergebnissen der sächsischen CDU/SPD-Koalition abgerechnet. Zu Beginn der zweitägigen Klausur in Freital referierte der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer über mögliche Perspektiven der LINKEN in Opposition und Regierung. Der Einladung zum a…
Letzter Tag bei Qimonda – und Staatsregierung schweigt / Klares Signal des Freistaats zur Beteiligung hat gefehlt
Die meisten Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Qimonda haben heute ihren letzten Arbeitstag im Betrieb, ehe sie in eine Transfergesellschaft hinüberwechseln. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der größte Arbeitgeber in der sächsischen Landeshauptstadt verabschiedet sich faktisch von der Bildfläche der heimischen Wirtschaft – und die …
Koalitionsinterner Wettlauf der Meinungs-Horoskope ist absurd – Rückkehr zur Regierungsarbeit angemahnt
Zu den heute präsentierten Meinungsumfragen im Auftrag von Staatskanzlei und SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Statt gemeinsam für Sachsen Politik zu machen, bekämpfen sich CDU und SPD mit Meinungsumfragen auf Kosten der Steuerzahler. Dass dabei die eine offenbar so windig wie die andere ist und die Gesamtabweichung zwischen beide…
Ohne staatlichen Anteil kein Investor – an dieser Wahrheit kommt Kabinett Tillich in Sachen Qimonda nicht mehr vorbei
Zum Ergebnis der heutigen dreistündigen Landtags-Sondersitzung zur Zukunft des Chipherstellers Qimonda auf Antrag der Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:
Ministerpräsident Tillich musste heute Farbe bekennen – und blieb farblos wie gewohnt: Zur entscheidenden Frage hat er nichts gesagt. In zwölf Tagen gehen beim größten Dresdner Arbeitgeber…
Linke und Grüne beantragen Landtags-Sondersitzung zu Qimonda
Der Sächsische Landtag muss voraussichtlich kommende Woche zu einer Sondersitzung wegen Qimonda zusammenkommen. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften eine solche Landtags-Sondersitzung beantragt und als Thema einen gemeinsamen Antrag „Fortbestand des Chipherstellers QIMONDA am IT-Standort Dresden sichern“ eingebracht. Nach Geschäft…
Linksfraktion entsendet Uwe Steimle, Justin Sonder und Maria Gangloff als „Externe“ zur Bundespräsidenten-Wahl
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat heute einstimmig ihren Wahlvorschlag für Mitglieder der Bundesversammlung beschlossen, die im Mai den Bundespräsidenten wählen. Die neun Plätze werden in folgender Reihenfolge besetzt:
1. Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender; 2. Dr. Cornelia Ernst, Landesvorsitzende der LINKEN; 3. Uwe Steimle, Schauspieler und Kabarettist; 4. Regina Schulz, Vizepräsi…
Sachsens Lehrer sind Spitze – und unterbezahlt / LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten des Freistaats
Zur heutigen Großdemonstration von Lehrern, Polizisten, Hochschulbediensteten und Verwaltungsangestellten im Dienst des Freistaates Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Sachsens Lehrer sind Spitze – dank ihres täglichen Engagements, ihrer fachlichen Kompetenz und ihres pädagogischen Könnens erreichten die Schulen des Freistaats bei PISA den ersten Platz in Deut…
Zum FDP-Umfaller: Konzeptionslose Spaßpartei darf keinen Einfluss auf Sachsens Regierungspolitik bekommen
Zum heutigen Beitrag „Zastrows Schmusekurs“ über die Wende der FDP beim Demonstrationsrecht erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der konzeptionslosen Spaßpartei FDP darf nicht die Verantwortung für Sachsen übertragen werden – das zeigt einmal mehr der Umfaller beim Demonstrationsrecht. Offenbar ist das Bekenntnis zu Bürgerrechten für die sächsisc…
„Schuldenbremse“ ist keine Antwort
Der Vorsitzende der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen, Dr. André Hahn, erklärt:
Die LINKE im Bundestag und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um die Verschuldung der öffentlichen Hand. Wir wollen stabile Haushalte, weil wir eine handlungsfähige Politik wollen. Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote m…
„Konjunkturpaket“ verschärft Spaltung zwischen Regionen in Sachsen / Kreistage und Landtag außen vor
Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen durch die Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen und die Prioritätensetzung bei der Verwendung der Gelder sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch hat die heutige Kabinettsentscheidung einen schwerwiegenden Krebsschaden: Die zur Abruf…
Ohne Ja zu Rot-Rot sind bildungspolitische Forderungen im „Ost-Papier“ der SPD-Fraktionschefs nur Schall und Rauch
Zur heutigen Mitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig „Ostdeutsche Positionen ins SPD-Programm zur Bundestagswahl“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Martin Dulig und seine Parteifreunde präsentieren der Öffentlichkeit in ihrem „Ostpapier“ u.a. ein Paket bildungspolitischer Forderungen, die – wie längeres gemeinsames Lernen oder Ve…
Was in Grenoble geht, muss auch in Dresden machbar sein – EU-kompatibles Förderprogramm für Chipindustrie!
Der Insolvenzverwalter des Speicherchip-Herstellers Qimonda hat an der heutigen Kabinettssitzung der sächsischen Staatsregierung teilgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Ministerpräsident versucht, sich aus der politischen Verantwortung davonzustehlen und wiederholt gebetsmühlenhaft, dass eine Beteiligung des Landes zur Rettung…
Koalition in Endzeitstimmung – CDU mit ihrem Versammlungsgesetz auf dem Holzweg
Zur Pressekonferenz der SPD-Fraktion zum Streit ums Versammlungsgesetz und Reaktionen aus der CDU erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Der öffentliche Hilferuf von SPD-Fraktionschef Dulig und die rüde Reaktion des CDU-Generalsekretärs Kretschmer geben tiefe Einblicke in das Innenleben einer Koalition in Endzeitstimmung. Es ist ein Armutszeugnis für die Funktionsfähigke…
DIE LINKE unterstützt Lehrerstreiks / FDP im falschen Film
Zu den für morgen und übermorgen angekündigten Streiks an Sachsens Schulen sowie zu den diesbezüglichen Äußerungen von FDP-Bildungspolitiker Torsten Herbst (LVZ 31. Januar 2009) sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr .André Hahn:
Es reicht nicht, immer nur vollmundig die Arbeit der Pädagogen im Freistaat zu loben und sich bei PISA im Erfolg zu sonnen. Will Sachsen auch…
Koalition handlungsunfähig – gemeinsame Grundlage von CDU und SPD ist nicht mehr erkennbar
Zum heutigen Artikel der „Sächsischen Zeitung“ über die zahlreichen wechselseitigen Blockaden der Koalitionspartner CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Landtag ist als Gesetzgeber durch eine Koalition gelähmt, die ihre Mehrheit nicht mehr zum Handeln, sondern zur wechselseitigen Dauerblockade nutzt. Ausnahmen von dieser Regel wur…
LINKE zur Änderung des Gedenkstättengesetzes bereit
Zur im Kabinett gescheiterten Berufung eines neuen Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und zur Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dulig erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Koalition kann sich nicht einmal mehr in eher unspektakulären Personalfragen einigen und ist offenbar stehend k.o. Handlungsfähigkeit sieht jedenf…