Pressemitteilungen
DGB-Landesvorsitzendem Lucassen zum 65. Geburtstag
Am Sonntag feiert der langjährige Vorsitzende des DGB Sachsen, Hanjo Lucassen, seinen 65. Geburtstag: Dazu erklären Dr. André Hahn und Dr. Cornelia Ernst, Fraktions- und Landesvorsitzende der sächsischen LINKEN:
Hanjo Lucassen ist fast zwei Jahrzehnte in Sachsen eine verlässliche Stimme gegen soziale Ungerechtigkeit. Er hat den Interessen abhängig Beschäftigter gerade in einer Zeit öffentliches …
Europawahl bestärkt Zuversicht für Landtagswahl
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zum Ausgang der Europawahlen:
Wir haben bundesweit als einzige Partei neben der FDP zugelegt und sind auf Landesebene als zweitstärkste Kraft und Herausforderer der CDU eindeutig bestätigt worden. Das stimmt uns mit Blick auf die Landtagswahlen zuversichtlich!
Schnelle Einigung im Kita-Konflikt ist nötig und möglich
Schnelle Einigung bei Kita-Konflikt nötig und möglich / DIE LINKE solidarisch mit den Kita-Beschäftigten
Zu den gegenwärtigen Kita-Streiks erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. André Hahn:
Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kita-Beschäftigten, denn die Forderungen sind berechtigt. Der Erzieherberuf ist Berufung, trotz wenig optimaler Bedingungen arbeiten unsere Kita-Beschäftigten mit…
Haushaltssperre darf nicht nach Gutdünken verordnet werden / Soziale Balance muss gewahrt bleiben
Angesichts der durch die Regierung in Aussicht gestellten Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:
Die Linksfraktion hatte insbesondere mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch auf die bevorstehende Landtagswahl bereits im September 2008 gefordert, im Landtag nur einen Haushaltsplan für das Jahr 2009 aufzustellen, weil…
LINKE kann mit Bundesversammlung zufrieden sein
Zur Bundespräsidenten-Wahl erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Horst Köhler ist wie allgemein erwartet, aber mit dem denkbar knappsten Ergebnis wiedergewählt worden. Wir können mit dem Tag zufrieden sein, weil DIE LINKE als einzige Partei mit ihrem Kandidaten mehr Stimmen erzielt hat, als sie Sitze in der Bundesversammlung hat. Die SPD hat es da…
Zu 60 Jahren Grundgesetz: Soziale Grundrechte und Bürgerrechte stärken – Volksabstimmung über Verbesserungen
Zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das Grundgesetz erfreut sich zu Recht hoher Akzeptanz bei den Menschen in Ost und West. Doch die Verfassungswirklichkeit sieht anders aus – würde beispielsweise die Sozialpflichtigkeit des Eigentums von der herrschenden Politik ernst genommen, hätten nicht gewissenlose Spekul…
André Hahn nimmt am Kirchentag teil
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, nimmt mit seiner Frau Katharina Grieme-Hahn, die Mitglied des Kirchenvorstandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Königstein-Papstdorf ist, am 32. Deutschen Evangelischen Kirchentag teil, der in Bremen stattfindet.
Heute stehen um 15 Uhr die Teilnahme am Eröffnungsempfang der Landesregierung und um 18 Uhr am …
Plagiator Tillich lässt Treuhand-Luftblase zerplatzen – lieber an Biedenkopf/Milbradt-Modell für ZMD orientieren!
Zu den immer neuen Vorschlägen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) bezüglich möglicher Rettungsvarianten für Qimonda und dem Bericht der „Sächsischen Zeitung“, „Qimonda: Staatliche Treuhandlösung vom Tisch – schon wieder neue Idee“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Das kommt davon, wenn man versucht, ohne eigene Ideen ein Land als Plagiator zu regieren…
Leitbild 2020 für Ostdeutschland
Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE in den Landtagen und im Deutschen Bundestag
Statement heute vor Bundespressekonferenz zum „Leitbild Ost 2020“
Die Erfahrungen der PDS bzw. jetzt der LINKEN hinsichtlich der ostdeutschen Länder umfassen mittlerwe…
Wer zu spät kommt, den bestrafen die Wähler
Zu Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten vom Wochenende zu Qimonda und Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Fast ein halbes Jahr lang hat Tillich eine Staatsbeteiligung am größten Arbeitgeber der Landeshauptstadt blockiert und damit potenziellen Investoren den Vertrauensbeweis verweigert, auf den sie gewartet haben. Und nun, da Qimonda längst insolve…
Mit Tillich keine gute Zukunft für Sachsen
Hahn zu Tillich: Keine oder falsche Antworten auf Zukunftsfragen
Zur Rede von Ministerpräsidenten Tillich zu seinem Grundsatzpapier „Sachsen 2020 – Wegeweiser für unseren Freistaat“ erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:
Herr Tillich will mit guten Leuten neue Produkte produzieren – doch mit der Niedriglohnpolitik der sächsischen CDU und ihrer Ablehnung des Mindestlohns wird…
Statt PR-Kasperltheater ernsthafte Wirtschaftspolitik – ohne Staatsbeteiligung hat Qimonda keine Zukunft
Zur Meldung des „Spiegel“, Bedingung für einen Einstieg russischer Investoren bei Qimonda sei eine Staatsbeteiligung von deutscher Seite, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ohne Staatsbeteiligung wird es die Chipfabrik von Qimonda in Dresden nicht mehr geben – deshalb fordert die Linksfraktion seit Ende letzten Jahres, eine ggf. auch vorübergeh…
Ohne Politikwechsel ist in zehn Jahren ein Drittel der sächsischen Rentnerinnen und Rentner arm
Die Linksfraktion veranstaltet in Leipzig am Sonnabend ihre dritte Armutskonferenz. Die erste fand im Oktober 2007 in Borna statt und stellte sich der Armutsproblematik in Sachsen insgesamt. Die zweite Konferenz im Januar dieses Jahres in Dresden wandte sich dem Thema Kinderarmut zu. In Leipzig widmet sich die Linksfraktion der Altersarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im S…
Neue Mehrheit für ein soziales, modernes Sachsen – Linksfraktion berät über Perspektiven nach Landtagswahl
Die Linksfraktion hat auf ihrer letzten Klausur vor der Landtagswahl Bilanz ihrer Arbeit in der zu Ende gehenden Legislaturperiode gezogen und mit den Ergebnissen der sächsischen CDU/SPD-Koalition abgerechnet. Zu Beginn der zweitägigen Klausur in Freital referierte der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer über mögliche Perspektiven der LINKEN in Opposition und Regierung. Der Einladung zum a…
Letzter Tag bei Qimonda – und Staatsregierung schweigt / Klares Signal des Freistaats zur Beteiligung hat gefehlt
Die meisten Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Qimonda haben heute ihren letzten Arbeitstag im Betrieb, ehe sie in eine Transfergesellschaft hinüberwechseln. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der größte Arbeitgeber in der sächsischen Landeshauptstadt verabschiedet sich faktisch von der Bildfläche der heimischen Wirtschaft – und die …
Koalitionsinterner Wettlauf der Meinungs-Horoskope ist absurd – Rückkehr zur Regierungsarbeit angemahnt
Zu den heute präsentierten Meinungsumfragen im Auftrag von Staatskanzlei und SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Statt gemeinsam für Sachsen Politik zu machen, bekämpfen sich CDU und SPD mit Meinungsumfragen auf Kosten der Steuerzahler. Dass dabei die eine offenbar so windig wie die andere ist und die Gesamtabweichung zwischen beide…
Ohne staatlichen Anteil kein Investor – an dieser Wahrheit kommt Kabinett Tillich in Sachen Qimonda nicht mehr vorbei
Zum Ergebnis der heutigen dreistündigen Landtags-Sondersitzung zur Zukunft des Chipherstellers Qimonda auf Antrag der Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:
Ministerpräsident Tillich musste heute Farbe bekennen – und blieb farblos wie gewohnt: Zur entscheidenden Frage hat er nichts gesagt. In zwölf Tagen gehen beim größten Dresdner Arbeitgeber…
Linke und Grüne beantragen Landtags-Sondersitzung zu Qimonda
Der Sächsische Landtag muss voraussichtlich kommende Woche zu einer Sondersitzung wegen Qimonda zusammenkommen. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften eine solche Landtags-Sondersitzung beantragt und als Thema einen gemeinsamen Antrag „Fortbestand des Chipherstellers QIMONDA am IT-Standort Dresden sichern“ eingebracht. Nach Geschäft…
Linksfraktion entsendet Uwe Steimle, Justin Sonder und Maria Gangloff als „Externe“ zur Bundespräsidenten-Wahl
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat heute einstimmig ihren Wahlvorschlag für Mitglieder der Bundesversammlung beschlossen, die im Mai den Bundespräsidenten wählen. Die neun Plätze werden in folgender Reihenfolge besetzt:
1. Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender; 2. Dr. Cornelia Ernst, Landesvorsitzende der LINKEN; 3. Uwe Steimle, Schauspieler und Kabarettist; 4. Regina Schulz, Vizepräsi…
Sachsens Lehrer sind Spitze – und unterbezahlt / LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten des Freistaats
Zur heutigen Großdemonstration von Lehrern, Polizisten, Hochschulbediensteten und Verwaltungsangestellten im Dienst des Freistaates Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Sachsens Lehrer sind Spitze – dank ihres täglichen Engagements, ihrer fachlichen Kompetenz und ihres pädagogischen Könnens erreichten die Schulen des Freistaats bei PISA den ersten Platz in Deut…
Zum FDP-Umfaller: Konzeptionslose Spaßpartei darf keinen Einfluss auf Sachsens Regierungspolitik bekommen
Zum heutigen Beitrag „Zastrows Schmusekurs“ über die Wende der FDP beim Demonstrationsrecht erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der konzeptionslosen Spaßpartei FDP darf nicht die Verantwortung für Sachsen übertragen werden – das zeigt einmal mehr der Umfaller beim Demonstrationsrecht. Offenbar ist das Bekenntnis zu Bürgerrechten für die sächsisc…
„Schuldenbremse“ ist keine Antwort
Der Vorsitzende der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen, Dr. André Hahn, erklärt:
Die LINKE im Bundestag und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um die Verschuldung der öffentlichen Hand. Wir wollen stabile Haushalte, weil wir eine handlungsfähige Politik wollen. Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote m…
„Konjunkturpaket“ verschärft Spaltung zwischen Regionen in Sachsen / Kreistage und Landtag außen vor
Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen durch die Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen und die Prioritätensetzung bei der Verwendung der Gelder sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch hat die heutige Kabinettsentscheidung einen schwerwiegenden Krebsschaden: Die zur Abruf…
Ohne Ja zu Rot-Rot sind bildungspolitische Forderungen im „Ost-Papier“ der SPD-Fraktionschefs nur Schall und Rauch
Zur heutigen Mitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig „Ostdeutsche Positionen ins SPD-Programm zur Bundestagswahl“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Martin Dulig und seine Parteifreunde präsentieren der Öffentlichkeit in ihrem „Ostpapier“ u.a. ein Paket bildungspolitischer Forderungen, die – wie längeres gemeinsames Lernen oder Ve…