Pressemitteilungen
Linke und Grüne beantragen Landtags-Sondersitzung zu Qimonda
Der Sächsische Landtag muss voraussichtlich kommende Woche zu einer Sondersitzung wegen Qimonda zusammenkommen. Die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mit der erforderlichen Zahl von Unterschriften eine solche Landtags-Sondersitzung beantragt und als Thema einen gemeinsamen Antrag „Fortbestand des Chipherstellers QIMONDA am IT-Standort Dresden sichern“ eingebracht. Nach Geschäft…
Linksfraktion entsendet Uwe Steimle, Justin Sonder und Maria Gangloff als „Externe“ zur Bundespräsidenten-Wahl
Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hat heute einstimmig ihren Wahlvorschlag für Mitglieder der Bundesversammlung beschlossen, die im Mai den Bundespräsidenten wählen. Die neun Plätze werden in folgender Reihenfolge besetzt:
1. Dr. André Hahn, Fraktionsvorsitzender; 2. Dr. Cornelia Ernst, Landesvorsitzende der LINKEN; 3. Uwe Steimle, Schauspieler und Kabarettist; 4. Regina Schulz, Vizepräsi…
Sachsens Lehrer sind Spitze – und unterbezahlt / LINKE unterstützt Forderungen der Beschäftigten des Freistaats
Zur heutigen Großdemonstration von Lehrern, Polizisten, Hochschulbediensteten und Verwaltungsangestellten im Dienst des Freistaates Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Sachsens Lehrer sind Spitze – dank ihres täglichen Engagements, ihrer fachlichen Kompetenz und ihres pädagogischen Könnens erreichten die Schulen des Freistaats bei PISA den ersten Platz in Deut…
Zum FDP-Umfaller: Konzeptionslose Spaßpartei darf keinen Einfluss auf Sachsens Regierungspolitik bekommen
Zum heutigen Beitrag „Zastrows Schmusekurs“ über die Wende der FDP beim Demonstrationsrecht erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der konzeptionslosen Spaßpartei FDP darf nicht die Verantwortung für Sachsen übertragen werden – das zeigt einmal mehr der Umfaller beim Demonstrationsrecht. Offenbar ist das Bekenntnis zu Bürgerrechten für die sächsisc…
„Schuldenbremse“ ist keine Antwort
Der Vorsitzende der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in den Landtagen, Dr. André Hahn, erklärt:
Die LINKE im Bundestag und in den Landtagen teilt mit der Föderalismus-Kommission die Sorge um die Verschuldung der öffentlichen Hand. Wir wollen stabile Haushalte, weil wir eine handlungsfähige Politik wollen. Sowohl ausufernde weitere Verschuldung als auch platte Verschuldungsverbote m…
„Konjunkturpaket“ verschärft Spaltung zwischen Regionen in Sachsen / Kreistage und Landtag außen vor
Zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Sachsen durch die Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen und die Prioritätensetzung bei der Verwendung der Gelder sind durchaus nachvollziehbar. Dennoch hat die heutige Kabinettsentscheidung einen schwerwiegenden Krebsschaden: Die zur Abruf…
Ohne Ja zu Rot-Rot sind bildungspolitische Forderungen im „Ost-Papier“ der SPD-Fraktionschefs nur Schall und Rauch
Zur heutigen Mitteilung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig „Ostdeutsche Positionen ins SPD-Programm zur Bundestagswahl“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Martin Dulig und seine Parteifreunde präsentieren der Öffentlichkeit in ihrem „Ostpapier“ u.a. ein Paket bildungspolitischer Forderungen, die – wie längeres gemeinsames Lernen oder Ve…
Was in Grenoble geht, muss auch in Dresden machbar sein – EU-kompatibles Förderprogramm für Chipindustrie!
Der Insolvenzverwalter des Speicherchip-Herstellers Qimonda hat an der heutigen Kabinettssitzung der sächsischen Staatsregierung teilgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Ministerpräsident versucht, sich aus der politischen Verantwortung davonzustehlen und wiederholt gebetsmühlenhaft, dass eine Beteiligung des Landes zur Rettung…
Koalition in Endzeitstimmung – CDU mit ihrem Versammlungsgesetz auf dem Holzweg
Zur Pressekonferenz der SPD-Fraktion zum Streit ums Versammlungsgesetz und Reaktionen aus der CDU erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Der öffentliche Hilferuf von SPD-Fraktionschef Dulig und die rüde Reaktion des CDU-Generalsekretärs Kretschmer geben tiefe Einblicke in das Innenleben einer Koalition in Endzeitstimmung. Es ist ein Armutszeugnis für die Funktionsfähigke…
DIE LINKE unterstützt Lehrerstreiks / FDP im falschen Film
Zu den für morgen und übermorgen angekündigten Streiks an Sachsens Schulen sowie zu den diesbezüglichen Äußerungen von FDP-Bildungspolitiker Torsten Herbst (LVZ 31. Januar 2009) sagt der Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Dr .André Hahn:
Es reicht nicht, immer nur vollmundig die Arbeit der Pädagogen im Freistaat zu loben und sich bei PISA im Erfolg zu sonnen. Will Sachsen auch…
Koalition handlungsunfähig – gemeinsame Grundlage von CDU und SPD ist nicht mehr erkennbar
Zum heutigen Artikel der „Sächsischen Zeitung“ über die zahlreichen wechselseitigen Blockaden der Koalitionspartner CDU und SPD erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Landtag ist als Gesetzgeber durch eine Koalition gelähmt, die ihre Mehrheit nicht mehr zum Handeln, sondern zur wechselseitigen Dauerblockade nutzt. Ausnahmen von dieser Regel wur…
LINKE zur Änderung des Gedenkstättengesetzes bereit
Zur im Kabinett gescheiterten Berufung eines neuen Geschäftsführers der Stiftung Sächsische Gedenkstätten und zur Wortmeldung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dulig erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Koalition kann sich nicht einmal mehr in eher unspektakulären Personalfragen einigen und ist offenbar stehend k.o. Handlungsfähigkeit sieht jedenf…
Koalition lehnt Auffanglösung für Qimonda ab – über Sachsens Mikroelektronik nicht in München entscheiden!
Die Linksfraktion hatte heute aus Anlass der Insolvenz von Qimonda ihren Antrag „Beginn von Massenentlassungen von Leiharbeitern bei Qimonda, Infineon und BMW – Initiative für die zügige rechtliche
Gleichstellung der Leiharbeiter jetzt!“ um einen weiteren Antrag ergänzt: Darin werden von der Staatsregierung „tragfähige Auffanglösungen mit dem Ziel der Fortführung des Unternehmens im Zentrum des
e…
CDU riskiert tausende Arbeitsplätze / Rettung von Qimonda ist wichtiger als „machttaktische Spielchen
Bezug nehmend auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa, wonach der Chiphersteller Qimonda zum Überleben kurzfristig weitere 300 Millionen Euro benötige, und mit Blick auf die fast zeitgleich erfolgte Rücknahme des für heute angekündigten CDU/SPD-Berichtsantrages zum Stand der Verhandlungen zur Rettung von Qimonda, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André …
LINKER Antrag testet, ob Tillich noch Herr im Haus ist – jetzt Kindergarten-Betreuungsschlüssel auf 1:12 verbessern!
Der Landtag behandelt auf seiner Januar-Sitzung den Antrag der LINKEN „Den Ministerpräsidenten ernst nehmen: Endlich Konsequenzen aus der Evaluierung der Personalausstattung und Fachberatung von Kindertagesstätten in Sachsen ziehen!“ Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Der neu gewählte Ministerpräsident hatte in seiner ersten Regierungserklärung ein einziges konk…
Tillich wachsweich, Unland geradlinig – Staatsregierung uneinig beim Konjunkturpaket
Zur heutigen Rede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Deutschen Bundestag über das so genannte zweite Konjunkturpaket und zum Interview der „Freien Presse“ von heute mit Finanzminister Prof. Georg Unland (parteilos) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Was Tillich und Unland an ein und demselben Tag zum „Konjunkturpaket“ verlautbaren, pa…
Sachsens LINKE europäische Brückenbauer – zum 150. Interview mit Heiko Kosel im tschechischen Internetradio
Das tschechische Internetradio „Haló Futura“ hat nunmehr bereits das 150. Interview mit dem europapolitischen Sprecher der Linksfraktion, Heiko Kosel, in tschechischer Sprache durchgeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Brücken bauen ist im Zeitalter des vereinigten Europa eine Schlüsselaufgabe von Politik: Unser sorbischer Abgeordnet…
Nach Gespräch der LINKEN mit den Ministern Jurk und Unland: Bund und Europa in Mitverantwortung für Qimonda
Auf Einladung der Linksfraktion informierten heute Wirtschaftsminister Jurk und Finanzminister Prof. Unland die Abgeordneten der LINKEN über den Verhandlungsstand in Sachen Qimonda. Im Anschluss daran erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
DIE LINKE ist auf der Grundlage der heute vom Finanz- und vom Wirtschaftsminister übermittelten Informationen und Einschätzungen bere…
Flath muss Regierung bei Mittelstandsförderung Beine machen – nicht Verantwortung auf Verwaltung abschieben!
Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath nach mehr Aufträgen für kleine und mittlere Betriebe durch die öffentliche Hand in Sachsen und seine Ankündigung, mit einer Veranstaltungsreihe die Unternehmen über Förderprogramme der Landesregierung informieren zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Erst kurz vor Weihnachten hat der Städte- und Gemein…
Tillich muss CDU-Fraktion in Sachen Qimonda in die Schranken weisen – destruktive Profilierungsmanöver
Zur heutigen Meldung, die CDU-Fraktion wolle keinen Nachtragshaushalt für die Qimonda-Rettung, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:
Mit ihrem angedrohten Widerstand gegen einen Nachtragshaushalt, den Finanzminister Prof. Unland gestern ausdrücklich angekündigt hat, fällt die CDU-Fraktion ihrem Ministerpräsidenten in den Rücken.
Offenbar ist Herr Tillich nur als Regierungsch…
Magere Fortschritte bei Qimonda-Hilfspaket – LINKE bereit zur Mitwirkung, aber auf Grundlage von Informationen
Zur Pressekonferenz der Minister Jurk und Unland über den aktuellen Stand zu möglicher Staatsunterstützung für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die heute vorgestellten Ergebnisfortschritte sind im Vergleich zu dem, was bereits in der von der Linksfraktion vor Weihnachten beantragten Aktuellen Debatte gesagt wurde, äußerst mager. Das bedauern wir mit Blick a…
Magere Fortschritte bei Qimonda-Hilfspaket – LINKE bereit zur Mitwirkung, aber auf Grundlage von Informationen
Zur Pressekonferenz der Minister Jurk und Unland über den aktuellen Stand zu möglicher Staatsunterstützung für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die heute vorgestellten Ergebnisfortschritte sind im Vergleich zu dem, was bereits in der von der Linksfraktion vor Weihnachten beantragten Aktuellen Debatte gesagt wurde, äußerst mager. Das bedauern
wir mit Blick a…
Staatsregierung sollte Opposition über Qimonda-Hilfspaket informieren – Landtag muss entscheiden
Zur heutigen Beratung im Kabinett und in den Koalitionsfraktionen über das „Rettungspaket“ für Qimonda erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Informationspolitik der Staatsregierung gegenüber dem Landtag in Sachen Qimonda ist völlig unzureichend. Dies ist nicht akzeptabel, da der Landtag mutmaßlich am Ende über Staatshilfen in dreistelliger Mil…