Zu den immer neuen Vorschlägen des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) bezüglich möglicher Rettungsvarianten für Qimonda und dem Bericht der „Sächsischen Zeitung“, „Qimonda: Staatliche Treuhandlösung vom Tisch – schon wieder neue Idee“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Das kommt davon, wenn man versucht, ohne eigene Ideen ein Land als Plagiator zu regieren: Als x-te Variante einer theoretischen Rettung Qimondas kupferte Tillich mal eben vor dem CDU-Landesparteitag die Opel-Treuhandlösung aus der öffentlichen Diskussion ab. Nur zu dumm, dass der Bundeswirtschaftsminister schon zwei Tage später zurückruderte und plötzlich wieder von notwendiger privatwirtschaftlicher Führung sprach. Nun lässt Tillich über den Regierungssprecher ausrichten – wenn es heikel wird, spricht er ja nicht mehr selbst –, es sei sowieso nicht an eine Staatsbeteiligung gedacht gewesen.

Das ist natürlich Quatsch, schließlich wurden entsprechende Hinweise des sächsischen Wirtschaftsministers vom Wochenende erstmal gar nicht dementiert. Schließlich war ja auch mit dem zunächst für Opel diskutierten Treuhandmodell verbunden gewesen, dass der Bund eine Zweckgesellschaft mit trägt. Tillichs Zickzackkurs setzt die Serie von Peinlichkeiten fort, die damit anfingen, dass seit Dezember auf die Mitverantwortung der EU verwiesen wurde, ohne dass es den Versuch offizieller Gespräche gab, wie EU-Kommissar Verheugen im Februar in einem Zeitungsinterview mitteilte.

Wenn es Herrn Tillich wirklich mit einer Treuhand-Lösung ernst wäre, dann müsste er sich sofort mit dem damaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf und dem seinerzeitigen Finanzminister Milbradt in Verbindung setzen, die im Freistaat Sachsen über mehrere Jahre erfolgreich am Beispiel von ZMD (Zentrum für Mikroelektronik Dresden) eine Treuhand-Lösung praktiziert haben: Im Auftrag des Freistaates Sachsen hatte ein Bankenkonsortium über mehrere Jahre treuhänderisch ZMD für den Freistaat verwaltet, bis ein Investor gefunden wurde. ZMD besteht heute noch erfolgreich am Markt.

Und ein sächsischer Ministerpräsident braucht beim Thema Treuhand nicht nach Guttenberg-Modellen zu greifen, denn die gute sächsische Erfahrung liegt so nah.