Pressemitteilungen


Volksabstimmungen in Sachsen von juristischen Fesseln befreien – auch über Sachfragen zulassen

Zur Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie“ zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es reicht nicht, nur die zu hohen zahlenmäßigen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide herabzusetzen oder gar nur an den Bevölkerungsrückgang anzupassen. Mindestens genauso hinderlich für direkte Demokr…

Hahn / Tischendorf: Fraktion DIE LINKE neu Konstituiert – erste Themen und Initiativen

Hahn/Tischendorf nach Konstituierung der Fraktion DIE LINKE

Der wieder gewählte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zu den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion nach der Landtagswahl:

Die schwarz-gelbe Mehrheit, die zurzeit über eine neue Landesregierung verhandelt, muss den Einstieg in das flächendeckende längere gemeinsame Lernen schaffen – die Zeit …

Regierung verletzte beim Landesbank-Verkauf Parlamentsrechte

Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, dass die CDU/SPD-Landesregierung beim Verkauf der Sachsen LB Rechte des Landtags verletzt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Das höchste sächsische Gericht bestätigt mit seinem Urteil die Feststellungen des Entschließungsantrages, den die Linksfraktion anlässlich der Regierungserklärung „Abschluss der Fusions…

LINKE will neuen Aufbruch für innovative sächsische Wirtschaftspolitik – CDU ideenlos und erschöpft

Statement von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat seiner Partei zu den Landtagswahlen, vor der Landespressekonferenz zum notwendigen Neuaufbruch der Wirtschaftspolitik für Sachsen:

Neuer Aufbruch statt alter Rituale

Am kommenden Sonntag besteht die Gelegenheit, in drei Bundesländern einen CDU-Ministerpräsidenten abzulösen und für neue Mehrheiten zu sorg…

Der Schein trügt – Was der aktuelle Bildungsmonitor verschweigt

Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Pünktlich zum Wahlkampfendspurt im Freistaat Sachsen publiziert die von der Wirtschaft finanzierte Initiative ihr Bildungsranking. Weil Sachsen im Ranking erneut vorn liegt, sonnen sich reihenweise Regierungspolitiker im Gla…

Spendenfonds der Linksfraktion hat vielfältige Initiative gefördert

Hahn: Spendenfonds der LINKEN Abgeordneten hat vielfältige Initiative gefördert

Die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion haben seit 2005 rund 60.000 Euro aus ihren Diäten in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. den „Zug der Erinnerung“ und selbstverständlich individuell Initiativen vor Ort unterstützt. A…

Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Saarland: Sozial regieren!

Anlässlich der Beratung der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN in Länderparlamenten in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der sächsische Linksfraktionschef Dr. André Hahn:

Am 30. August haben die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, Sachsen sowie im Saarland und am 27. September auch noch in Brandenburg die Wahl. Die Wahl darüber, wer zukünftig ihre Inter…

Umsteuern in sächsischer Schulpolitik nur ohne CDU – SPD muss sich zwischen Stagnation und Aufbruch entscheiden

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig nach einem schnellen Umsteuern in der sächsischen Schulpolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Von 1.397 öffentlichen Schulen in Sachsen sind neun Gemeinschaftsschulen, also weniger als ein Prozent. Und das auch nur auf Probe, wie die CDU nicht vergisst zu betonen. Mit den fünf Mio. Euro im Jahr f…

LINKE fordern Lausitz-Staatsvertrag zwischen Sachsen und Brandenburg und Lausitz-Büro in Brüssel

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärte heute zur Eröffnung der Lausitzkonferenz seiner Fraktion am Rande des Tagebaus Nochten in Weißwasser, die über den Entwurf eines LINKEN Leitbilds für die Lausitz diskutiert hat, u. a. :

Schon im Jahr 2000 haben die PDS-Landesverbände von Sachsen und Brandenburg in Hoyerswerda ein Konzept für eine selbsttrage…

Endgültige Stilllegung von Qimonda markiert Tillichs Bruch mit Biedenkopfs Hightech-Politik – Selbstdemontage

Zur angekündigten endgültigen Betriebsstilllegung von Qimonda zum Jahresende erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Weder mit den Krokodilstränen von Herrn Zastrow, der jede staatliche Hilfe zur Rettung dieses Leuchtturmes des Mikroelektronik-Standortes Sachsen abgelehnt hat, noch mit der Klage von Wirtschaftsminister Jurk über die Uneinigkeit im C…

Tatsächlich ca. 450.000 Arbeitslose in Sachsen/ Statistik durch Tricks und hohe Abwanderung geschönt

Zu den Arbeitslosenzahlen für Sachsen im Juli 2009 erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dietmar Pellmann:

Insbesondere vor Wahlen wird von offizieller Seite alles unternommen, um das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit zu verschleiern und mit verschiedenen statistischen Tricks zu operieren. So fallen die heute verkündet…

Sozialministerium riskiert Untersuchungsausschuss zu Aufsichtsverletzung bei Sozialversicherern / Parlament brüskiert

Zur Weigerung des Sozialministeriums, eine Tiefenprüfung des Rechnungshofes zu den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern zuzulassen (Freie Presse, 23.7.2009), sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. André Hahn:

Die Blockadehaltung des CDU-geführten Sozialministeriums ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wird ein Parlamentsbeschluss negiert, zum anderen verweigert sich das Haus vo…

Staats-Schulden für Konjunktur, aber geschenktes Geld verfallen lassen – Missmanagement im Wirtschaftsministerium

Zu der Diskussion über die 200 Millionen Euro verfallener EU-Fördergelder und die Rolle des sächsischen Wirtschaftsministeriums dabei erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es geht hier nicht um eine verfehlte Punktlandung, wie das Wirtschaftsministerium suggeriert, sondern um eine Summe, mit der man zweitausend Hightech-Arbeitsplätze schaffen könn…

Sachsen erneut im Osten Schlusslicht bei Wirtschaftsentwicklung – Tillich macht Wahlkampf, statt Krise zu bekämpfen

Zur Behauptung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) im Interview mit Deutschlandradio Kultur, dass schon bald in, wie er sagt, „wirtschaftlich dann sich entwickelnden Zeiten“ wieder Steuersenkungen möglich sein könnten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Gerade hat das Dresdner ifo-Institut – auf dessen Prognosen und Empf…

Verlust des Welterbetitels ist Bankrotterklärung des schwarz-gelben Politikmodells für Sachsen

Zur Aberkennung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal durch die UNESCO wegen des Baus der Waldschlösschenbrücke erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der Provinzialismus von CDU und FDP haben unserer Landeshauptstadt und dem ganzen Freistaat in der Weltöffentlichkeit schweren Schaden zugefügt. Ich stimme dem Generaldirektor der Staatlichen Ku…

Schnelle Einigung im Kita-Konflikt ist nötig und möglich

Schnelle Einigung bei Kita-Konflikt nötig und möglich / DIE LINKE solidarisch mit den Kita-Beschäftigten

Zu den gegenwärtigen Kita-Streiks erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. André Hahn:

Wir unterstützen den Arbeitskampf der Kita-Beschäftigten, denn die Forderungen sind berechtigt. Der Erzieherberuf ist Berufung, trotz wenig optimaler Bedingungen arbeiten unsere Kita-Beschäftigten mit…

Haushaltssperre darf nicht nach Gutdünken verordnet werden / Soziale Balance muss gewahrt bleiben

Angesichts der durch die Regierung in Aussicht gestellten Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:

Die Linksfraktion hatte insbesondere mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch auf die bevorstehende Landtagswahl bereits im September 2008 gefordert, im Landtag nur einen Haushaltsplan für das Jahr 2009 aufzustellen, weil…