Zu den heute verkündeten Ergebnissen der zweitägigen Kabinettsklausur der neuen schwarz-gelben Koalition in Sachsen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Ministerpräsident Tillich (CDU) und sein Vize Sven Morlok (FDP) hatten heute nichts Wesentliches zu berichten – und das nach zwei Tagen Klausur zur Weichestellung für Sachsens Zukunft!

Zwar ist nichts dagegen einzuwend…

Zur heute begonnenen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Dr. André Hahn:

Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. So fordert es DIE LINKE seit Jahren. Es ist peinlich, wenn es erst eines Gerichtes bedarf, um feststellen zu lassen, dass die Hartz-IV-Regelungen die Menschenwürde verle…

Zum heute vorgestellten neuen sächsischen Regierungskabinett erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Das neue Kabinett ist personifizierter Ausdruck der Unentschlossenheit des Regierungschefs: Wurde für das Amt der Wissenschaftsministerin eine international renommierte Professorin gewonnen, ist die Besetzung der Spitze des wichtigen Innenministeriums missglückt…

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärt zur heutigen Wahl des Ministerpräsidenten:

Wir gratulieren Herrn Tillich zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm Glück und Geschick bei der Amtsführung im Interesse unseres Landes. Besonders hoffen wir, dass er in der neuen Wahlperiode seine Richtlinienkompetenz tatsächlich wahrnimmt und eigene Akzen…

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, weist die Vorwürfe des Generalsekretärs der sächsischen FDP, Torsten Herbst, gegen die Alterspräsidentin des Parlaments, Edith Franke, als „niveau- und stillos“ zurück, und erinnert den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Steffen Flath, an die Fakten:

Die niveau- und stillosen Ausfälle des FDP-Generalsekretärs gegen die A…

Die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN beteiligt sich am morgigen Mittwoch, dem 9. September 2009, unmittelbar nach Ende ihrer Freitaler Klausur ab 16 Uhr vor der Wettiner Kaserne in Frankenberg an der Mahnwoche und Kundgebung „Raus aus Afghanistan!“. Der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn erklärt dazu:

Gerade in Sachsen sehen viele von Arbeitslosigkeit bedrohte junge Männer bei den „Kri…

Hahn/Tischendorf nach Konstituierung der Fraktion DIE LINKE

Der wieder gewählte Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, erklärt zu den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion nach der Landtagswahl:

Die schwarz-gelbe Mehrheit, die zurzeit über eine neue Landesregierung verhandelt, muss den Einstieg in das flächendeckende längere gemeinsame Lernen schaffen – die Zeit …

Zum Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, dass die CDU/SPD-Landesregierung beim Verkauf der Sachsen LB Rechte des Landtags verletzt hat, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Das höchste sächsische Gericht bestätigt mit seinem Urteil die Feststellungen des Entschließungsantrages, den die Linksfraktion anlässlich der Regierungserklärung „Abschluss der Fusions…

Viele Programmzeitschriften kündigten an, dass der MDR am morgigen Donnerstag um 20.15 den Ratgeber „Escher“ sendet. Doch gestern Nachmittag gab der MDR per Presseerklärung http://www.mdr.de/presse/fernsehen/6631165.html bekannt, dass „Escher“ für ein „MDR extra“ mit Angela Merkel um 15 Minuten verschoben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird zur Frage: „Wie weiter im Osten?“ interviewt. 14 Ta…

Statement von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidat seiner Partei zu den Landtagswahlen, vor der Landespressekonferenz zum notwendigen Neuaufbruch der Wirtschaftspolitik für Sachsen:

Neuer Aufbruch statt alter Rituale

Am kommenden Sonntag besteht die Gelegenheit, in drei Bundesländern einen CDU-Ministerpräsidenten abzulösen und für neue Mehrheiten zu sorg…

André Hahn stellt Wirtschafts-Konzept für Sachsen vor –
Pressekonferenz am Dienstag, 25.08., 10 Uhr, im Landtag

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Antworten auf die Wirtschaftskrise sind das Thema Nummer eins. Die Fraktion DIE LINKE hat daher in Zusammenarbeit mit Wirtschaftswissenschaftlern ein 60 Punkte umfassendes Konzept „Arbeiten und Wirtschaften in Sachsen – v…

Hahn fordert MDR Sachsen auf, nach Thüringer Vorbild die MP-Kandidaten zum TV-Streitgespräch einzuladen

In Thüringen findet am kommenden Montag – anders als in Sachsen – ein einstündiges Live-Streitgespräch im MDR-Fernsehen zwischen den Kandidaten um das Amt des Ministerpräsidenten statt (http://www.mdr.de/thueringen/wahlen/landtagswahl/6619718.html).
Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DI…

Zum heute veröffentlichten Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Pünktlich zum Wahlkampfendspurt im Freistaat Sachsen publiziert die von der Wirtschaft finanzierte Initiative ihr Bildungsranking. Weil Sachsen im Ranking erneut vorn liegt, sonnen sich reihenweise Regierungspolitiker im Gla…

Hahn: Spendenfonds der LINKEN Abgeordneten hat vielfältige Initiative gefördert

Die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion haben seit 2005 rund 60.000 Euro aus ihren Diäten in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z.B. den „Zug der Erinnerung“ und selbstverständlich individuell Initiativen vor Ort unterstützt. A…

Anlässlich der Beratung der Vorsitzenden der Fraktionen der LINKEN in Länderparlamenten in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, der sächsische Linksfraktionschef Dr. André Hahn:

Am 30. August haben die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen, Sachsen sowie im Saarland und am 27. September auch noch in Brandenburg die Wahl. Die Wahl darüber, wer zukünftig ihre Inter…

Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig nach einem schnellen Umsteuern in der sächsischen Schulpolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Von 1.397 öffentlichen Schulen in Sachsen sind neun Gemeinschaftsschulen, also weniger als ein Prozent. Und das auch nur auf Probe, wie die CDU nicht vergisst zu betonen. Mit den fünf Mio. Euro im Jahr f…

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärte heute zur Eröffnung der Lausitzkonferenz seiner Fraktion am Rande des Tagebaus Nochten in Weißwasser, die über den Entwurf eines LINKEN Leitbilds für die Lausitz diskutiert hat, u. a. :

Schon im Jahr 2000 haben die PDS-Landesverbände von Sachsen und Brandenburg in Hoyerswerda ein Konzept für eine selbsttrage…

Zur angekündigten endgültigen Betriebsstilllegung von Qimonda zum Jahresende erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Weder mit den Krokodilstränen von Herrn Zastrow, der jede staatliche Hilfe zur Rettung dieses Leuchtturmes des Mikroelektronik-Standortes Sachsen abgelehnt hat, noch mit der Klage von Wirtschaftsminister Jurk über die Uneinigkeit im C…

Zu den Arbeitslosenzahlen für Sachsen im Juli 2009 erklären der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn, und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Dietmar Pellmann:

Insbesondere vor Wahlen wird von offizieller Seite alles unternommen, um das wirkliche Ausmaß von Arbeitslosigkeit zu verschleiern und mit verschiedenen statistischen Tricks zu operieren. So fallen die heute verkündet…

Zur Weigerung des Sozialministeriums, eine Tiefenprüfung des Rechnungshofes zu den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern zuzulassen (Freie Presse, 23.7.2009), sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. André Hahn:

Die Blockadehaltung des CDU-geführten Sozialministeriums ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wird ein Parlamentsbeschluss negiert, zum anderen verweigert sich das Haus vo…