Zur Weigerung des Sozialministeriums, eine Tiefenprüfung des Rechnungshofes zu den gesetzlichen Sozialversicherungsträgern zuzulassen (Freie Presse, 23.7.2009), sagt der Vorsitzende der Linksfraktion Dr. André Hahn:

Die Blockadehaltung des CDU-geführten Sozialministeriums ist in mehrfacher Hinsicht skandalös. Zum einen wird ein Parlamentsbeschluss negiert, zum anderen verweigert sich das Haus von Ministerin Clauß dem Landesrechnungshof als einem Verfassungsorgan. Beides ist nicht hinnehmbar!

Das Sozialressort hat die Rechtsaufsicht über die Sozialversicherer, zu denen auch Rentenversicherer und gesetzliche Krankenkassen gehören. Da hier mit Milliardenbeträgen – mit Bürgergeld – umgegangen wird, sollte es selbstverständlich sein, die oberste Kontrollinstanz des Landes in die Bücher gucken zu lassen. Es sei denn, man hat etwas zu verbergen.

Der Landesrechnungshof vermutet bereits heute Schäden in Millionenhöhe. Dass er sich sein verbrieftes Kontrollrecht nun offenbar einklagen muss, lässt Böses ahnen. Dabei kommt das Prüfbegehren nicht von ungefähr. Die Behörde hatte bei den Rentenversicherern Vermögensverluste in Millionenhöhe und gravierende Aufsichtspflichtverletzungen festgestellt und dies im Jahresbericht 2008 dokumentiert. Daraufhin forderte der Haushalts- und Finanzausschuss einstimmig, dass das Aufsicht führende Sozialministerium die diesbezüglichen Unterlagen zur Tiefenprüfung herauszugeben habe. Mit ihrer Verweigerungshaltung brüskiert das Sozialministerium das Parlament!

Der Landesrechnungshof warnt mittlerweile vor Haftungsansprüche in zweistelliger Millionenhöhe und selbst das betroffene Ministerium schließt Vermögensschäden nicht mehr aus – womit der Skandal vergleichbare Dimensionen anzunehmen droht, wie die Causa Landesbank. Und: Hinter dem Skandal steckt dasselbe strukturelle Versagen.

Nach der Landtagswahl Ende August gibt es folgende Alterativen: Entweder wird der CDU die Last des Regierens von den Schultern genommen und DIE LINKE übernimmt das Sozialressort, womit die sofortige Übergabe der geforderten Unterlagen eine Selbstverständlichkeit wäre. Oder die CDU darf „weiterwurschteln“ – dann allerdings droht ihr ein Untersuchungsausschuss zum Versagen des Sozialressorts bei der Aufsicht über die gesetzlichen Versicherungsträger. Es sei denn man besinnt sich und lässt die Kontrolleure umgehend ein.