Hartz IV ist Armut per Gesetz / Kinder doppelt betroffen

Zur heute begonnenen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Dr. André Hahn:

Hartz IV ist Armut per Gesetz und gehört abgeschafft. So fordert es DIE LINKE seit Jahren. Es ist peinlich, wenn es erst eines Gerichtes bedarf, um feststellen zu lassen, dass die Hartz-IV-Regelungen die Menschenwürde verletzen und somit grundgesetzwidrig sind.

In Deutschland gilt nach internationalen Kriterien als arm, wer im Monat weniger als 891 Euro in der Tasche hat. Ein Hartz-IV-Betroffener muss aber im Durchschnitt mit 649 Euro auskommen. Bei Kindern werden die speziellen Bedürfnisse, die durch den Schulbesuch, für ihre gesunde Ernährung oder für die altersgerechte Bekleidung entstehen, einfach ausgeblendet. Je nach Alter wird ihnen noch weniger zugestanden als einem Erwachsenen.

In Sachsen lebt in jeder vierten der insgesamt rund 287.000 Bedarfsgemeinschaften mindes-tens ein Kind unter 15 Jahren. Görlitz gilt deutschlandweit als die Stadt mit der größten Kinder-armut. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits Geld fürs Verschrotten alter Autos und zur Sanierung von Pleitebanken fließt und anderseits die Kinder, die die Zukunft eines jeden Lan-des sind, derart ins Abseits geschoben werden.

DIE LINKE hat auf Landes- und Bundesebene zahlreiche Anträge gestellt, die darauf abzielen, die Entwürdigung der Menschen, die aus den verschiedensten Gründen unter die Hartz-IV-Regelungen gefallen sind, zu beenden. Bisher wurden diese immer abgelehnt.

Sozialverbände, Gewerkschaften und andere soziale Initiativen laufen seit langem Sturm gegen Hartz IV und plädieren ebenso wie DIE LINKE für eine – zumindest und in einem ersten Schritt – umfassende Erhöhung der Sozialleistungen. Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsge-richt ihnen und uns Recht gibt und dadurch die Regierenden zu mehr sozialer Gerechtigkeit zwingt.