Zur Pressemitteilung des Vereins „Mehr Demokratie“ zu den laufenden Koalitionsverhandlungen in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es reicht nicht, nur die zu hohen zahlenmäßigen Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide herabzusetzen oder gar nur an den Bevölkerungsrückgang anzupassen. Mindestens genauso hinderlich für direkte Demokratie in Sachsen ist der Zwang, einen kompletten Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen zu müssen. Das hindert viele engagierte Bürger daran, ihr Anliegen in eine Volksinitiative umzusetzen, und erschwert die Verständlichkeit des Entscheidungsgegenstandes.

Daher fordert DIE LINKE, dass künftig auch zu Sachfragen wie beispielsweise der Einführung des längeren gemeinsamen Lernens oder der Verbesserung des Personalschlüssels in Kindertagesstätten Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide durchgeführt werden können. Demokratische Mitbestimmung ist nicht nur etwas für versierte Juristen, sondern muss jedermann offen stehen.

Wer dem Volk mehr Rechte gibt, erhöht das Ansehen der Volksvertretung. Denn es reicht eben nicht, alle fünf Jahre seine Stimme abzugeben und dann darauf zu hoffen, dass die Gewählten das Beste daraus machen. Der Landtag braucht den ständigen Wettbewerb mit Ideen aus der Bevölkerung, die sich, wenn sich die Mehrheit der Abgeordneten uneinsichtig zeigt, auch auf direktem Wege Bahn brechen können. So wird auch die Langeweile von Koalitionszwängen überwunden.