Zur Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Dulig nach einem schnellen Umsteuern in der sächsischen Schulpolitik erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Von 1.397 öffentlichen Schulen in Sachsen sind neun Gemeinschaftsschulen, also weniger als ein Prozent. Und das auch nur auf Probe, wie die CDU nicht vergisst zu betonen. Mit den fünf Mio. Euro im Jahr für angeblichen „Einstieg in die Kostenfreiheit des Schulbesuchs“, auf die die SPD-Fraktion immer wieder hinweist, ist selbst für die sozial bedürftigsten Kinder Lernmittelfreiheit oder gar ein kostenloses Mittagessen nicht zu bewerkstelligen. Dass zwischen Ganztagsangeboten und ordentlichen Ganztagsschulen mit entsprechendem Konzept Welten liegen, weiß auch jeder, ebenso dass man beim Thema Lehrerstellen nie die völlig unzureichende Neueinstellung von Lehrernachwuchs vergessen darf.

So lange Martin Dulig die Koalition mit der CDU fortsetzen will, können alle seine Rufe nach schnellem Umsteuern in der sächsischen Schulpolitik nur unter Wahlkampf verbucht werden. Denn mit der CDU wird es dieses Umsteuern aus ideologischen Gründen nie geben. LINKE, SPD und GRÜNE sind sich dagegen in bildungspolitischen Grundsatzfragen wie längeres gemeinsames Lernen durch flächendeckende Gemeinschaftsschulen, Ausbau von Ganztagsschulen in allen Regionen und tatsächliche Lernmittelfreiheit im Wesentlichen einig. Statt weitere fünf Jahre vergeblich an eine uneinsichtige CDU zu appellieren, sollte sich die SPD für einen bildungspolitischen Aufbruch ohne CDU öffnen.

Davon haben Sachsens Schüler, Eltern und Lehrer mehr als vom Schönfärben des fast gegen Null gehenden Einflusses der SPD auf den amtierenden CDU-Kultusminister.