Endgültige Stilllegung von Qimonda markiert Tillichs Bruch mit Biedenkopfs Hightech-Politik – Selbstdemontage

Zur angekündigten endgültigen Betriebsstilllegung von Qimonda zum Jahresende erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Weder mit den Krokodilstränen von Herrn Zastrow, der jede staatliche Hilfe zur Rettung dieses Leuchtturmes des Mikroelektronik-Standortes Sachsen abgelehnt hat, noch mit der Klage von Wirtschaftsminister Jurk über die Uneinigkeit im CDU/SPD-Kabinett ist den Tausenden hochqualifizierter Menschen, deren frühere Arbeitsplätze nun definitiv verschwinden, in irgendeiner Weise gedient. DIE LINKE hatte auf einer zusammen mit den GRÜNEN durchgesetzten Landtags-Sondersitzung gefordert, was auch der Insolvenzverwalter als Voraussetzung einer Rettung des größten Dresdner Arbeitgebers genannt hatte:

Eine zeitlich befristete, seriös kalkulierte Minderheitsbeteiligung des Landes, um potenziellen Investoren aus Fernost das nötige Vertrauen zu vermitteln, dass ein Einstieg am Standort Sachsen eine Perspektive hat. Das ist nicht geschehen – auch und gerade zum Schaden der mittelständischen Zulieferindustrie. Damit verabschiedet sich Ministerpräsident Tillich von der Hightech-Politik seines Vorvorgängers Biedenkopf. Die heutige Erklärung von Herrn Zastrow zeigt, dass sich diese Selbstdemontage sächsischer Stärken unter Schwarz-Gelb weiter verschärfen würde.

Die Richtlinienkompetenz für die Regierungspolitik muss in kompetentere Hände, die wissen, worauf es in Sachsen ankommt, wenn dieses Land in Zukunft wieder attraktiver für Fachkräfte sein soll.