Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, erklärte heute zur Eröffnung der Lausitzkonferenz seiner Fraktion am Rande des Tagebaus Nochten in Weißwasser, die über den Entwurf eines LINKEN Leitbilds für die Lausitz diskutiert hat, u. a. :

Schon im Jahr 2000 haben die PDS-Landesverbände von Sachsen und Brandenburg in Hoyerswerda ein Konzept für eine selbsttragende wirtschaftliche, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklung in der Lausitz vorgelegt. Wir haben damals den Gedanken der Energieregion und der langfristigen Transformation der Braunkohle-Industrie hin zu einem Netz von Stätten der Erzeugung erneuerbarer Energien in den Mittelpunkt gestellt.

Neun Jahre später ist es an der Zeit, im Gedankenaustausch mit regionalen Akteuren und Wissenschaftlern die damaligen Ergebnisse auf den Prüfstand zu stellen und unter Berücksichtigung der seither verlaufenen Entwicklung zu aktualisieren. Dem dient der Entwurf eines Leitbildes für die Lausitz durch die Landtagsfraktionen der LINKEN in Sachsen und Brandenburg.

Unser Ziel ist eine selbstbewusste, solidarische und zukunftsfähige Lausitz. Wir sind seit den neunziger Jahren davon überzeugt, dass sich die Lausitz nur optimal entwickeln kann, wenn sie von der Politik als Ganzes begriffen wird. Daher erneuern wir unsere Forderung nach einem Staatsvertrag von Sachsen und Brandenburg über die gemeinsame Grenzen übergreifende Förderung der Lausitz. Die Lausitz braucht eine gemeinsame Raumplanung durch beide Landtage und insbesondere einen länderübergreifenden Verkehrsverbund Lausitz.

Der Staatsvertrag sollte ein gemeinsames Raumordnungskonzept für die sächsische und brandenburgische Lausitz umfassen und die Schwerpunkte der Zusammenarbeit bei Arbeitsförderung, Energiewirtschaft, Bergbaufolgelandschaft, Wirtschaft und Wissenschaft, Tourismusentwicklung insbesondere im Zusammenhang mit dem „Lausitzer Seenland“ und der Förderung der sorbischen Sprache und Kultur umfassen. Der Beitritt von Polen und Tschechien zur EU im Jahr 2004 hat die unmittelbaren Grenzen wegfallen lassen, auch wenn viele Barrieren des Verständnisses noch bestehen. Sie gilt es durch eine sozial verantwortliche Vernetzung von Arbeits- und Wohnungsmärkten, Kultur und Bildung, Freizeit und Tourismus zu überwinden in Richtung einer länderübergreifenden Wirtschafts- und Kulturregion.

Deshalb machen wir uns für eine angemessene Präsenz der Lausitz als Region in Europa durch ein Lausitz-Büro in Brüssel stark. Dazu sollten sich Sachsen und Brandenburg in dem Staatsvertrag verständigen, der auch Schwerpunkte der angestrebten verbesserten Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien festlegt.