Pressemitteilungen
Wahl von Iris Kloppich gutes Omen für Interessen der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Sachsen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, sagt zur Wahl von Iris Kloppich zur neuen DGB-Vorsitzenden in Sachsen, der er gestern bereits auf der DGB-Bezirkskonferenz in Chemnitz persönlich zur Wahl gratuliert hat:
Die Wahl einer selbstbewussten ostdeutschen Gewerkschafterin an die Spitze des DGB Sachsen ist ein gutes Omen für die Interessen der Beschäftigten …
Heile schwarz-gelbe Koalitionswelt kollabiert – Regierungsdilettantismus auf Kosten von Arbeitslosen
Zu den Vorfällen in der heutigen Landtags-Debatte über den von FDP-Wirtschaftsminister Morlok in Sachsen gestoppten Kommunal-Kombi erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Nach gut hundert Tagen ist die heile Welt der schwarz-gelben Koalition in Sachsen wie ein Kartenhaus zusammengestürzt: Der CDU-Redner weist den Vize-Ministerpräsidenten von der FDP auf schwere handwerkli…
Staatskanzleichef wirft Nazis und Linke in einen Topf – Beermann wird zum Sicherheits- und Demokratierisiko
Zum Auftritt des sächsischen Staatskanzleichefs Dr. Johannes Beermann (CDU) bei einem Neujahrsempfang der Malteser im hessischen Wetzlar, von dem Auszüge im Internet http://www.youtube.com/watch?v=DnrCRVyTYb8 verbreitet worden sind, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem erneut für den 13. Februar drohenden größ…
LINKE ersucht Landtagspräsidenten, Gesetz zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit nicht auszufertigen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat im Namen seiner Fraktion den Landtagspräsidenten Dr. Matthias Rößler unmittelbar nach der Abstimmung des sächsischen Parlaments über den Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP in einem Brief ersucht, das Gesetz nicht auszufertigen und damit nicht in Kraft treten zu lassen.
Die Funktion d…
Hartz IV auch in Sachsen gänzlich gescheitert – Freistaat mit höchstem Anteil an Minijobs und Niedriglohn
Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der LINKEN, „5 Jahre Armutsrisiko Hartz IV, und die Staatsregierung verharrt in Untätigkeit“ sagt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Hartz IV ist gescheitert, die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Sachsen hat sich kaum verringert, die Armut hat zugenommen, rund eine halbe Million Menschen sind hierzulande auf Arbeitslo…
Flath politischer Geisterfahrer, Tillich ohne Profil
Zur Wortmeldung von Sachsens CDU-Fraktionschef Flath in der „Jungen Freiheit“ zum künftigen Kurs der CDU erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Wieder einmal sind bei Herrn Flath die politischen Sicherungen durchgebrannt. Warf er einst als neuer CDU-Fraktionschef Nazis und Linke in einen Topf, nutzt er jetzt eine grenzwertig rechtslastige Publikation als Platt…
Sachsens CDU sollte lieber was gegen Profillosigkeit des eigenen Ministerpräsidenten tun
Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath an Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ganz abgesehen davon, dass auch wir die Politik Merkels kritisch bewerten, sollte Herr Flath lieber vor der eigenen Haustür kehren. Wenn er – zusammen mit anderen CDU-Landespolitikern – bemängelt, die CDU habe vor der Bunde…
Zweite Diätenerhöhung 2010 wäre so verfehlt wie erste – LINKE fordert Aussetzung der Anhebung bis mindestens 2012
Anlässlich von Zeitungsberichten über den Brief des Landtagspräsidenten an die Fraktionsvorsitzenden zu einer möglichen erneuten Diätenerhöhung für die Abgeordneten ab März erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das Heft des Handelns liegt jetzt in der Hand des Landtags. Der Präsident ist seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen, die Abgeordn…
Markenzeichen von Schwarz-Gelb ist der Wortbruch – zu den ersten 100 Tagen der sächsischen CDU/FDP-Koalition
Zur Bilanz der ersten 100 Tage der CDU/FDP-Koalition in Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Angesichts des oberflächlichen und weitgehend unkonkreten Koalitionsvertrages waren unsere Erwartungen an die neue Landesregierung ohnehin sehr gering. Ministerpräsident Tillich hat es binnen wenigen Wochen geschafft, selbst an dieser niedrigen Hürde zu scheitern.
Schw…
Angebliche Steinbach-Offerte ist durchsichtiges Manöver / Forderungen des BdV sind inakzeptabel
Zu den heute von Erika Steinbach vorgestellten Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) mit Blick auf die seit Monaten umstrittene Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Von einem Einlenken Erika Steinbachs kann offenkundig keine Rede sein. Ihre vermeintliche Off…
Schwarz-gelbe Finanzplanung steht auf tönernen Füßen – flotte Sprüche der Koalitionsvereinbarung verflüchtigt
Zur heute vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung der Staatsregierung bis 2013 und den angekündigten Kürzungen im laufenden Etat erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:
Die schwarz-gelbe Landesregierung versucht sich konzeptionslos durch die Finanz- und Wirtschaftskrise durchzuwursteln. Für den nächsten Doppelhaushalt pauschal mit Minderausgaben von r…
Kriegskritische Predigt von Bischöfin Käßmann steht in Friedens-Tradition der Frauenkirche – Angriffe sind niveaulos
Zur anhaltenden Kritik an der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, wegen ihrer Predigt in der Dresdner Frauenkirche zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, André Hahn:
Die Frauenkirche war als Ruine Mahnung an die schrecklichen Folgen von Kriegen und ist durch ihren international unte…
OB-Wahl in Pirna war ein Desaster für die CDU / Tilo Kloß von den LINKEN mit sehr gutem Resultat
Zum Ausgang der gestrigen Oberbürgermeisterwahl in Pirna erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Vorsitzende der Pirnaer Stadtratsfraktion Tilo Kloß hat mit knapp 22 Prozent ein sehr ordentliches Wahlergebnis eingefahren. Eindeutiger Wahlverlierer ist die CDU, deren Kandidat Frank Ludwig sage und schreibe gut 50 Prozent weniger erreichte als CDU…
Tillichs Wortbruch kostet Sachsen über 100 Millionen Euro – finanzpolitischer Irrsinn auf Kosten von Land und Kommunen
Zur Zustimmung Sachsens zum umstrittenen Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet – so kann man den Umgang von Stanislaw Tillich mit der Bundesregierung zusammenfassen. Der entsprechenden Bewertung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck könn…
„Daten-Striptease“ gegenüber Sozialbehörden Ärgernis – Sächsischer Datenschutzbeauftragter bestätigt Kritik der LINKEN
Zum Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wie wichtig ein wirklich unabhängiger Datenschutzbeauftragter ist, zeigt einmal mehr der Tätigkeitsbericht des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, in dem schonungslos die Schwachpunkte des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im Alltag aufge…
Tillich muss Zastrow in die Schranken weisen und Nein zu Steuergeschenken auf Kosten des Gemeinwohls sagen
Zum heutigen Interview der „Leipziger Volkszeitung“ mit FDP-Fraktionschef Holger Zastrow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wo ist eigentlich Herr Tillich? Hat der Ministerpräsident seine Richtlinienkompetenz an Herrn Zastrow abgetreten, der sie um so verantwortungsloser ausüben kann, weil er in keine Kabinettsdisziplin eingebunden ist?
In sei…
Abgeordnete der LINKEN wieder mit Spendenfonds
Zu den Rundumschlägen von FDP-Fraktionschef Zastrow, der in der Opposition Diätensenkung forderte und jetzt eine Diätenerhöhung für unverzichtbar hält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Abgeordneten der LINKEN haben heute ein Spendenkonto eingerichtet, damit die Diätenerhöhung auch Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Antifa-Proje…
Fraktion DIE LINKE gratuliert Gillo und Schurig
Zur Wahl von Dr. Martin Gillo zum Ausländerbeauftragten und zur Bestätigung von Andreas Schurig im Amt des Datenschutzbeauftragten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Fraktion DIE LINKE hat als stärkste Oppositionsfraktion mit dafür gesorgt, dass Herr Gillo und Herr Schurig ihr Amt mit der für ihre Unabhängigkeit wichtigen parteiübergreifenden Unterstützung ausüben…
Nicht Sonntag zum Werktag und Nacht zum Tag machen – keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten in Sachsen!
Zum Vorstoß von CDU-Fraktionschef Flath und Wirtschaftsminister Morlok (FDP), den Ladenschluss in Sachsen an sechs Wochentagen ganz freizugeben und trotz Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Einkaufen an allen vier Adventssonntagen zu ermöglichen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Kirchen und Gewerkschaften haben recht, wenn sie sich dageg…
LINKE wollen Datenschützer Schurig durch Wahlergebnis stärken – Gillo respektabler Vorschlag für Ausländerbeauftragten
Die Fraktion DIE LINKE traf sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den Kandidaten für die Ämter des Datenschutz- und Ausländerbeauftragten, Andreas Schurig und Dr. Martin Gillo. Danach erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Herr Schurig hat sich in der Ausübung seines Amtes parteiübergreifende Anerkennung erworben. Gerade bei der Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes i…
Zastrow kann sofort Beitrag zu Ausgabensenkungen des Staates leisten – durch Verzicht auf die FDP-Pfründewirtschaft
Zur Erwartung des sächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow, die Staatsregierung werde den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung doch ihre Zustimmung erteilen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Zastrow begründet sein Plädoyer für zusätzliche Steuerausfälle für den Freistaat Sachsen in dreistelliger Millionenhöhe – zusätzlich zu d…
CDU Schritt weiter auf dem Weg, ZDF zum Parteisender zu machen
Zur Entscheidung des CDU-dominierten ZDF-Verwaltungsrates, den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die heutige Abstimmung hat gezeigt, wer beim ZDF zunehmend das Sagen hat: die Ministerpräsidenten der CDU. Das ZDF wird in Zukunft staats- und parteinäher werden. Die journalistisc…
Datenschutzbeauftragter bestärkt LINKEN-Kritik an Bluttests
LINKE sieht sich durch Datenschutzbeauftragten in Forderung nach Unterbindung der MDR-Bluttests bestätigt
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat heute generelle medizinische Untersuchungen für Stellenbewerber als illegal bezeichnet, Kritik an Bluttests geäußert und gefordert, dass medizinische Untersuchungen von unabhängigen Medizinern und nicht vom Betriebsarzt durchgeführt werden. …
Tillich-Rede bricht Flath-Versprechen, keine Schulen mehr zu schließen – Schulwege werden vielerorts noch länger
Zur heutigen Grundsatzrede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Landkreistag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ministerpräsident Tillich hat sich heute vom Versprechen des damaligen Kultusministers und derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath verabschiedet, es würden in Sachsen keine Schulen mehr geschlossen (nachdem seit Anfang der…