Zur Mitteilung des Sächsischen Landtags „20 Jahre Freistaat Sachsen, Traditionen und Perspektiven“ über eine Tagung in der Dreikönigskirche vom 4. bis 6. März 2010 erklärt der Vorsit-zende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Bei den Themenblöcken zur Landesgeschichte bzw. Geschichte und Aufarbeitung sowie beim Thema Verfassung/Recht/Politik ist nicht die wissenschaftliche Pluralität eingehalten worden, die bei einer partei- und fraktionsübergreifenden Veranstaltung des Landtags erwartet werden muss. Die Auswahl der Referenten ist im Großen und Ganzen einseitig CDU-lastig, d. h. es werden im Wesentlichen ausgewiesen konservative Professoren oder Nachwuchswissenschaftler als Referenten präsentiert.

Dass für die zentrale Podiumsdiskussion ein Vertreter der Bündnisgrünen offenbar erst in letzter Minute nachnominiert wurde (weshalb dieser auch im nach wie vor offiziell verbreiteten Veran-staltungsablauf fehlt) und ein Vertreter der LINKEN überhaupt nicht vorgesehen ist, obwohl zum Beispiel insbesondere meine Amtsvorgänger Klaus Bartl und Prof. Peter Porsch aus eigener langjähriger Erfahrung in verantwortlicher landespolitischer Funktion Erhellendes zum Thema „20 Jahre Freistaat Sachsen“ beitragen könnten, unterstreicht diesen Eindruck.

Wenn sowohl der Landtagspräsident als auch die Landeszentrale für politische Bildung die stärkste Oppositionskraft bei einer solchen Veranstaltung außen vor lassen, zeugt das von fragwürdigem Demokratieverständnis.