Demokratie


Gesetzentwurf für tatsächliche direkte Demokratie in Sachsen eingebracht – nächste Woche im Landtag

Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Drucksache 5/3705) der LINKEN erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ein einziger Volksentscheid in 20 Jahren Freistaat Sachsen ist sicher nicht das Ausmaß an direkter Demokratie, das sic…

Tagung „20 Jahre Freistaat Sachsen“ ist CDU-lastig / LINKE bleibt außen vor – Beispiel für Demokratiedefizit

Zur Mitteilung des Sächsischen Landtags „20 Jahre Freistaat Sachsen, Traditionen und Perspektiven“ über eine Tagung in der Dreikönigskirche vom 4. bis 6. März 2010 erklärt der Vorsit-zende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Bei den Themenblöcken zur Landesgeschichte bzw. Geschichte und Aufarbeitung sowie beim Thema Verfassung/Recht/Politik ist nicht die wissenschaftliche Pluralität eingehal…