Zum heutigen Zeitungsinterview mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP), die drastische Einschnitte in allen Bereichen des nächsten Landeshaushaltes ankündigen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Flath und Zastrow verschweigen, dass ihre Koalition durch Zustimmung zum schwarz-gelben Steuerpaket im Bundesrat den Freistaat Sachsen allein in diesem Jahr um über 100 Millionen Euro Einnahmen gebracht hat – also mehr Geld, als allein mit der aktuellen Haushaltssperre gekürzt werden soll. Ihre Behauptung, es würden alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt, ist unglaubwürdig: Vor drei Wochen versprach Wirtschaftsminister Morlok, am Straßenbau werde nicht gespart, und kurz darauf trafen die Kürzungen als erstes die Kinder- und Jugendarbeit mit voller Härte, gefolgt von Einschnitten bei frühkindlicher und Erwachsenenbildung. Das bisherige Motto von Schwarz-Gelb in Sachsen lautet also: Asphalt und Beton statt Bildung und Soziales.

Zugleich sehen sich die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise einer beispiellosen Finanzkrise gegenüber. Aktuellstes Indiz sind die um über 17 Prozent eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2009. Mit dem im letzten Jahr abgeschafften Kommunal-Kombi-Programm, den Einschnitten bei der Jugendhilfe und anderen Förderprogrammen, darunter dem Schulhausbau, werden den Kommunen statt der von uns geforderten Unterstützung weitere Belastungen ihrer Handlungsfähigkeit zugemutet.

Die Koalition verschließt die Augen vor der Wirklichkeit: „Ein ‚Hilferuf’ der sächsischen Kommunen ist der Staatsregierung nicht bekannt,“ schrieb die Staatsregierung als Antwort auf einen Antrag der LINKEN, und Ministerpräsident Tillich reduzierte in seiner Regierungserklärung mal eben die anvisierte Zahl von Landes-Bediensteten von 80.000 auf 70.000. Wie das gehen soll, ohne in Größenordnungen Lehrer und Polizisten zu entlassen, sagte der Ministerpräsident nicht, und auch jetzt schweigen Flath und Zastrow über die Opfer ihrer geplanten milliardenschweren Kürzungsoperation. Schwarz-Gelb ist gnadenlos technokratisch nur an Haushaltstiteln, nicht an Menschen orientiert.

Deshalb wird diese Regierung den erwarteten Sturm aus der Bevölkerung ernten, denn wer so schlecht regiert, darf im Interesse des Landes nicht in Ruhe gelassen werden!