Tillich und Unland wollten sich vor Debatte über Sozialkürzungen drücken – LINKE lassen sie herbeirufen

Erst nach einem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Herbeirufung von Ministerpräsident und Finanzminister, dem eine Mehrheit der anwesenden Abgeordneten zustimmte, nahmen Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland an der Debatte des Landtags über den Antrag von LINKEN und SPD „Keine Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen oder in anderen sozialen Bereichen“ teil. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die Hauptverantwortlichen für die Kürzungen der Jugendhilfe um ein Drittel und bisher in Sachsen beispiellose Einschnitte im Sozialbereich, die landesweiten Unmut ausgelöst haben, wollten sich drücken. Trotz einer Demonstration von viertausend Menschen vor dem Landtag und der Anwesenheit vieler interessierter Bürgerinnen und Bürger auf den Zuschauerrängen waren der Regierungschef, der die Richtlinienkompetenz am Kabinettstisch innehat, und der Finanzminister, der federführend für die Sozialkürzungen zeichnet, abgetaucht. Erst durch unseren Antrag wurden beide gezwungen, der Parlamentsdebatte über dieses Schlüsselthema für die Zukunft Sachsens beizuwohnen.

Morgen wollen Landtagspräsident und Staatskanzlei ein Großbanner vor dem Landtag aufhängen, auf dem steht: „Hier bestimmen Sie!“ Tatsächlich herrscht in diesem Hause zurzeit die Arroganz der Macht, die sich von der Bevölkerung nicht reinreden lassen will. Dass die Hälfte der Koalitionsabgeordneten nicht einmal anwesend war, als wir inmitten der Debatte über die Sozialkürzungen über die Herbeirufung der Regierungsspitze abstimmen ließen, spricht Bände. Doch durch die Abstimmung wurde die abgehobene Koalition unsanft auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt.