Einigkeit der Demokraten und Scheitern der Nazis machen 13.2.2010 in Dresden zum historischen Tag
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, zieht nach dem 13. Februar 2010 in Dresden diese Bilanz:
Der 13. Februar 2010 in Dresden wird seinen Platz in den Geschichtsbüchern haben: Erstmals waren sich alle demokratischen Parteien in ihrem Auftreten gegenüber Nazis grundsätzlich einig – das hat sich auf die Mobilisierungskraft für die eindrucksvolle symbolische Menschenkette in der Altstadt überaus positiv ausgewirkt. Mindestens genau so bedeutsam aber ist, dass endlich auch in Dresden die Nazis durch den couragierten Einsatz vieler Organisationen und Initiativen daran gehindert wurden, auch nur einen einzigen Meter gemeinsam marschieren zu können.
Beides zusammen macht meine Genugtuung angesichts dieses Tages aus, der wirklich in jeder Hinsicht würdigem und historisch wahrhaftigem Gedenken förderlich war. Und deshalb haben wir uns, habe auch ich mich persönlich, ganz bewusst an beiden Aktionsformen beteiligt. Mit der gut achtstündigen Fraktionssitzung unter freiem Himmel, die die sächsische Landtagsfraktion der LINKEN gemeinsam mit unseren Landtags-Kollegen aus Hessen und Thüringen, mit Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie Politikern aus der Tschechien und Polen durchgeführt hat, haben wir unseren Beitrag dazu geleistet, dass der geplante Neonazi-Aufmarsch nicht zustande kam.
Nun sollten alle zivilgesellschaftlichen, demokratischen Kräfte an diese Erfahrung anknüpfen und den gewonnenen produktiven Konsens im Interesse eines weltoffenen Sachsen weiterentwickeln. Denn bei diesem Thema ist noch einiges zu tun!
Mein Dank gilt auch der Polizei, die – und dies gilt vor allem für jenen Bereich beim Neustädter Bahnhof, in dem wir uns als Fraktion aufgehalten haben – sich sehr kooperativ zeigte, im guten Sinne für Sicherheit gesorgt und damit der demokratischen Kultur einen guten Dienst erwiesen hat.