Zum einstimmig gefassten Präsidiumsbeschluss über einen Vorschlag des Landtagspräsidenten zur Raumverteilung im Landtag, zu dem gehört, dass die NPD-Fraktion nun doch nicht auf die 4. Etage umziehen soll, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Vernunft hat gesiegt, und dem Landtagspräsidenten gebührt Dank für seinen guten Vorschlag und die zuvor geleistete Vermittlungsarbeit zwischen den Fraktionen.

Wir freuen uns, dass im Präsidium doch ein Konsens möglich gewesen ist und sich die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten verbessern, die zurzeit noch provisorisch untergebracht sind.

Unsere Fraktion wird angesichts des heutigen Beschlusses die noch beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof anhängige Klage für erledigt erklären.