Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Politiker sind keine Formel-1-Piloten, und ich hoffe doch nicht, dass Stanislaw Tillich künftig wie Michael Schumacher mit dem Namen der Sponsoren am Anzug herumlaufen will. Sein Schein-Lösungsvorschlag zum Thema Parteien-Sponsoring läuft darauf hinaus, dass seine Partei auch weiterhin aus der „Denkfabrik“ und anderen Parteiveranstaltungen eine „Geldfabrik“ machen kann. DIE LINKE wird u.a. gegen den Missbrauch von Regierungsämtern für Parteienfinanzierung einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen.

Die Sponsoren selbst treten ja schon jetzt – anders als Parteispenden unter 20.000 Euro – öffentlich in Erscheinung, da nützt ein zusätzliches öffentliches Register, das uns nur das Zusammenzählen der an die CDU gezahlten Sponsorengelder erleichtert, nicht wirklich weiter, auch wenn mehr Transparenz grundsätzlich notwendig ist. Da Sponsoring, anders als Parteispenden, in jedem Fall an eine unmittelbare Gegenleistung der Partei geknüpft ist, darf es bei der anzustrebenden Veröffentlichungspflicht keine Untergrenze geben, schon gar nicht so hoch wie von Tillich vorgeschlagen (10.000 Euro jährlich).

Auch Tillichs Antworten zu anderen, das ganze Land betreffenden Geldfragen, überzeugen nicht. Bei der Frage nach den Schwerpunkten des künftigen Haushalts nennt er fast alle Politik-bereiche, während im laufenden Haushalt bereits nach Vorgaben des Finanzministers mit der Rasenmäher-Methode gekürzt wird. So wird es auch bei den angedrohten milliardenschweren Kürzungen im Doppelhaushalt 2011/2012 kommen, wenn der Ministerpräsident nicht endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch macht.

Doch vom Willen zu wirklicher politischer Führung ist nichts zu spüren. Dass er seine auf unseren Antrag erfolgte Herbeirufung bei der Landtags-Debatte über die Sozialkürzungen als „Inszenierung“ bezeichnet, zeigt, dass Herr Tillich immer noch nichts begriffen hat. Wenn die soziale Zukunft des Freistaates Sachsen auf dem Spiel steht, darf sich der Ministerpräsident nicht drücken. Genau das aber hat er einmal mehr getan. Diesen Fakten muss sich Stanislaw Tillich stellen und daraus die Konsequenzen ziehen. Statt schon jetzt den Lager-Wahlkampf für 2014 auszurufen, sollte er insbesondere den Rasenmäher im Sozial-, Jugend- und Bildungsbereich endlich anhalten und Zeichen setzen, das es ihm mit seiner Rede vom „Zusammenhalt des Landes“ wirklich ernst ist.