Ministerpräsident
MP Tillich unfähig zur Prioritätensetzung – Generalangriff auf Kommunen, Bildung und Sicherheit
Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der „Spar-Klausur“ der schwarz-gelben Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag,
Dr. André Hahn:
Von den Leitbegriffen „Arbeit, Bildung, Solidarität“ in der ersten Regierungserklärung von Stanislaw Tillich nach seinem Amtsantritt als Ministerpräsident ist nichts übrig geblieben. Herr Tillich ist bei der Wahrnehmu…
Konzeptionsloses Kürzen stoppen – Tillichs Richtlinienkompetenz auf dem Prüfstand
Zur Großdemonstration gegen Kürzungen im Bereich der Bildung, Kultur, des Sozialen und der öffentlichen Sicherheit sowie zu der Landtagsdebatte über einen entsprechenden Antrag der Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN – beide finden am Mittwoch in Dresden statt – erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Seit Monaten verweigert die schwarz…
Ministerpräsident Tillich wie immer konfliktscheu – Herausforderung bei Bundes-CDU wohl eine Nummer zu groß
Zu Medienberichten, nach denen der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich nun doch nicht als stellvertretender Parteivorsitzender der CDU kandidieren wolle, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
„Stanislaw Tillich erweist sich damit einmal mehr als konfliktscheuer Hasenfuß. Der Verweis auf seine Aufgaben in Sachsen ist nicht mehr als eine halbherzige Ausrede.
D…
Stanislaw Tillich auf den Spuren von Roland Koch – Sachsen muss Vorreiter auf dem Weg in „Bildungsrepublik“ sein
Sachsens Ministerpräsident Tillich will das Ziel von Bund und Ländern, bis 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Bildung und Forschung zu investieren, aufgeben und hat sich gegen zusätzliche Bildungsausgaben ausgesprochen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Nach der durch monatelangen Widerstand von Lehrergewerkschaften und Oppositi…
Tillich nutzt Chance zur Überwindung von Hartz IV nicht, sondern zementiert Spaltung in Arbeitslose 1. und 2. Klasse
Zum Kompromiss von CDU-, SPD- und FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern bei den Hartz-IV-Job-Centern und zur Rolle, die dabei Sachsens Ministerpräsident spielte, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Dem sächsischen Ministerpräsidenten war es bislang nicht vergönnt, mit wahrnehmbaren politischen Initiativen in die Schlagzeilen der Medien zu k…
Tillich ist nicht Schumacher – für Politik müssen beim Sponsoring andere Regeln gelten als im Sport
Zum Interview des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) in der heutigen Ausgabe der „Leipziger Volkszeitung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Politiker sind keine Formel-1-Piloten, und ich hoffe doch nicht, dass Stanislaw Tillich künftig wie Michael Schumacher mit dem Namen der Sponsoren am Anzug herumlaufen will. Sein Schei…
Tillich verweigert Antwort auf Vorwurf der Käuflichkeit vor Parlament – Selbstherrlichkeit der neuen Staatspartei
Zur Aktuellen Debatte des Landtags „20 Jahre CDU-Regierung in Sachsen: Wem gehört der Freistaat?“ und zum Großbanner „Hier bestimmen Sie“, das heute Landtagspräsident und Staatskanzlei vor dem Parlament aufstellen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Der Freistaat gehört nicht der CDU, sondern den Bürgerinnen und Bürger im Land, was manche in der CDU anders sehen. Es …
Ministerpräsident muss vorm Landtag zu seiner Verstrickung in Sponsoring-Affäre Stellung nehmen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, bis zur Präsidiumssitzung des Parlaments am Mittwoch verbindlich mitzuteilen, dass er sich vor dem Sächsischen Landtag nächste Woche zu seiner Verstrickung in die Sponsoring-Affäre seiner Partei offiziell erklären wird:
Während Sachsens CDU-Generalsekretär Kretschmer in der Sponsoring-A…
Tillich mal wieder weg und nie wirklich da – zur Kanada-Reise des sächsischen Ministerpräsidenten
Zur Kanada-Reise des sächsischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
„Ich bin dann mal weg“ ist offenbar das Regierungs-Motto von Stanislaw Tillich, nur dass er im Gegensatz zu Hape Kerkeling auch dann nicht präsent ist, wenn ihn nicht der Reisetrieb packt. Als sportbegeisterter Mensch habe ich natürlich größtes Verständnis d…