Zum Kompromiss von CDU-, SPD- und FDP-Spitzenpolitikern aus Bund und Ländern bei den Hartz-IV-Job-Centern und zur Rolle, die dabei Sachsens Ministerpräsident spielte, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Dem sächsischen Ministerpräsidenten war es bislang nicht vergönnt, mit wahrnehmbaren politischen Initiativen in die Schlagzeilen der Medien zu kommen. Wohl deshalb greift er nach jedem Strohhalm und dürfte daher solche fett gedruckten Überschriften wie „Mein Plan für das neue Hartz IV“ bzw. „So macht Tillich Hartz IV neu“ (s. „Bild“ vom 24. März) als PR-Erfolg verbuchen. Doch bei näherer Betrachtung erweist sich der sächsische Ministerpräsident als Handlanger der Zementierung der gescheiterten Hartz-IV-Regelungen.

Anstatt die vom Bundesverfassungsgericht gebotene Chance zur Überwindung von Hartz IV zu nutzen und nach dem Geiste der Verfassung zu handeln, soll nunmehr das Grundgesetz einfach an den von den Karlsruher Richtern gerügten Ist-Zustand angepasst werden. So bleibt es bei der diskriminierenden Trennung von Arbeitslosen erster und zweiter Klasse und damit auch beim unsäglichen Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften. Damit nicht genug: Durch die beabsichtigte Ausweitung der Zahl der Optionskommunen wird das Chaos unterschiedlicher Träger auf jeden Fall noch zunehmen.

Mit diesem faulen Kompromiss entsteht kein einziger neuer Arbeitsplatz, so dass es gerade in Sachsen bei mehr als einer halben Million Menschen, die auf Sozialhilfeniveau leben müssen, bleiben wird. Darüber hinaus werden erneut die Kommunen die Zeche zahlen müssen, zumal der Bund seinen Zuschuss für die Kosten der Unterkunft immer weiter abgesenkt hat. Dass sich auch die SPD auf diesen Kuhhandel eingelassen hat, offenbart, welchen Wert die vorsichtigen Ankündigungen eines Abrückens von Hartz IV im Ernstfall haben.