Die meisten Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Qimonda haben heute ihren letzten Arbeitstag im Betrieb, ehe sie in eine Transfergesellschaft hinüberwechseln. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Der größte Arbeitgeber in der sächsischen Landeshauptstadt verabschiedet sich faktisch von der Bildfläche der heimischen Wirtschaft – und die Staatsregierung schweigt. Dem Mikroelektronik-Standort im Großraum Dresden, einzigartig in ganz Europa, droht das Rückgrat zu brechen – und der Ministerpräsident bleibt untätig.

Bis heute hat CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich kein Wort zur Behauptung seines sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Thomas Jurk gesagt, dass der Regierungschef nicht mehr grundsätzlich gegen eine Staatsbeteiligung bei Qimonda sei. Die Koalition hatte einen entsprechenden Antrag von LINKEN und GRÜNEN auf der von beiden Oppositionsfraktionen durchgesetzten Landtags-Sondersitzung zwar abgelehnt, aber in langen Reden von Jurk und Tillich so getan, als werde schon noch etwas geschehen.

Offenbar ging es den Herren Tillich und Jurk nur um die Produktion guter Pressemeldungen, nicht aber um einen ernsthaften Schritt zur Rettung eines Schlüsselstandortes von innovativer Produktion. Das klare Signal des Freistaates Sachsen an Investoren, durch eine vorübergehende Beteiligung mit in die Verantwortung zu gehen, ist ausgeblieben. Damit trägt die Staatsregierung ein Gutteil Mitverantwortung für die entstandene Situation.

Eine Transfergesellschaft ist keine wirkliche Lösung, zumal sogar das Bundesarbeitsgericht festgestellt hat, dass derartige Gesellschaften „auf das endgültige Ausscheiden aus dem Betrieb gerichtet“ sind. Der renommierte Wirtschaftsexperte Prof. Ulrich Blum hat es auf den Punkt gebracht: „Die Transfergesellschaft bedeutet eine Beerdigung zweiter Klasse. Man versucht, das Problem damit auszusitzen, bis die Wahlen vorbei sind.“