Zu der Diskussion über die 200 Millionen Euro verfallener EU-Fördergelder und die Rolle des sächsischen Wirtschaftsministeriums dabei erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Es geht hier nicht um eine verfehlte Punktlandung, wie das Wirtschaftsministerium suggeriert, sondern um eine Summe, mit der man zweitausend Hightech-Arbeitsplätze schaffen könnte. Schlimmer noch: Während sich der Staat verschuldet, um Konjunkturprogramme zu finanzieren, lässt man in Sachsen „geschenktes Geld“ wieder zurückgehen.

Siebeneinhalb Jahre hatte das sächsische Wirtschaftsministerium Zeit, mit diesen Fördermitteln professionell umzugehen. Wenn es trotz Verlängerung der Frist um ein halbes Jahr nicht geklappt hat, zeugt das nicht gerade von gutem Management. Dies muss sich in der nächsten Legislaturperiode ändern.