Zu Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten vom Wochenende zu Qimonda und Koalition erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Fast ein halbes Jahr lang hat Tillich eine Staatsbeteiligung am größten Arbeitgeber der Landeshauptstadt blockiert und damit potenziellen Investoren den Vertrauensbeweis verweigert, auf den sie gewartet haben. Und nun, da Qimonda längst insolvent ist, fällt dem sächsischen Ministerpräsidenten nichts Besseres ein, als sich aus der Opel-Diskussion ein Schlagwort abzugucken, dessen Realisierung nicht ohne Staatsbeteiligung zu machen ist.

Originelle und innovative Politik für Sachsen sieht anders aus – dasselbe gilt für das Plagiat einer alten Berlusconi-Kampagne (siehe „Süddeutsche Zeitung“), nun demonstrativ einen „Vertrag“ für Sachsen zu unterschreiben. Wer nicht mal einen normalen Umgang mit der zweiten Volkspartei im Lande, der LINKEN, hinbekommt, der sollte den Sachsen die Inszenierung einer Pseudo-Vereinbarung mit der gesamten Bevölkerung ersparen.

Die angedrohte Alleinherrschaft der CDU ist nun wirklich die derzeitige landespolitische Schreckensvision Nummer eins in Sachsen: Wer wie Tillich einen Justizminister hält, der den Eindruck erweckt, selbst über Recht und Gesetz zu stehen, und einem Innenminister treu bleibt, der die größte Geheimdienst-Affäre in Deutschland seit Jahren zu verantworten hat, muss selbst in die Schranken gewiesen werden. Dafür werden die Wähler sorgen.

Für Tillich gilt die politische Weisheit: Wer zu spät kommt, den bestrafen die Wähler!