Zu den heute präsentierten Meinungsumfragen im Auftrag von Staatskanzlei und SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Statt gemeinsam für Sachsen Politik zu machen, bekämpfen sich CDU und SPD mit Meinungsumfragen auf Kosten der Steuerzahler. Dass dabei die eine offenbar so windig wie die andere ist und die Gesamtabweichung zwischen beiden demoskopischen Erhebungen in Höhe von 20 (!) Prozent den Nutzwert beider Umfragen auf Null reduziert, ist das einzige verlässliche Ergebnis des Tages.

Wir wollen Wahlen gewinnen und keine Umfragen. Die Linksfraktion wird sich daher an diesem absurden Wettlauf der Meinungs-Horoskope nicht beteiligen. Ihre Wirtschaftskompetenz bekommt die Staatsregierung nicht durch bestellte Umfragen bestätigt, sondern durch die tatsächliche Lösung der wirklichen Probleme. Dazu gehört die Sicherung der Zukunft von Qimonda und der Stopp des Niedergangs sächsischer Industrieproduktion.

Bedenkt man, dass der Wahltermin erst in fünf Monaten ist, lässt der heutige Tag Schlimmes befürchten, was das abstoßende Schauspiel der Koalition auf Bundesebene noch weit in den Schatten stellt. Ich fordere daher die Verantwortlichen von CDU und SPD auf, die Wahlkampfarena zu verlassen und wenigstens zu einer halbwegs ordentlichen Regierungsarbeit zurückzukehren.