Zum Ergebnis der heutigen dreistündigen Landtags-Sondersitzung zur Zukunft des Chipherstellers Qimonda auf Antrag der Fraktionen von LINKEN und GRÜNEN erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. André Hahn:

Ministerpräsident Tillich musste heute Farbe bekennen – und blieb farblos wie gewohnt: Zur entscheidenden Frage hat er nichts gesagt. In zwölf Tagen gehen beim größten Dresdner Arbeitgeber, einem der wichtigsten Unternehmen des „Silicon Saxony“, die Lichter aus – und die Koalition flüchtet vor einer Übernahme von Verantwortung durch staatliche Minderheitsbeteiligung in völlig unverbindliche Absichtserklärungen, mit denen kein einziger Arbeitsplatz gesichert wird.

Herr Tillich hat sich auch um eine Stellungnahme zur Behauptung von Wirtschaftsminister Jurk herumgemogelt, der Ministerpräsident sei inzwischen einer möglichen Staatsbeteiligung nicht mehr gänzlich abgeneigt. Die Gebetsmühle vom fehlenden privaten Investor interessiert nun wirklich niemanden mehr, nachdem der Insolvenzverwalter letzte Woche klargestellt hat, dass es ohne staatlichen Eigenanteil an der Rettung dieses zentralen Unternehmens der Schlüsseltechnologie in Sachsen keine erfolgreiche Investorensuche geben werde.

Erwartungsgemäß unter Niveau zeigte sich erneut die FDP, die sich nicht für die Arbeitsplätze der mittelständischen Zulieferbetriebe interessiert, die von einem Verschwinden Qimondas schwer in Mitleidenschaft gezogen würden.

An der Wahrheit, dass es ohne staatlichen Anteil keinen Investor geben wird, kommt die Staatsregierung nicht vorbei. Dies hat die heutige Landtagssitzung noch einmal nachdrücklich bestätigt. Im Sinne der Qimondianer, die vor dem Landtag demonstriert haben, der insgesamt 35.000 Arbeitsplätze in 250 Unternehmen von „Silicon Saxony“ und der sächsischen Wirtschaft, deren Rückgrat die Mikroelektronik ist, sollte die Staatsregierung daraus in den nächsten Tagen die Konsequenzen ziehen. Mit der heutigen Landtagsdebatte liegen nun wirklich alle Argumente auf dem Tisch – für eine vorübergehende Beteiligung des Freistaates Sachsen, und zwar in Höhe von mindestens 25,1 Prozent, damit Produktion und Know-how am Standort in Sachsen gesichert werden.