Zur Erwartung des sächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Holger Zastrow, die Staatsregierung werde den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung doch ihre Zustimmung erteilen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Zastrow begründet sein Plädoyer für zusätzliche Steuerausfälle für den Freistaat Sachsen in dreistelliger Millionenhöhe – zusätzlich zu der knappen Milliarde prognostizierter Steuerminder-einnahmen für 2010 – damit, dass Sachsen durch Personalabbau Ausgaben senke. Tatsächlich schafft aber die mitregierende FDP fast schon im Wochentakt überflüssige Versorgungsposten.

Ich fordere daher Herrn Zastrow auf, seinen Fraktionskollegen Schmalfuß davon zu überzeu-gen, das – wie die FDP vor fünf Jahren selbst zutreffend kritisierte – völlig überflüssige Amt des 3. Landtags-Vizepräsidenten wieder zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte ein liberaler Wirtschaftsminister wie sein sozialdemokratischer Vorgänger mit einem Staatssekretär aus-kommen, der unnötige zweite Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sollte umgehend seinen Beitrag zum FDP-Staatsverschlankungsprogramm leisten und auf diesen Posten verzichten.

Außerdem erwarten wir, dass die FDP dafür sorgt, dass der von ihr gemeinsam mit der CDU durchgesetzte Demografie-Beauftragte des Landtags, den niemand außer dem potenziellen Versorgungsposteninhaber braucht, gar nicht erst gewählt wird. Man sieht, es gäbe wirklich Sparpotenziale – bei der Pfründewirtschaft der FDP. Wir gehen noch einen Schritt weiter: Wir halten diese Posten für überflüssig – und lehnen die Steuersenkungen auf Kosten des Ge-meinwesens ab.