Zur Wortmeldung des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich (CDU) gegen die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:

Wenn Herr Tillich als Regierungschef des größten ostdeutschen Bundeslandes „Stimme des Ostens“ werden will, muss er ganz andere Töne anschlagen. Sachsen hat es bei der Föderalismusreform unterlassen, auf eine gerechtere Lastenverteilung für Länder und Kommunen zu drängen und stattdessen mit Rufen nach einem absoluten Verschuldungsverbot auf sich aufmerksam gemacht. Nun gibt es einerseits eine „Schuldenbremse“, aber andererseits krisenbedingte Steuerausfälle, zurückgehende Haushaltsmittel für die Ost-Länder durch den auslaufenden Solidarpakt II und drohende zusätzliche Einnahmeausfälle durch Steuersenkungen der Koalition auf Bundesebene.

Der Hilferuf der sächsischen Städte und Gemeinden zeigt dringenden Handlungsbedarf, den die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag auf die Tagesordnung der Landtagssitzung nächste Woche setzt: http://linksfraktionsachsen.de/index.php?section=directory&cmd=detail&id=40620
Darin fordern wir die Staatsregierung auf, endlich der Abwälzung von immer mehr Sozialausgaben auf die Kommunalhaushalte entgegenzutreten – denn eine verfehlte Arbeits- und Sozialpolitik, Stichwort Hartz IV, darf nicht zum Ruin der Finanzen der sächsischen Städte und Gemeinden führen.

Herr Tillich muss seine Leisetreterei und Schönrednerei beenden. Mit ein paar vorsichtig mahnenden Worten Richtung Parteifreundin Bundeskanzlerin Merkel ist es nicht getan. Wir erwarten ein klares Bekenntnis der sächsischen CDU/FDP-Staatsregierung, dass sie den Steuerplänen der CDU/FDP-Bundesregierung im Bundesrat die Zustimmung verweigern wird. Zugleich sollten CDU und FDP in Sachsen ihr absurdes Projekt, das Neuverschuldungsverbot in die Landesverfassung schreiben zu wollen, endlich ad acta legen. Wer das tut und gleichzeitig Mindereinnahmen des Freistaates tatenlos hinnimmt, der wird in naher Zukunft Lehrer und Polizisten entlassen sowie Sozialleistungen kürzen müssen – das aber wäre das unsoziale Gegenteil von nachhaltiger Politik im Interesse der sächsischen Bevölkerung!