Die Fraktion DIE LINKE traf sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den Kandidaten für die Ämter des Datenschutz- und Ausländerbeauftragten, Andreas Schurig und Dr. Martin Gillo. Danach erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Herr Schurig hat sich in der Ausübung seines Amtes parteiübergreifende Anerkennung erworben. Gerade bei der Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes ist ein kritischer Kopf gefragt, der weiterhin den Verantwortlichen in Regierung und Verwaltung selbstbewusst auf die Finger schaut. Die Fraktion DIE LINKE wird ihren Beitrag dazu leisten, dass dem Datenschutzbeauftragten durch ein möglichst gutes Wahlergebnis der Rücken gestärkt wird.

Wir sind gern auch dem Wunsch von Herrn Dr. Gillo gefolgt, sich unserer Fraktion vorzustellen. Wir halten Herrn Dr. Gillo für einen respektablen Personalvorschlag, der auch aus unserer Fraktion mit Stimmen rechnen kann. Sein bisheriger Umgang mit politisch Andersdenkenden nährt unser Vertrauen darin, dass Herr Dr. Gillo die Zivilcourage und Unabhängigkeit zeigen wird, die im Interesse einer spürbar verbesserten Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft gebraucht werden.