Landtag
Abgeordnete der LINKEN wieder mit Spendenfonds
Zu den Rundumschlägen von FDP-Fraktionschef Zastrow, der in der Opposition Diätensenkung forderte und jetzt eine Diätenerhöhung für unverzichtbar hält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die Abgeordneten der LINKEN haben heute ein Spendenkonto eingerichtet, damit die Diätenerhöhung auch Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Antifa-Proje…
LINKE wollen Datenschützer Schurig durch Wahlergebnis stärken – Gillo respektabler Vorschlag für Ausländerbeauftragten
Die Fraktion DIE LINKE traf sich auf ihrer heutigen Sitzung mit den Kandidaten für die Ämter des Datenschutz- und Ausländerbeauftragten, Andreas Schurig und Dr. Martin Gillo. Danach erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Herr Schurig hat sich in der Ausübung seines Amtes parteiübergreifende Anerkennung erworben. Gerade bei der Kontrolle der Einhaltung des Datenschutzes i…