Zu den Rundumschlägen von FDP-Fraktionschef Zastrow, der in der Opposition Diätensenkung forderte und jetzt eine Diätenerhöhung für unverzichtbar hält, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Abgeordneten der LINKEN haben heute ein Spendenkonto eingerichtet, damit die Diätenerhöhung auch Sozial-, Bildungs-, Kultur-, Gesundheits- und Antifa-Projekten zugute kommt, wie es auch die Fraktion in der letzten Wahlperiode getan hat, worüber ich mit der unten dokumentierten Pressemitteilung vom 20. August dieses Jahres Rechenschaft abgelegt hatte. Im Gegensatz zu „FDP hilft“ geht es unseren Abgeordneten nicht um das Sponsoring für einen Verein, der Werbeträger der eigenen Partei ist. Für uns stehen die konkreten Projekte im Vordergrund, und deshalb hat die Spendentätigkeit unserer Abgeordneten drei Bereiche: den gemeinsam zentral organisierten „Spendentopf von LINKS“ aller Abgeordneten, wie er diesmal heißt, eigenständige Unterstützung von Projekten in den Regionen und zusätzliche Unterstützung der politischen Arbeit der Partei, damit es eine starke linke Kraft in Sachsen gibt.

(20.8.2009)
Hahn: Spendenfonds der LINKEN Abgeordneten hat vielfältige Initiative gefördert

Die Abgeordneten der Landtags-Linksfraktion haben seit 2005 rund 60.000 Euro aus ihren Diäten in einen eigenen Spendenfonds eingezahlt. Darüber hinaus haben die Mitglieder der Fraktion der LINKEN besondere Projekte wie z. B. den „Zug der Erinnerung“ und selbstverständlich individuell Initiativen vor Ort unterstützt. Außerdem wurden Demokratie- und Kultur-Preise vergeben. Bis Ende 2008 wurden 50.000 Euro in den Spendenfonds gezahlt, im laufenden Jahr bis Anfang August ca. 10.000 Euro. Bei den Empfängern der bis Ende 2008 übergebenen Spenden standen Sozial-Projekte zahlenmäßig an der Spitze, gefolgt von den Themen Antifa, Kultur, Bildung und Gesundheit.

Die Abgeordneten der LINKEN im Landtag haben die letzten Diätenerhöhungen nicht nur abgelehnt, sondern das ihnen wider Willen zusätzlich gezahlte Geld in vielfältiger Weise und vielerorts Initiativen zukommen lassen, die sich für ein besseres Zusammenleben in unserer Gesellschaft engagieren.

Einen Teil dieser Spendentätigkeit hat die Fraktion gemeinsam in die Hand genommen und sich in jedem Einzelfall darüber verständigt, wie viel wofür aus unserem Spendenfonds gezahlt wird. Damit haben wir ein Zeichen gesetzt, dass wir uns die Dinge, die uns am Herzen liegen, auch persönlich etwas kosten lassen.