Zur Ankündigung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU), in den kommenden Jahren einen verstärkten Personalabbau im Landesdienst betreiben zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Der Ministerpräsident hat nicht einmal den Mut zu klaren und vor allem ehrlichen Aussagen. In seiner heutigen Erklärung heißt es lapidar und unscheinbar: „70.000 Beschäftigte im gesamten Öffentlichen Dienst des Landes sollen effektiv und effizient gestalten und verwalten.“
Derzeit haben wir ca. 88.000 Bedienstete auf Landesebene. Tillichs Aussage bedeutet also im Klartext, dass fast jeder vierte Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst auf der Landesebene künftig wegfallen soll. Hier ist deutlich Widerstand angesagt.

Das fängt bei der Polizei an, wo über weitere 2.400 Stellen gestrichen werden sollen. Mit Blick auf die innere Sicherheit, die Kriminalitätsbekämpfung und die Präsenz von Polizeibeamten vor Ort, nicht zuletzt in Grenzgebieten, hält DIE LINKE derartige Pläne für absolut unverantwortlich.

Und den Lehrerbereich droht es noch schlimmer zu treffen. Hier waren schon bisher für die nächsten sieben Jahre 2.717 Stellenstreichungen vorgesehen, davon allein 581 an Grundschulen. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu nun: „Ziel ist ein Öffentlicher Dienst in Sachsen, der in seiner Personalbemessung dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer entspricht.“
Da Sachsen in der Schüler-Lehrerrelation bundesweit relativ gut dasteht, bedeutet die Anpassung an den Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer letztlich einen weiteren drastischen Personalabbau an den sächsischen Schulen. Schon mit dem jetzt vorhandenen Personal kann der Grund- und vor allem der Ergänzungsbereich nicht abgedeckt werden. Wenn noch mehr Lehrerstellen wegfallen, ist die Unterrichtsversorgung massiv gefährdet und die im Koalitionsvertrag angekündigte Qualitätsverbesserung völlig illusorisch.

Wir fordern daher eine eindeutige Aussage des Ministerpräsidenten, dass der Schulbereich vom Stellenabbaukonzept ausgenommen wird.