Zur Kritik des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath an Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Ganz abgesehen davon, dass auch wir die Politik Merkels kritisch bewerten, sollte Herr Flath lieber vor der eigenen Haustür kehren. Wenn er – zusammen mit anderen CDU-Landespolitikern – bemängelt, die CDU habe vor der Bundestagswahl „auf eine dezidierte Wahlkampfauseinandersetzung verzichtet“ und das Fernsehduell sei „eher ein Duett zweier Partner“ gewesen, dann stelle ich fest: In Sachsen hat es überhaupt kein Fernsehduell gegeben, weil CDU-Spitzenkandidat Tillich gekniffen hat, und die CDU hat sich auf Landesebene und auch in den Wahlkreisen dem Wettbewerb auf Wahlkampf-Foren fast vollständig entzogen.

Dass Herr Flath nun im Zeitungsinterview seiner Bundespartei vorhält, sie habe „durch eine als beliebig empfundene Politik massiv an Profil verloren“, kann ja wohl in Sachsen nur große Heiterkeit auslösen. Die von der sächsischen CDU angeführte schwarz-gelbe Koalition hat bisher folgende konkrete Punkte mit dem neuen Koalitionspartner auf den Weg gebracht: Erleichterung des Fällens alter Bäume, Aufweichung des Nichtraucherschutzes für Berufsschüler, das Recht zum sonntäglichen Autowaschen und Videoausleihen. Allesamt Beschlüsse, die den von Herrn Flath umworbenen christlich-konservativen Wählern signalisieren, dass sie die CDU nun wirklich nicht mehr wählen können.

Die sächsische CDU hätte bei der Abstimmung über das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, das Steuergeschenke für Besserverdienende durch zusätzliche Verschuldung auf Kosten kommender Generationen erkauft, für mehr Profil der Bundes-CDU sorgen können. Diese Chance hat sie verpasst, CDU-Ministerpräsident Tillich ist umgefallen. Herr Flath hat dem tatenlos zugeschaut. Wer aber in der praktischen Politik versagt, braucht keine Thesenpapiere zu verfassen. Lieber sollte Flath den eigenen Ministerpräsidenten zum Jagen tragen, dessen Profillosigkeit auch im Vergleich zu seinen Amtskollegen ein Standortnachteil für Sachsen ist.