Zu den heute von Erika Steinbach vorgestellten Forderungen des Bundes der Vertriebenen (BdV) mit Blick auf die seit Monaten umstrittene Besetzung des Stiftungsrates der Bundesstiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Von einem Einlenken Erika Steinbachs kann offenkundig keine Rede sein. Ihre vermeintliche Offerte, auf einen Sitz im Stiftungsrat zu verzichten, ist bei näherer Betrachtung ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Zunächst soll die Zahl der Sitze für den Bund der Vertriebenen aufgestockt werden, wobei Frau Steinbach scheinbar großmütig auf einen Platz in dem Gremium verzichtet. Zugleich soll nach dem Willen des BdV sichergestellt werden, dass die Bundesregierung künftig keinen direkten Einfluss mehr auf dessen Mitglieder im Stiftungsrat haben wird.

Sollte dies umgesetzt werden, sind die Folgen absehbar: Bei nächstbester Gelegenheit wird der Bund der Vertriebenen dann in eigener Zuständigkeit Frau Steinbach in den Stiftungsrat entsenden, ohne dass die Bundesregierung dagegen noch ein Veto-Recht hätte. Statt des international renommierten Deutschen Historischen Museums will der BdV bei der Bundesstiftung das Sagen haben. Eine weitere nachhaltige Beschädigung des deutsch-polnischen Verhältnisses wäre damit vorprogrammiert.

Gerade Sachsen als unmittelbarer Nachbar von Polen und Tschechien sollte alles tun, um solche Entwicklungen zu vermeiden. Deshalb ist hier auch der sächsische CDU-Landeschef, Ministerpräsident Tillich, gefordert, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Bundeskanzlerin entsprechend handelt und den Vorgängen nicht weiter tatenlos zusieht. Aus Sicht der sächsischen LINKEN jedenfalls ist klar: Die Forderungen des BdV sind nicht akzeptabel und daher abzulehnen.