Datenschutzbeauftragter bestärkt LINKEN-Kritik an Bluttests

LINKE sieht sich durch Datenschutzbeauftragten in Forderung nach Unterbindung der MDR-Bluttests bestätigt

 

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat heute generelle medizinische Untersuchungen für Stellenbewerber als illegal bezeichnet, Kritik an Bluttests geäußert und gefordert, dass medizinische Untersuchungen von unabhängigen Medizinern und nicht vom Betriebsarzt durchgeführt werden.

Siehe: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-skandalen-bundesdatenschuetzer-schaar-will-firmen-an-die-kette-legen;2486872

 

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

 

Die Worte des Bundesdatenschutzbeauftragten sind Wasser auf die Mühlen unserer Forderung an die Staatsregierung, als derzeitige Rechtsaufsicht des MDR gegen die dort praktizierten Bluttests an Stellenbewerbern unverzüglich einzuschreiten. Ich erwarte, dass Staatskanzlei und MDR-Intendant nicht länger auf Tauchstation bleiben, sondern dem illegalen Treiben des MDR ein Ende setzen. Wenn der MDR dazu selbst nicht bereit ist, muss die Staatsregierung sofort handeln. Unser Antrag liegt seit Dienstag auf dem Tisch – wir werden mit ihm den Bluttest-Skandal zum Thema im Landtag machen.

 

 

 

Presseerklärung zum Antrag der LINKEN im Sächsischen Landtag:

http://www.linksfraktionsachsen.de/index.php?section=news&cmd=details&newsid=592

 

Der Antrag der LINKEN im Sächsischen Landtag zur Unterbindung der Bluttests beim MDR:

http://linksfraktionsachsen.de/index.php?section=directory&cmd=detail&id=40664&lid=6