Tillich-Rede bricht Flath-Versprechen, keine Schulen mehr zu schließen – Schulwege werden vielerorts noch länger
Zur heutigen Grundsatzrede des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) vor dem Landkreistag erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ministerpräsident Tillich hat sich heute vom Versprechen des damaligen Kultusministers und derzeitigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Flath verabschiedet, es würden in Sachsen keine Schulen mehr geschlossen (nachdem seit Anfang der neunziger Jahre rund tausend Schulen dicht gemacht worden sind). Mit diesem Versprechen gingen Tillich und seine Partei, die CDU, in den Wahlkampf. Nur knapp drei Monate nach der Landtagswahl gilt das offenbar nicht mehr.
Denn was Tillich heute den Landräten erzählte, verpackt in die Forderung nach besser abgestimmter Schulnetzplanung und in die Kritik an Schulträgern, die angeblich zu starrsinnig an Schulstandorten festhalten, ist nichts anderes als das Bekenntnis zur Fortsetzung der Schulschließungspolitik. Dass damit auch ein weiteres Wahlversprechen der FDP gebrochen wird, fällt kaum noch ins Gewicht, da die Liberalen in Sachsen bildungspolitisch sowieso zum Inbegriff des Wortbruchs geworden sind.
Nach dem längeren gemeinsamen Lernen wird nun auch die Aussicht auf wohnortnahe Schul-standorte beerdigt. Denn Tillichs Ankündigung heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die Schulwege vielerorts noch länger werden. Aus Sicht der LINKEN sind weitere Schulschließun-gen der falsche Weg zur Bewältigung der bildungspolitischen Erfordernisse sowie der demografischen Entwicklung. Statt weiter Standorte aufzugeben, sollte insbesondere die längst überfällige Zulassung einzügiger Mittelschulen endlich erfolgen.