Pressemitteilungen
Standort-Roulette statt Staatsmodernisierung – bürgerfern und konzeptionslos zementiert Schwarz-Gelb Struktur-Defizite
Zur heute auf der Kabinettspressekonferenz vorgestellten „Staatsmodernisierung“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat kein Konzept für einen modernen Staat – insbesondere die FDP, die über ihren Minister Martens federführend beim Thema Verwaltungsreform mitgemischt hat, musste heute einmal mehr eigene Versprechen einkassieren. Aus d…
Klage gegen Finanzausgleich kündigt Solidarität auf – Tillich / Zastrow setzen Sachsens Zukunft auf Spiel
Zu den Wortmeldungen der Dresdner schwarz-gelben Koalitionsspitzen Tillich und Zastrow zur angedrohten Klage finanzstarker Bundesländer gegen den Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Tillich und Zastrow setzen Sachsens finanzielle Zukunft aufs Spiel: Der Freistaat gehört zu den Hauptnutznießern des Länderfinanzausgleichs,…
Zu Beschränkung des Kirchentags im Parlament: CDU/FDP kleinkariert – deutschlandweit einmalige Blamage des Landtags
Zur Entscheidung der Koalitionsmehrheit im Landtagspräsidium, nur zwei der eigentlich geplanten sechs Kirchentagsveranstaltungen in den Räumlichkeiten des Parlaments zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Umgang von CDU und FDP mit dem Evangelischen Kirchentag ist kleinkariert und unangemessen. Besonders unwürdig ist das wochenlange…
Tillich bleibt sich leider treu / MP ohne Visionen für Sachsen
Zum heutigen Ausblick auf die Regierungsarbeit im Jahr 2011 durch Ministerpräsident Stanislaw Tillich erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dr. André Hahn:
Das Enttäuschende aber nicht gänzlich Überraschende ist: Herr Tillich bleibt sich treu. Auch der Ausblick auf die Regierungsarbeit im laufenden Jahr ist wie schon im Jahr zuvor nüchtern und visionslos. Dafür nur drei Beispiele:
Them…
Hahn und Gebhardt zum 13. und 19. Februar: Menschenkette an beiden Tagen, alle friedlichen Proteste unterstützen!
Auf einer gemeinsamen Beratung am Montagabend haben der geschäftsführende Landesvorstand der sächsischen LINKEN und der Fraktionsvorstand der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag über die Aktivitäten zum 13. und 19. Februar in Dresden diskutiert.
“Wir möchten die Dresdner Oberbürgermeisterin, Frau Orosz ermutigen, bereits im Vorfeld alle rechtlichen Mittel zu prüfen und auszuschöpfen, damit…
Zur drohenden Anklage durch Dresdner Staatsanwaltschaft wegen 13. Februar 2010: Politischer Missbrauch des Strafrechts
Erklärung von Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, vor der Landespressekonferenz am 11. Januar 2011
Ich begrüße Sie alle recht herzlich zur ersten Pressekonferenz der Fraktion DIE LNKE im Jahr 2011, wenngleich ich mir dafür durchaus einen anderen, angenehmeren Anlass hätte vorstellen können. Der Grund, weshalb wir Sie zu dieser PK eingeladen haben, ist folg…
Staatsregierung hat bei Klageprüfung wegen Landesbank-Crash verantwortliche Politiker geschont – nicht akzeptabel
Zur Information der Staatsregierung über Klagen gegen Verantwortliche für den milliardenschweren Zusammenbruch der sächsischen Landesbank erklärt nach der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Klageerhebung gegen die verantwortlichen Bankvorstände war auch aus unserer Sicht zwingend geboten. Unser Antrag jedoch…
Wer Milliardenschaden zu verantworten hat, muss haftbar gemacht werden – zu möglichen Klagen wegen Landesbank
Vor der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages, auf der der Finanzminister über mögliche Klagen gegen Verantwortliche für den Zusammenbruch der sächsischen Landesbank informieren will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
In seinem Sonderbericht „Landesbank Sachsen Girozentrale“ vom März 2009 stellte der Sächsische Lande…
Ulbigs Aussagen zur Entschädigung von Flutopfern gehen an Realität vorbei – Innenminister ignoriert Versicherungsgipfel
Zur Ankündigung von Innenminister Ulbig, dass Sachsen Hochwasseropfer künftig nur noch in Ausnahmefällen entschädigen will, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Innenminister Ulbig ist offenbar nicht lernfähig: Der sogenannte Versicherungsgipfel der Staatsregierung im Herbst hat erst unlängst zu dem unmissverständlichen Ergebnis geführt, dass 17…
Schwarz-gelbe Salamitaktik der Einkommenskürzung im öffentlichen Dienst Sachsens – zu Flaths heutiger Ankündigung
Zur Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath, dass neben den Beamten auch den Angestellten des öffentlichen Dienstes in Sachsen das Weihnachtsgeld gestrichen werden soll, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Vor genau drei Monaten dementierte der Regierungssprecher, dass auch die Angestellten des sächsischen Landesdienstes ihr Weihnachtsgeld verlieren s…
LINKE mit 25 Änderungsanträgen in Schlussphase der Haushaltsberatungen – Broschüre mit Alternativ-Paket
Der Fraktionsvorstand der LINKEN im Sächsischen Landtag hat heute ein Paket von 25 Änderungsanträgen für die abschließenden Beratungen über den Doppelhaushalt für den Freistaat Sachsen 2011/2012 beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. André Hahn:
Die Fraktion ist mit insgesamt 135 Änderungsanträgen und der Forderung nach Umschichtung von einer Milliarde Euro zur Schließung der Ger…
Verantwortliche für Landesbank-Milliardenschaden sollten nach bayerischem Vorbild auf Verjährung verzichten
Zu Meldungen, dass prominente CSU-Politiker in der Affäre um die Milliarden-Verluste der Bayern LB auf die Verjährung verzichtet haben, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir fordern die Politiker auf, die in Sachsen Verantwortung für die zum milliardenschweren Zusammenbruch der Sachsen LB auf Kosten der Steuerzahler führenden Spekulationsge…
Flath und Zastrow mit Grundgesetz über Kreuz
Zur Pressemitteilung „Keine Fördermittel ohne Verfassungstreue“ der Vorsitzenden der Koalitionsfraktion von CDU und FDP, Flath und Zastrow, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Nach dem peinlichen Probelauf mit der „Extremismus-Klausel“ ausgerechnet gegenüber den Preisträgern des „Sächsischen Demokratiepreises“ dreht sich die Peinlichkeits-Spirale der schwarz-gelben Ko…
Zum Wechsel von Voß nach Thüringen: Fähigstes Mitglied des sächsischen Kabinetts verlässt fluchtartig das Land
Zum Wechsel von Sachsens Finanzstaatssekretär Voß nach Thüringen, wo er Finanzminister wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Das fähigste Mitglied des sächsischen Kabinetts verlässt das Land – das spricht nicht für die Attraktivität des hiesigen Regierungsbetriebes. Dass der Finanzstaatssekretär noch vor Abschluss der Beratungen über den Doppelhaushalt seinen neue…
Hahn zur Beamten-Mahnwache: Kürzung des Einkommens von Polizisten und Justizbediensteten zurücknehmen!
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat heute zusammen mit Mitarbeitern seiner Fraktion die Mahnwache der Beamten vor dem Landtag besucht und erklärt dazu:
DIE LINKE hat ihre entschiedene Ablehnung der Streichung der so genannten Sonderzahlung nicht nur wiederholt bekräftigt, sondern eine entsprechende Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes beantragt. Darüber wird morgen Vormi…
Prüfung von Klagen zum Landesbank-Desaster muss transparent werden – sonst droht neuer U-Ausschuss
Zu Berichten, dass das Finanzministerium am 22. Dezember dem Haushaltsausschuss des Landtages mitteilen will, ob und ggf. in welchem Umfang gegen Verantwortliche am Zusammenbruch der Sachsen LB geklagt wird, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie die Landtagsfraktionen umgehend in geeigneter Weise über…
LINKE will Gerechtigkeitslücke im Etat 2011/12 durch Umschichtung von einer Milliarde Euro schließen
Zur Vorstellung des Pakets von Änderungsvorschlägen für den Etat-Entwurf 2011/2012 der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Die Gerechtigkeitslücke, die von der CDU/FDP-Staatsregierung seit Jahresbeginn durch konzeptloses Kürzen aufgerissen worden ist, wollen wir durch ein Paket LINKER Änderungsvorschläge im Umfang von gut einer Milliarde Euro schließen…
Sachsens FDP sollte Buß- und Bettag zu Ein- und Umkehr nutzen – und Politik auf Kosten der Arbeitnehmer beenden
Zur Forderung der sächsischen FDP nach Abschaffung des arbeitsfreien Buß- und Bettages erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Fall es Herr Zastrow noch nicht mitbekommen hat: Sein Parteifreund und Bundesgesundheitsminister Rösler hat gerade durchgesetzt, dass gesetzlich Krankenversicherte künftig alle zusätzlichen Kosten alleine durch Beitragser…
Niedriglohn-Politik der sächsischen CDU ist für Armut trotz Arbeit mitverantwortlich – deshalb jetzt Kurswechsel!
Zur Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) anlässlich des CDU-Bundesparteitages, man dürfe „nicht zulassen, dass geltende tarifliche Mindestlöhne unterlaufen werden“, und dass deshalb das Entsendegesetz geändert werden müsse, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Was Herr Tillich verschweigt: Wie das von der Staatskanz…
Tillich und Morlok bieten weder Neues noch Perspektive, sondern nur überflüssiges Gutachten auf Steuerzahler-Kosten
Zur heutigen Pressekonferenz des Ministerpräsidenten, des Wirtschaftsministers und des Niederlassungschefs des ifo-Instituts in Dresden zur wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Anlässlich von 20 Jahren Transformationsprozess seit 1990 wurde in den letzten Wochen vielfältig Bilanz gezogen – der heutige Auftrit…
Sozial- und Kultur-Kürzungen zurücknehmen, kommunale Investitionskraft stärken/ Konsequenz aus Steuermehreinnahmen
Zur Mitteilung der Staatsregierung über die beabsichtigte Verwendung der Steuermehreinnahmen für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Es kann nicht sein, dass der Freistaat den Kommunen weniger für Investitionen zur Verfügung stellt als er in die Nettotilgung eigener Schulden steckt – daher fordern wir, die kommunale Investitionspauschale…
Keine Phantomdebatte über Steuermehreinnahmen – Haushalts-Entwurf generell auf den Prüfstand stellen!
Zur heute losgetretenen Debatte über die Verwendung mutmaßlicher Steuermehreinnahmen für Sachsen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Wir beteiligen uns an keiner Phantomdebatte über die Verwendung von Steuermehreinnahmen, bevor nicht genaue Zahlen für Sachsen vorliegen. Der Doppelhaushalts-Entwurf ist durch 2.000 Seiten Nachbesserungen ohnehin in seiner ursprünglichen…
Tillich zeigt mangelnden Respekt vor Parlament – und verweigert sich erneut einer Debatte in eigener Sache
Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat in der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Debatte über sein Demokratieverständnis nicht das Wort ergriffen. Dazu erklärt Dr. André Hahn, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Der Ministerpräsident hat sich zum wiederholten Male einer Debatte über seine Politik im Landtag verweigert. Es genügt nicht, zum 20. Jahr…
Sachsens Menschen sind mehr wert als die verzockte Landesbank – Protest gegen Rasenmäher-Kürzungen fortsetzen
Zur Großdemonstration „Wir sind mehr wert“ des Bündnisses „Zukunft und Zusammenhalt“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Im Sozialbereich kürzen CDU und FDP überdurchschnittlich, für Mehrkosten beim Leipziger City-Tunnel hat die Koalition dagegen 388 Mio. übrig. Die soziale Schieflage des Haushalts-Entwurfs wurde durch die Koalitionäre noch nich…