Zur Wahl des Stasi-Landesbeauftragten Lutz Rathenow erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:

Die Koalition hat leider die Chance vertan, dieses sensible Amt im Konsens der demokratischen Fraktionen zu besetzen. Zunächst wurde die notwendige Neuausrichtung der kleinen Behörde in Richtung politische Bildung jahrelang verschlafen. Dann leistete man sich ein monatelanges peinliches öffentliches Hickhack auf Kosten von mehreren Kandidaten, ehe ein Bewerber ins Rennen geschickt wurde, der auf erbitterte Ablehnung der Opferverbände gestoßen ist.

Meine Fraktion hat den Vorgänger von Herrn Rathenow mit gewählt. Diesmal konnten wir unseren Abgeordneten keine derartige Wahlempfehlung geben. Am Ende wurde Lutz Rathenow mit dem denkbar knappsten Ergebnis gewählt – mit einer einzigen Stimme weniger wäre der Wahlvorschlag der Staatsregierung gescheitert. Damit ist die Wahl auch ein beredtes Zeugnis von Unprofessionalität und Uneinigkeit der schwarz-gelben Koalition, die den Herausforderungen des Regierungsalltags nicht gewachsen ist.

Herr Rathenow tritt sein Amt nun unter denkbar ungünstigen Bedingungen an, und auch das Projekt der Neuprofilierung seines Amtes steht damit unter einem schlechten politischen Stern. CDU und FDP tragen dafür die volle Verantwortung. Wir werden weiter dafür eintreten, die bisherige Behörde des Stasi-Landesbeauftragten der Landeszentrale für politische Bildung zuzuordnen.