Zur heutigen „Bilanz-Pressekonferenz“ zum 13. Februar in Dresden von sächsischem Innenminister, Dresdner Ordnungs-Bürgermeister und Spitzen der Stadt-, Landes- und Bundespolizei erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Die Polizei hat aus den falschen Vorgaben des Dresdner Rathauses das Bestmögliche gemacht. „Es ist eine Katastrophe, dass ein Spaziergang zu Orten der Täter untersagt wurde“, schrieb ein Kommentator der überregionalen Presse und gibt damit die öffentliche Meinung in Nah und Fern über das Verhalten der kommunalen Verantwortlichen wieder. Ich bekräftige daher meine Bilanz zum 13. Februar vom gestrigen Abend: Die Stadtverwaltung muss aus ihren Pannen vor dem 13. Februar Konsequenzen für den 19. Februar ziehen, an dem wie schon vor einem Jahr mit dem europaweit größten Naziaufmarsch zu rechnen ist.

Es muss, wie besagter Kommentator zutreffend schreibt, andere Wege geben, „als jene in die Illegalität zu zwingen, die aus der Geschichte gelernt haben“. Ich bedanke mich ausdrücklich bei der Polizei, dass es trotz des dilettantischen Umgangs der Stadt Dresden mit dem Versammlungsrecht, das auch Jenas Oberbürgermeister Schröter scharf kritisiert hat, möglich war, eine alternative Kundgebung für den Gedenkgang durchzuführen und Proteste gegen den Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite auf die Straße zu bringen. Auch dies hatte die Stadtverwaltung mit allen Mitteln zu unterbinden versucht.

Ich fordere die Dresdner Verwaltungsspitze auf, endlich kooperativ mit dem „Bündnis Dresden Nazifrei“ zusammenzuarbeiten und sich selbst um eine eindrucksvolle Gegenveranstaltung zum bevorstehenden Aufmarsch von Nazis aus ganz Deutschland und darüber hinaus zu kümmern. Die angekündigten Mahnwachen der Kirchgemeinden sind ein wichtiges Zeichen, das jedoch ebenso wie das Engagement des „Bündnisses Dresden Nazifrei“ durch eigenes Handeln der Rathaus-Verantwortlichen flankiert werden muss. Vielleicht ruft Bürgermeister Sittel mal bei Jenas Oberbürgermeister an und lässt sich erklären, wie man Nazis stoppt – wirkungsvoll und zugleich friedlich.