Zu den Ausführungen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich heute in Peking gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, wie Deutschland und damit offenbar auch Sachsen von China lernen könne, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:

Dass Entscheidungen in autoritären Einparteiensystemen schneller getroffen werden als in Demokratien, ist ein alter Hut – dass aber der Regierungschef eines demokratischen Landes beim Besuch in China die Menschen in seiner Heimat dazu aufruft, vom „Sozialismus chinesischer Prägung“ (so laut Wikipedia die Selbstbezeichnung durch die KP Chinas) in punkto Kraftwerke und Planungen bei Energienetzen zu lernen, ist nicht nur ein unerhörter Vorgang. Es ist auch angesichts des Einreiseverbots für einen der Mitorganisatoren der Ausstellung „Die Kunst der Aufklärung“ eine Geschmacklosigkeit erster Güte.      

Es geht gar nicht darum, China zu belehren – ein Land mit einer uralten, welthistorisch einmaligen Tradition und einer in der Tat beeindruckenden ökonomischen Entwicklung. Aber Herr Tillich muss schon sagen, ob er auch die Zwangsumsiedlung Tausender Menschen für die Braunkohle-Tagebaue in Sachsen am liebsten ohne rechtstaatliche Entschädigungs-Verfahren, die natürlich auch Widerspruchsmöglichkeiten beinhalten, nach chinesischem Vorbild „binnen kürzester Zeit“ durchziehen möchte. In China werden ja auch Millionen Menschen ungefragt für Stauseen-Erweiterung umgesiedelt …

Herr Tillich erweckt den fatalen Eindruck, als seien autoritäre Herrschaftsstrukturen für den Wohlstand der Menschen bekömmlicher als die Demokratie. Tatsächlich aber sind demokratische Entscheidungsprozesse sozial verträglicher und ökologisch nachhaltiger. Denn auch in China regen sich mehr und mehr Diskussionen darüber, dass die bisherige Vorgehensweise teilweise verheerende Folgewirkungen für die Umwelt und damit das Leben kommender Generationen hat. Ganz abgesehen allein von den Tausenden Bergarbeitern, die jedes Jahr mangels Sicherheitsmaßnahmen in chinesischen Bergwerken zu Tode kommen. 

Ich fordere Herrn Tillich auf, seine zweifelhafte Sympathiebekundung für Wege der Planung nach chinesischem Vorbild umgehend zurückzunehmen!