Pressemitteilungen
Koalitions-Kungelei statt Verständigung mit Opposition wirft Schatten auf Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes
Zum Ausgang der Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Auch im zweiten Anlauf ist die CDU/FDP-Koalition mit ihrem Versuch gescheitert, die Wahl von Verfassungsrichtern ohne Verständigung mit der stärksten Oppositionsfraktion, der LINKEN, durch den Landtag zu bringen. Wurde beim ersten Mal die Wahl in letzter M…
Protest zeigt Wirkung – und muss weitergehen: Soziale Schieflage des Haushalts-Entwurfs noch lange nicht beseitigt
Zur Verständigung zwischen den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP über Änderungen am Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2011/2012 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Protest zeigt Wirkung: Wie schon bei den freien Schulen musste die CDU/FDP-Koalition auch beim Kulturraumgesetz ein Großteil der beabsichtigten Kürzungen wieder zurücknehmen…
„Kompromiss“ zu freien Schulen rechtlich bedenklich und unsozial
Zu dem heute vom Kultusminister angekündigten „Kompromiss“ bei der künftigen Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Der Protest gegen die beabsichtigten Kürzungen der Staatsregierung bei den Schulen in freier Trägerschaft im Doppelhaushalt 2011/ 2012 hat ganz offensichtlich seine Wirkung nicht gänzlic…
Chef der Staatskanzlei mit Erklärung zu Staatsfinanzen für Kirchen auf dem Holzweg – Beermann beachtet Fakten nicht
Zur Erklärung von Staatskanzleichef Beermann „Ohne Kirchen ist kein Staat zu machen“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Wir haben uns in der Diskussion um den Kirchenstaatsvertrag bisher weitgehend zurückgehalten, weil es vor dem Hintergrund des kritikwürdigen Umgangs der DDR mit gläubigen Menschen auch aus unserer Sicht gerade auch in Sachsen …
Modell der Zukunft heißt Rot-Rot-Grün / Dokumentation zur Festveranstaltung “20 Jahre LINKE Politik in Sachsen”
Die Landtagsfraktion DIE LINKE feierte gestern im Altbau des Sächsischen Landtags die Konstituierung ihrer ersten Vorgänger-Fraktion vor 20 Jahren. An der Festveranstaltung (siehe Bilder hier) nahm neben Politikern von SPD und GRÜNEN auch der langjährige Landtagspräsident (1990-2009) Erich Iltgen (CDU) teil.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dr. André Hahn, zuvor zwölf Jahre Parlamentarische…
Selbstbewusstsein des Parlaments und direkte Demokratie stärken – Aufgaben 20 Jahre nach Landtags-Neukonstituierung
Aus Anlass der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Konstituierung des Sächsischen Landtags im Jahr 1990 erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Nach 20 Jahren funktionierender repräsentativer Demokratie in Sachsen steht nun die Stärkung der anderen Säule der politischen Entscheidungsfindung, der direkten Demokratie, auf der Tagesordnung. Dazu hat DIE LINKE erst vor weni…
Versicherungsgipfel Gipfel der Banalität, Tillich verzagt – Direkthilfe für Hochwasser-Opfer und Pflichtversicherung!
Zum „Versicherungsgipfel“ von Ministerpräsident Tillich, bei dem es um einen besseren Schutz vor Existenz bedrohenden Schäden durch Hochwasser und andere Elementarereignisse ging, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die gebetsmühlenhaft wiederholte Behauptung des Ministerpräsidenten, das Problem der Hochwasserschäden lasse sich durch Eigenvorsor…
DIE LINKE an der Seite der Sportvereine und Kommunen / Kürzungspläne bei Investitionen nicht hinnehmbar
Zur heutigen gemeinsamen Erklärung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, des Sächsischen Landkreistages sowie des Landessportbundes Sachsen zu den im Haushaltsentwurf für die Jahre 2011/2012 vorgesehenen drastischen Kürzungen, insbesondere bei den Investitionen im Sportbereich, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn:
Die Kommunalen Spitzenverbän…
Ausstellung des Verfassungsschutzes beleidigt Millionen Ostdeutsche / LINKE fordert Korrektur oder Schließung
Zur gestern im Gebäude des Sächsischen Finanz- und Kultusministeriums eröffneten Ausstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz unter dem Titel „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Als Teilnehmer an der Eröffnungsveranstaltung wollte ich mir selbst ein Bild von der aktu…
Hochwasser-Schadenshöhe offenbar deutlich höher – Direkthilfen nachbessern und Flut-Bilanz korrigieren!
Der Bautzener Landtagsabgeordnete Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender des Arbeitskreises Verfassung, Recht und Europa der CDU-Fraktion, erklärte dieser Tage im Interview mit der Lokalausgabe Bautzen der „Sächsischen Zeitung“ als Resümee seiner Besuche im Flut-Gebiet, er habe „immer wieder gehört, dass viele Betroffene keinen Antrag auf Hilfe gestellt haben, weder auf Sofo…
Schwarz-gelbe Vorschläge zu Diäten weder konsequent noch mutig – keine Debatte über Erhöhung vor 2012!
Zur heute von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vorgestellten geplanten Regelung der künftigen Altersversorgung und der Diäten der Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ich bin mir sicher: Die Bürgerinnen und Bürger Sachsens haben zurzeit gänzlich andere Probleme als die Diskussion über ein neues Abgeordnetengesetz. Anstatt sic…
Große Anfrage zur Verwirklichung des Einigungsvertrages in Sachsen eingebracht – nach 20 Jahren viele offene Fragen
Die Fraktion DIE LINKE hat anlässlich des 20. Jahrestages der deutschen Einheit eine Große Anfrage „Stand der Herstellung der tatsächlichen Einheit Deutschlands im 20. Jahr des Einigungsvertrages aus Sicht der Verhältnisse im Freistaat Sachsen“ eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn, heute in Dresden:
20 Jahre nach dem Beitritt der…
Schwarz-Gelb ruiniert in Sachsen sozialen Zusammenhalt und Grundlagen der Wirtschaft – Aktionstag ist Warnsignal
Zur Kundgebung vor dem sächsischen Parlament, zu der DGB Sachsen und Bündnis „Zukunft & Zusammenhalt“ aufgerufen haben, und zur öffentlichen Anhörung des DGB zum Doppelhaushalt erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag, Dr. André Hahn:
Schwarz-Gelb zerstört die Investitionskraft der Kommunen – so sollen die Landkreise im Jahr 2012 nur noch 14 Cent pro Einwohner vom Freistaat für …
Offenbar unlautere Koppelgeschäfte zwischen Wahl von Verfassungsrichtern und Medienrat – LINKE wollen Transparenz
Zur Absetzung der Wahl von Verfassungsrichtern und Medienrats-Mitgliedern erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem würdelosen und undurchsichtigen Umgang mit der Vorbereitung auf die Wahl von Verfassungsrichtern verdientermaßen Schiffbruch erlitten. Insofern bietet die Verschiebung der Wahl, mit der Schwarz-G…
Gesetzentwurf für tatsächliche direkte Demokratie in Sachsen eingebracht – nächste Woche im Landtag
Zum Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid“ (Drucksache 5/3705) der LINKEN erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ein einziger Volksentscheid in 20 Jahren Freistaat Sachsen ist sicher nicht das Ausmaß an direkter Demokratie, das sic…
Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen
Kipping und Hahn: Kürzungspaket schädigt auch Wirtschaft in Sachsen – Schwarz-Gelb darf nicht allein das Land bestimmen
Ernst: Ausmaß des Rückgang der EU-Fördermittel für Sachsen nicht akzeptabel – Übergangsregelungen notwendig!
Die Vorsitzende des Bundestagssozialausschusses, die Dresdner Bundestagsabgeordnete der LINKEN Katja Kipping, erklärte auf einer Pressekonferenz anlässlich der gemei…
Horrende Kosten durch Landesbank-Crash – „Neuverschuldung null“ ist schwarz-gelbe Luftnummer
Zum aktuellen Bericht des „Handelsblatts“, „Späte Rechnung für die Sachsen LB“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Vor der Landtagswahl 2009 tat die CDU-geführte Staatsregierung wider besseres Wissen stets so, als sei die Landesbank-Bürgschaft nur eine fiktive Größe – im ersten Doppelhaushalt nach der Wahl wird nun zugegeben, was wir von Anfang an gesagt haben: Dass …
Tillich muss Versteck- und Verwirrspiel seines Kabinetts beenden – kein Opfer der Landesbediensteten für Vermögende!
Zur Berichterstattung, Sachsens Staatsregierung plane eine Streichung der Sonderzahlung für alle Landesbediensteten, und dem Dementi des Regierungssprechers erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Ich fordere Ministerpräsident Tillich auf, das Versteck- und Verwirrspiel seines Kabinetts beim Thema Streichung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“) für alle Mitarbeiter/innen …
0,3 Prozent staatliche Hilfs-Quote bei der August-Flut – heute ist Peinlichkeit amtlich / Rückkehr zur Realität gefordert
Zur heute vorgestellten Hochwasser-Schadensbilanz der Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Mit der Verlautbarung des Innenministers ist es gleichsam amtlich: Die Staatsregierung gibt direkte Bargeld-Fluthilfen aus Landesmitteln in Höhe von 0,3 Prozent – 2,5 von fast 800 Millionen Euro Schaden. Das habe ich schon vergangene Woche i…
Kommunale Investitionspauschale dringend notwendig – Städte- und Gemeindetag teilt Bedarfsprognose der LINKEN
Zur Forderung des Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Christian Schramm, nach einer Investitionspauschale für die Kommunen außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes (siehe „Leipziger Volkszeitung“ von heute) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Ich hatte in der Rede zur 1. Lesung des Doppelhaushaltes 2011/2012 festgestellt: „Die K…
Flaths Polemik gegen Thüringen verfehlt Thema – Konsequenz der „Spar“-Politik ist Abwanderung der Jugend
Zum Bericht der „Freien Presse“ von heute, „Sachsens CDU sauer auf Thüringen“, dem zufolge sich CDU-Fraktionschef Flath über fehlende Mitstreiter für eine konsequente Sparpolitik im Nachbarland und auf EU-Ebene beschwert, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Herr Flath verschweigt, dass das eigentliche Problem ein anderes ist: Sachsen, das als „N…
Schwarz-Gelb ohne Zukunftsstrategie und in Krisen nicht handlungsfähig – Regierungsbilanz der Selbstüberschätzung
Zur Bilanz von einem Jahr schwarz-gelber Staatsregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Das einzig Erstaunliche an der Bilanz von Schwarz-Gelb ist, dass sich die Spitzen der Staatsregierung mit diesem Thema überhaupt vor die Presse getraut haben. Aber das entspricht der bekannten Selbstüberschätzung einer Koalition, die bisher lediglich ein…
Flaths Plädoyer für Staatskirche und Staatspartei muss vom Tisch – CDU-Fraktionschef auf Kriegsfuß mit Grundgesetz
Zum Interview mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath („Zehn Jahre keine neuen freien Schulen“) in der „Sächsischen Zeitung“ von heute erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn:
Sachsens CDU will offenbar eine Staatskirche haben – anders lässt sich die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden „Kirche ja, aber bitte nicht als Opposition zur CDU“ ni…
Sachsen-Etatentwurf: Soziales geschröpft, Investitionen gestrichen – Kabinett Tillich mit substanzloser Symbolpolitik
Die Landtagsfraktion der LINKEN beschäftigte sich auf ihrer Klausur mit dem Regierungsentwurf des Landeshaushaltes 2011/2012 und den Alternativen der LINKEN. Dazu sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. André Hahn u. a.:
Nach der von der Staatskanzlei selbst in Auftrag gegebenen Umfrage hat Schwarz-Gelb in Sachsen keine Mehrheit mehr, und DIE LINKE ist wie Rot-Ro…