Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn, hat heute zusammen mit Mitarbeitern seiner Fraktion die Mahnwache der Beamten vor dem Landtag besucht und erklärt dazu:

DIE LINKE hat ihre entschiedene Ablehnung der Streichung der so genannten Sonderzahlung nicht nur wiederholt bekräftigt, sondern eine entsprechende Änderung des Haushaltsbegleitgesetzes beantragt. Darüber wird morgen Vormittag auf der Haushaltsklausur des Haushalts- und Finanzausschusses abgestimmt. Die Koalitionsmehrheit von CDU und FDP steht dann vor der Entscheidung, ob sie tatsächlich einerseits die Abgeordneten-Diäten wieder von den Richter-Gehältern abkoppeln und andererseits allen Beamten und Richtern eine faktische Kürzung ihres Jahreseinkommens zumuten will.

Nichts anderes bedeutet nämlich die Streichung der Sonderzahlung („Weihnachtsgeld“): Eine spürbare Kürzung des Familieneinkommens von Polizisten oder Justizbediensteten, eine Einkommenssenkung, die sich die Abgeordneten von CDU und FDP selbst niemals antun würden – jedenfalls haben sie am Index zur Berechnung der Einkommensentwicklung der Abgeordneten so lange herumgebastelt, dass ihnen ein vergleichbares Schicksal erspart bleibt. Deshalb tragen die Beamten ihren Protest auch zu Recht vors Parlament, weil es die Abgeordneten in der Hand haben, die einseitige Kürzung der Jahreseinkommen der Beamten zurückzunehmen.  

Die einwöchige Mahnwache der Beamten zeigt ebenso wie die Unterschriftenaktion aus dem Bereich der Justiz den entschlossenen Willen zur Gegenwehr, mit der wir solidarisch sind. Es steht nicht nur die Verlässlichkeit des Dienstherrn Freistaat Sachsen und der Regierungspolitik auf dem Spiel, sondern auch die künftige Anziehungskraft des öffentlichen Dienstes auf junge, gute qualifizierte Bewerber. Eine solche Entwicklung geht aber auch auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, für die Beamte wichtige Dienstleistungen zu erfüllen haben.